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Russland und der Westen : Putins unerklärter Krieg

Die Ruhe ist vorbei. Seit Putins Wiederwahl ist der Ton zwischen Moskau und dem Westen stetig rauher geworden.

          Es war einmal eine Zeit, da verkündeten Brüssel und Moskau gemeinsam die frohe Kunde, dass die EU und Russland sich einander immer näher kämen. Man sei vereint in dem Ziel, zum gegenseitigen Nutzen einen vom atlantischen bis zum pazifischen Ozean reichenden gemeinsamen Raum der Sicherheit, des Rechts, der Wirtschaft und der Kultur zu schaffen, bekräftigten EU und Russland Mal um Mal feierlich. Das klingt wie ein Märchen aus längst vergangener Zeit – doch es wird noch immer gerne erzählt: Gleich zwei Mal hat Präsident Wladimir Putin in seiner Fernsehfragestunde Mitte April gesagt, er sei für ein von Lissabon bis Wladiwostok reichendes Europa, denn schließlich gehöre man zur selben Zivilisation und teile im tiefsten Inneren dieselben Werte.

          Heute taugen solche Äußerungen aus Putins Mund nur noch als Stoff für das politische Kabarett. Es lohnt sich nicht, lange darüber zu rätseln, wie sie mit der russischen Aggression gegen die Ukraine vereinbar sein könnten. Doch diese Gleichzeitigkeit von Partnerschaftsrhetorik und Konfrontation ist nicht neu, sondern nur die groteske Übertreibung eines Musters der russischen Außenpolitik, das fast seit Anbeginn der Regierungszeit Putins vor nun fast 15 Jahren beobachtet werden kann. Der Grund für die katastrophale Verschlechterung des Verhältnisses zwischen der EU und Russland ist nicht die ständige Missachtung russischer Interessen, wie der Kreml behauptet, sondern Moskaus Unfähigkeit oder Unwillen, in anderen Kategorien als „Macht“ und „Einflusszone“ zu denken. In Putins Welt gibt es nur das Entweder-oder: Entweder man hat eine Einflusszone, oder man gehört zu einer.

          Schon früh hatte der Kreml nicht nur die Nato, sondern auch die EU als Gegner im Blick. In den Jahren vor und nach der EU-Osterweiterung versuchte Moskau systematisch, Keile zwischen die neuen EU-Mitglieder im Osten und die großen Mitgliedstaaten im Westen zu treiben. Dabei verfolgt die Moskauer Führung das, was sie für Russlands Interessen hält, gleichzeitig mit großem taktischem Geschick und einem bemerkenswerten Mangel an langfristigem Denken. Die vielen kleinen Geländegewinne, die Russland damit in den Beziehungen zur EU erzielt hat, waren Triumphe für den Augenblick. Niemals wurde klar, welchen Vorteil Russland davon eigentlich haben sollte. Es sei denn, das eigentliche Ziel wäre es gewesen, die EU innerlich zu schwächen – jene EU, mit der man angeblich gemeinsame Sache machen will.

          Eine langfristige Vorstellung ist nicht erkennbar

          Das ist ein Grundzug der russischen Außenpolitik unter Putin: Sie ist destruktiv. Trägt Moskau Initiativen mit einer positiven Agenda vor, steht dahinter meistens außer Rhetorik kaum Substanz. Ein schlagendes Beispiel dafür ist der Vorschlag des damaligen russischen Präsidenten Medwedjew für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, den er 2008 – kurz vor dem Georgien-Krieg – bei einer Rede in Berlin gemacht hat.

          Es gab in EU und Nato durchaus große Skepsis gegenüber diesem Vorstoß. Vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten erkannten, dass er eigentlich dazu gedacht war, die westlichen Organisationen zu schwächen. Doch viele Regierungen in Europa, besonders die deutsche, wollten darin die Chance sehen, die Zusammenarbeit mit Russland auf eine neue Grundlage zu stellen, trotz des Einmarsches in Georgien. Dazu kam es nie. Und man kann nicht einmal sagen, dass die Medwedjew-Initiative gescheitert sei: Moskau hat sie verhungern lassen. Es ist den vielen Bitten und Aufforderungen aus Westeuropa nicht nachgekommen, endlich ein Konzept vorzulegen, über das man diskutieren könne.

          Partnerschaftsrhetorik und Konfrontation gegenüber dem Westen haben sich in der russischen Politik lange die Waage gehalten – wobei die Balance oft so aussah, dass große Staaten wie die Deutschland mit freundlichen Worten bedacht wurden, während die kleineren Mitglieder im Osten ständig mit Nadelstichen traktiert wurden. Über die Jahre haben sich die Gewichte schleichend hin zur Konfrontation verschoben; vor allem seit der Wiederwahl Putins 2012 ist der Ton stetig rauher geworden.

          Die Gründe dafür sind in der Innen- wie in der Außenpolitik zu suchen, doch sie haben eine gemeinsame Ursache: Das Fehlen einer Vorstellung von Russlands Zukunft, in der es um mehr geht als um Macht und Stärke. Außenpolitisch stand das Projekt einer russisch geführten „Eurasischen Union“ schon im vergangenen Herbst durch die geplante EU-Assoziierung der Ukraine vor dem Scheitern. An diesem Punkt ist der Kreml seither nicht weitergekommen, obwohl er deshalb die Ukraine und ganz Europa in eine gefährliche Krise gestürzt hat. Innenpolitisch hat der Konflikt Putin neue Legitimität beschert – aber um sie zu erhalten, ist die russische Führung gezwungen, in der Ukraine zu siegen. Die Frage ist, ob im Kreml schon jemand eine Vorstellung davon hat, wie ein solcher Sieg aussehen könnte. Moskau treibt in diesem unerklärten Krieg seine Gegner taktisch vor sich her, aber eine langfristige Vorstellung dessen, was es mit der Ukraine machen will, wenn es den bisherigen Staat zerschlagen hat, ist bisher nicht erkennbar.

          Quelle: F.A.Z.

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