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Russland gegen die EU : Machtkampf um die Ukraine

Parlamentarier der Opposition demonstrieren im Parlament für die Freilassung von Julija Timoschenko Bild: REUTERS

Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen hat Moskau seine Möglichkeit vorgeführt, die Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet. Und jetzt soll Putin am Verhandlungstisch Platz nehmen?

          Ginge es wirklich um ein sachliches Problem, dann hätte dieser Schritt früher kommen müssen: Die ukrainische Regierung will die EU und Russland an einen Tisch bringen, damit alle drei Seiten einmal in Ruhe darüber reden, welche Folgen das geplante Assoziierungsabkommen zwischen Kiew und Brüssel für die ukrainisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen hat – jetzt, eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung.

          Dazu wäre genug Zeit gewesen, seit die Verhandlungen über dieses Abkommen vor mehr als einem Jahr abgeschlossen wurden. Worum es wirklich geht, hat der Kreml in den vergangenen Monaten in Wort und Tat deutlich gemacht: Mit Drohungen, Handelsblockaden und Grenzschikanen wurde der Regierung in Kiew vorgeführt, dass Russland die Möglichkeit hat, die ohnehin tief in Schwierigkeiten steckende Ukraine in den Staatsbankrott zu treiben, falls sie das Abkommen mit der EU unterzeichnet.

          Putin hat keinen Platz am Tisch

          Wie kann man mit der russischen Führung konstruktiv über solche Folgen dieses Vertrags reden? Voraussetzung dafür, dass gemeinsam mit Moskau geprüft wird, ob durch eine souveräne Entscheidung der Ukraine berechtigte russische Interessen verletzt werden, wäre, dass Russland akzeptiert, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Aber so hat das keinen Sinn. Putin hat keinen Platz am Tisch, wenn die Ukraine und die EU ihre künftigen Beziehungen regeln.

          Die Ukraine ist freilich auch deshalb so verwundbar, weil sie von einer Clique beherrscht wird, der persönliche Macht und Gewinn wichtiger sind als das Schicksal des Landes. Die Klage der Herrschenden in Kiew, die EU habe nicht genug zur Kompensation der durch russischen Druck drohenden Verluste angeboten, ist dreist. Davon abgesehen, dass die Europäer Kiew sehr wohl unterstützt haben, etwa bei seinem Streben, sich aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu befreien: Es ist schwierig, einem Regime Kredit zu geben, das korrupt und notorisch wortbrüchig ist.

          Die EU sollte Kiew die Tür dennoch offen halten, auch um ihrer selbst willen. Sie hat nicht in der Hand, wie der Machtkampf um die Ukraine ausgeht. Aber sie sollte Putin nicht ermutigen, denn sie hat eine Schutzpflicht gegenüber ihren Mitgliedern in Ostmitteleuropa, auf die der Kreml – wie bei der derzeitigen litauischen Ratspräsidentschaft – mit ähnlichen Mitteln wie auf die Ukraine Einfluss zu nehmen versucht.

          Quelle: F.A.Z.

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