Russland Empörung nach Urteil gegen Pussy Riot

Begleitet von anhaltender Kritik am Urteil gegen drei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot hat die Gruppe ein neues Lied gegen den Präsidenten Wladimir Putin veröffentlicht. „Putin entzündet das Feuer der Revolution“, singen mehrere Frauen und fordern das Volk auf, auf die Straße zu gehen und die Regierung zu vertreiben. Zahlreiche Oppositionsgruppen und Bürgerrechtler riefen für diesen Sonntag zu einem „Tag des Gedenkens und der Hoffnung“ unweit des Regierungssitzes auf.

Ein Moskauer Gericht hatte drei Mitglieder von Pussy Riot am Freitag zu zwei Jahren Straflager verurteilt. Das Urteil stößt international auf Kritik und Empörung. Rund um den Globus protestierten Anhänger der jungen Frauen in zahlreichen Großstädten gegen den Schuldspruch wegen Rowdytums aus religiösem Hass.

Nadeschda Tolokonnikowa (22), Maria Aljochina (24) und Jekaterina Samuzewitsch (30) hatten am 21. Februar mit einem Punkgebet in der wichtigsten russisch-orthodoxen Kirche gegen die Rückkehr Wladimir Putins in den Kreml protestiert. Sie sitzen seit fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft.

Die Künstlerinnen hätten die Gefühle der Gläubigen absichtlich beleidigen wollen, sagte Richterin Marina Syrowa in ihrer fast dreistündigen Urteilsverkündung. Einen politischen Hintergrund, wie ihn die Frauen betont hatten, wies sie zurück.

Das Urteil zeige, dass Staat und Kirche in Russland endgültig miteinander verflochten seien, kommentierte die Zeitung „Nowaja Gaseta“ im Internet. Das Onlineportal newsru.com schrieb in Anlehnung an die mittelalterlichen Hexenprozesse: „Moskau, 21. Jahrhundert: Zwei Jahre für einen „satanischen Veitstanz“.“

Kritik aus dem Ausland

Der Schuldspruch sei „unverhältnismäßig hart“, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mitteilen. Das Weiße Haus in Washington zeigte sich über das Urteil „enttäuscht“. Auch die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten das Urteil scharf.

In Warschau forderten etwa 150 Menschen am Rande eines historischen Besuches des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill „Freiheit für Pussy Riot“. Auch in Berlin und Hamburg kam es zu Protestaktionen, ebenso in New York oder Paris. Etliche Demonstranten trugen die für Pussy Riot typischen bunten Sturmhauben.

Die Mehrheit der Russen verurteilt einer aktuellen Umfrage zufolge die skurrile Performance der jungen Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben. Der Grund dafür könnte sein, dass vor allem für Einwohner jenseits der Metropolen Moskau und St. Petersburg das Staatsfernsehen einzige Informationsquelle ist.

Früherer Schachweltmeister Kasparow verhaftet

Bürgerrechtler kritisieren, dass Richterin Syrowa das Verfahren mit 3000 Seiten Ermittlungsakten in nur acht Verhandlungstagen in Marathonsitzungen durchgezogen habe. Die Pussy-Riot-Mitglieder beschwerten sich über geringe Ruhepausen. Syrowa wies mehrere Befangenheitsanträge gegen sich ab.

Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude wurden mindestens 60 Anhänger der Künstlerinnen festgenommen, darunter der frühere Schachweltmeister Garri Kasparow und Sergej Udalzow, einer der Oppositionsführer. Kasparow  sollen nach seiner Festnahme Haft drohen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Putin-Kritiker nach Informationen der Agentur Interfax vor, einen Beamten gebissen zu haben. Kasparow wies die Anschuldigung am Samstag zurück. Insgesamt nahm die Polizei knapp 100 Menschen rund um das Gericht vorübergehend fest, darunter auch Gegner der Mitglieder von Pussy Riot.

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Der frühere Außenminister Joschka Fischer kritisierte den Richterspruch scharf. „Das Urteil ist ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke“, sagte Fischer der „Bild am Sonntag“. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte dem Blatt, die guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen seien nicht gefährdet. Allerdings sei das Urteil „unglücklich“.

Der frühere Finanzminister und Putin-Vertraute Alexej Kudrin warnte vor einem Imageverlust Russlands, der auch Investoren abschrecken könne. Seiner Meinung nach hätte es gereicht, die drei Punkerinnen wegen „Beleidigung der Gefühle von Gläubigen“ zu einem Bußgeld von 1.000 Rubel zu verurteilen

Hingegen begrüßten Mitglieder der Kremlpartei Geeintes Russland die Verurteilung. Auch das Weltkonzil des Russischen Volkes, das vom russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill geleitet wird, verteidigte den Richterspruch. Es sei notwendig gewesen zu zeigen, dass das Punkgebet ein Verbrechen und nicht ein Akt freier Kreativität sei, hieß es.

Der bekannte Blogger Alexej Nawalny, der bei der Urteilsverlesung im Gerichtssaal anwesend war, sagte, es sei „wie bei der Inquisition“ zugegangen. Das Urteil bezeichnete er als „politische Abrechnung und demonstrative Vernichtung des Rechts“. Das Strafmaß sei nur deshalb so hart ausgefallen, „weil die Aktion in der Kirche eine politische war“.

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin erklärte: „Ich glaube, diese Gruppe hat kein Verbrechen begangen, sondern ein schweres Vergehen“. Deshalb hätte in dem Fall nicht das Strafrecht angewendet werden dürfen. Die verhängte Gefängnisstrafe sei ungerecht. Er sprach sich dafür aus, das Urteil anzufechten.

Michail Fedotow, Leiter des Präsidentenrats für Menschenrechte, rechnet damit, dass die Strafe abgemildert wird. Der Agentur RIA Novosti sagte er, ein Freispruch wäre in dem Fall angemessen gewesen. Für eine Begnadigung hatte sich am Freitag unmittelbar nach der Urteilsverkündung der orthodoxe Kirchenrat gesprochen. Einen Gnadengesuch haben die Anwälte der drei Musikerinnen allerdings strikt abgelehnt.