Rußland Die Häutung eines Oligarchen

Michail Chodorkowskij kämpft in dem Revisionsverfahren vor dem Moskauer Stadtgericht, das am Mittwoch begonnen hat, nicht nur um seine persönliche Rehabilitierung.

Der frühere Chef des einst größten russischen Ölkonzerns und vielfache Dollarmilliardär will sich in die russische Politik einmischen und bei der Nachwahl zur Duma in einem Moskauer Wahlkreis Anfang Dezember kandidieren.

Nach Ansicht seiner Anhänger ist das möglich, so lange das Verfahren noch läuft, da so lange auch das Anfang Juni gegen ihn verhängte Urteil noch nicht rechtskräftig sei.

Der Zeitgeist weht links

Chodorkowskijs Verteidiger beantragten vor einigen Tagen, den Beginn des Revisionsverfahrens zu verschieben, weil die vom Gericht zur Verfügung gestellten Unterlagen auf skandalöse Weise schlampig verfaßt seien und den Verteidigern zudem zu wenig Zeit geblieben sei, um sich damit vertraut zu machen.

Ein Motiv für den Antrag dürfte jedoch gewesen sein, Chodorkowskij Zeit zu verschaffen, um seine politischen Pläne zu verwirklichen, die ihm vielleicht auch die Freiheit bringen könnten. Wohin seine politische Reise gehen soll, hat Chodorkowskij in den vergangenen Monaten in Artikeln und Interviews angedeutet: nach links, wo seiner Ansicht nach der russische Zeitgeist weht. Allerdings gibt sich Chodorkowskij skeptisch, ob es ihm gelingen wird, bald in Freiheit zu kommen.

In einer Umfrage des Moskauer Lewada-Zentrums sprachen sich vor kurzem 97 Prozent der Russen für ein Bildungswesen aus, das jedem eine Ausbildung auf Staatskosten ermögliche. Etwa 93 Prozent meinten, die Renten dürften nicht unterhalb des Existenzminimums liegen. Überdies forderten 91 Prozent, daß den Bürgern die Ersparnisse ersetzt werden müßten, die sie durch die Reformen seit 1991 verloren haben.

Fürsorglicher Staat, Freiheit und Demokratie

Weitere 81 Prozent forderten, die Volkswahl der Gouverneure wieder einzuführen und 59 Prozent der Befragten waren dafür, die Veränderung des Wahlrechts für Parlamentswahlen zurückzunehmen, so daß Abgeordnete wieder nach dem Mehrheitswahlrecht direkt gewählt werden können.

Chodorkowskij nahm diese Umfrageergebnisse als Beweis dafür, daß eine deutliche Mehrheit seiner Landsleute „linken Werten“ verpflichtet sei und faßte seine Schlußfolgerungen in einem programmatischen Artikel zusammen, der in der russischen Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ erschien.

Chodorkowskij forderte darin eine politische „Wende nach links“, den fürsorglichen Staat, dazu Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Diese Forderungen könnten nicht mehr wie in der Vergangenheit einfach umgangen werden und würden künftig auf die eine oder andere Weise die russische Politik prägen, schrieb er.

Bündnis von Liberalen und Sozialisten

Das „autoritäre Projekt“ in Rußland habe seine Ressourcen erschöpft, weil das verarmte Volk, bei dem mit Drohungen nichts mehr erreicht werden könne, es ablehne. Es ließe sich nur fortführen, wenn im Kreml ein blutrünstiger Diktator vom Zuschnitt Lenins oder Stalins herrschte, aber das hält Chodorkowskij für unmöglich. Deshalb kommt er zu dem Schluß, jede künftige Regierung, gleich welcher Couleur, müsse diese Forderungen zu ihrem Programm erheben.

Andernfalls drohe dem Staat der Zusammenbruch. Den Liberalen und Linksliberalen - sie sind in der Bevölkerung freilich unbeliebt, weil ihnen die Mitschuld an dem rigiden Wirtschaftskurs vergangener Jahre und enge Beziehungen zu den Oligarchen vorgeworfen werden - riet Chodorkowskij, in der Ära nach Putin in einem Bündnis mit Kommunisten und Sozialisten die Führungsrolle anzustreben.

Damit solle verhiundert werden, daß auf der „linken Welle“ ein „superautoritäres Regime“ etabliert werde. Dahinter steht Chodorkowskijs Vision oder Forderung, Rußlands Politik solle künftig nach einem Sozialliberalen Paradigma gestaltet werden.

Putin sitzt fest im Sattel

Die Herausforderung, die das Aufbegehren einer verarmten Bevölkerung darstellt, scheint allerdings auch Präsident Putin erkannt zu haben. Nach den Protesten der Rentner im Winter und im Frühjahr gegen die Umwandlung kostenlos vom Staat gewährter Vergünstigungen in Geldleistungen, hat der Präsident nicht nur für Rentenerhöhungen gesorgt, sondern jetzt auch ein mittelfristiges, mehrere Milliarden Rubel kostendes Sozialprogramm aufgelegt.

Zudem hat Putin gezeigt, daß er sich auf die Technik des Machterhalts versteht. Die Popularität der Linksnationalisten und der Kommunisten, aber auch einiger liberaler Kräfte, die den Rentnerprotest unterstützten oder sich als Trittbrettfahrer versuchten, ist längst wieder auf dem bescheidenen Niveau aus der Zeit vor den Unruhen angekommen, während Putin weiter fest im Sattel sitzt.

Anzeichen für ein baldiges Ende seines autoritären Regimes gibt es nicht. So lange es Putin oder einem Nachfolger aus dessen Umgebung gelingt, soziale Forderungen wenigstens in Ansätzen zu befriedigen, dürfte es auch kaum zur Beteiligung der Kommunisten und der Linksnationalisten an der Macht kommen, von der Chodorkowskij überzeugt ist.

Vom Geschäftsmann zum sozial sensiblen Politiker

Was bleibt, ist die Häutung eines Oligarchen, eines knallharten Geschäftsmannes, den das Schicksal von Kleinaktionären wenig kümmerte, zum sozial sensiblen Politiker. Im Bewußtsein weiter Teile der russischen Bevölkerung lebt er dennoch als Exemplar jener Spezies weiter, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Reichtümer des Landes an sich brachte und sich dann auch noch die Politik kaufte, während die einfachen Leute in Armut gerieten.

Daß Chodorkowskij später sein Unternehmen und die Unternehmenspolitik zivilisierte, beides modernisierte, die Mitarbeiter vorbildlich entlohnen ließ und sich um soziale Belange kümmerte, ist in diesem Bewußtsein noch nicht verankert.

Das verhindert auch, daß Chodorkowskij als Märtyrer gesehen wird, dem in einem willkürlichen Verfahren, in einer Art Schauprozeß, übel mitgespielt wurde und der es gar verdiente, als politische Leitfigur betrachtet zu werden.

Einfache Russen sind unbeeindruckt

Fragt man einfache Russen, dann beeindruckt sie Chodorkowskijs Wandel zum „Linken“ nicht, vielmehr hört man oft, daß Chodorkowskij (“dem Oligarchen“) recht geschehen sei.

Daß sich inzwischen eine neue Kaste von „Staatsoligarchen“ herausgebildet hat, die wichtige Ressourcen kontrolliert, auch Teile des zerschlagenen Yukos-Konzerns, daß nach Ansicht von Politikwissenschaftler durch das Vorgehen gegen einige Oligarchen lediglich ein neuer Clan hinzugekommen ist, wird kaum durchschaut.

Mit der Wut des einfachen Mannes auf die Oligarchen, läßt sich in Rußland noch immer gut Politik machen. Der Markt wiederum hat die Yukos-Affäre schon vergessen. Vor kurzem näherten sich die Aktienkurse an der Moskauer Börse einem Allzeithoch und westliche Banken schicken sich an, den Zugriff des russischen Staates auf private Unternehmen mit Krediten zu finanzieren.