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Wieder viel zu besprechen (Archivbild)
Ein Durchbruch war das deutsch-russische Gipfeltreffen für die deutsche Wirtschaft nicht. Anstatt konkreter Vorschläge zur Lösung des Problems sowjetischer Altschulden gegenüber Deutschland gab Russland seinem größten Gläubiger bei den Konsultationen in St. Petersburg gut gemeinte Worte mit auf den Heimweg.
Auch die politische Bilanz der zweitägigen Regierungskonsultationen mit zahlreichen Fachministern war recht dünn. Im Zentrum stand - trotz gegenteiliger Äußerungen der Politiker - die Sorge um die Pressefreiheit in Russland.
In der Frage der Bildung einer „Zivilgesellschaft“, die mit der Eröffnung des Petersburger Dialogs ein zweiter Schwerpunkt war, wurde bis zum Schluss nicht klar, was dieser Begriff für beide Länder eigentlich bedeutet.
Heikle Frage der Transferrubel-Schulden ungelöst
Der Streit um die Schulden in Höhe von 6,4 Milliarden Transferrubel aus dem sowjetischen Handel mit der früheren DDR wurde auch auf höchster Ebene nicht gelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte eine „baldige“ Lösung in Aussicht, so dass sich keine Seite diskriminiert fühlen müsse.
Weiterhin ist Russland nicht damit einverstanden, dass Deutschland einen Transferrubel mit einem Dollar bewertet. Die Russen fordern in dem Streit Erleichterungen wie sie Deutschland auch dem wesentlich ärmeren Kuba gewährt hat.
Doch die Deutschen bleiben hart. Sie warten auf ein realistisches Angebot Moskaus. Die russische Realitätsvorstellung aber ist eine andere. Das zeigten die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser nannte nicht die ganze Wahrheit, als er sagte, Russland begleiche „nicht seine Schuld, sondern die der Sowjetunion“.
Russische Regierungsvertreter zogen zuletzt sogar in Zweifel, ob es sich bei den Transferrubeln wirklich um russische Schulden handele oder ob nicht Deutschland eigentlich sogar Moskau Geld zurückzahlen müsste. Dies will Moskau jetzt noch einmal gründlich prüfen. Die Transferrubel-Frage ist aber letztlich der Gordische Knoten, der durchschlagen werden muss, damit das komplizierte Projekt der Umwandlung dieser Schulden in deutsche Unternehmensbeteiligungen oder Investitionshilfen in Gang kommt.
„Russen machen Hausaufgaben nicht“
Die deutsche Seite in der bilateralen Arbeitsgruppe braucht dafür einen langen Atem. Etwa ein Jahr wollen sich die Deutschen noch geben. Dafür wurde das Mandat der strategischen Arbeitsgruppe, die sich um die Umwandlung der Schulden und die „Leuchtturmprojekte“ kümmert, verlängert. Die Leuchttürme indes senden ein schwaches
Licht aus. So nannte der Kanzler lediglich - ohne konkret zu werden - zwei gemeinsame Investitionsprojekte mit den Firmen Philips und Continental, die abgeschlossen werden sollen.
Die russischen Verhandlungspartner „machen ihre Hausaufgaben nicht“, kamen Klagen aus der deutschen Delegation in Petersburg. Etwas Trost spendete, dass Moskau als Zeichen des guten Willens just zum Zeitpunkt der Regierungskonsultationen die seit Januar noch ausstehenden 300 Millionen Mark einer Rate von 1,8 Milliarden Mark an
Deutschland beglich. Insgesamt muss Russland in diesem Jahr 3,9 Milliarden Mark an die Bundesrepublik zurückzahlen. Ein kleiner Erfolg konnte in Petersburg aber doch verbucht werden. Denn nun ist der Weg für staatliche Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Russland-Geschäften wieder frei.
