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Russische Propaganda : „Merkel ist das Hauptziel“

Janis Sarts, Direktor des seit 2014 in Riga ansässigen StratCom-Forschungszentrums Bild: Foto StratCom

Janis Sarts, der Direktor des Nato-StratCom-Zentrums Riga, spricht im Interview über russische Hacker-Angriffe, Propaganda-Methoden und das Vorgehen Moskaus.

          Herr Sarts, Russland versucht, andere Staaten durch Propaganda zu beeinflussen. Das tut jeder Staat bis zu einem gewissen Grad. Ist das ein Informationskrieg Russlands gegen den Westen?

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Russen nennen es informative Konfrontation. Sie sehen es als festen Bestandteil der internationalen Beziehungen. In Konfliktsituationen wird diese Konfrontation nur besonders sichtbar. Der Unterschied zur soft power westlicher Staaten ist, dass die in der Regel auf geprüften Fakten beruht. Aus russischer Perspektive braucht es das nicht, entscheidend ist die Interpretation. Wenn nötig, werden Geschichten komplett erfunden.

          In Deutschland wurde diese Propaganda während des Ukraine-Kriegs durch Troll-Fabriken bekannt. Hunderte Mitarbeiter fluteten westliche Internet-Seiten mit den erwünschten Kommentaren. Wie wichtig ist das heute?

          Die Trolle wurden zuerst für das russische Internet eingesetzt und dann auf das Netz im Ausland übertragen. Ihre Bedeutung ist gesunken. Wichtiger sind heute Bots, Meinungsroboter – jedenfalls, was die Beeinflussung europäischer und westlicher Staaten angeht.

          Wie erfolgreich ist Moskau dabei? Die Sanktionen hat es nicht wegbekommen.

          Richtig, dieses kurzfristige Ziel hat Moskau nicht erreicht. Ein anderes, langfristiges Ziel ist aber wichtiger, nämlich die Einheit Europas zu schwächen. Dafür will Moskau auch Wahlen beeinflussen.

          Amerikas Geheimdienste sind überzeugt, dass Russland durch Hacker und die Veröffentlichung gehackter Dokumente die Präsidentenwahl beeinflusst hat. Was sagen Sie dazu?

          Wir schauen nur offene Quellen an. Alles, was darüber veröffentlicht wurde, deutet allerdings darauf hin, dass russische Geheimdienste dahinterstehen. Die Bot-Netzwerke und die Seiten, die Falschmeldungen verbreiteten, bestärken diesen Eindruck.

          Wie steuert der Kreml die Propaganda?

          Wir haben Belege, dass die Kampagnen zentral und von ganz oben gelenkt werden. Als Russland seinen Syrien-Feldzug begann, wurde der Propaganda-Apparat vom Ukraine-Thema auf das Syrien-Thema umgelenkt. Jeden Freitag gibt es das Treffen der Chefredakteure der wichtigsten Medien mit Kreml-Leuten wie Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Da wird die Linie festgelegt.

          Der Kreml unterstützt rechts- und linkspopulistische Parteien in anderen europäischen Staaten. Sehen Sie Unterstützung für AfD und Linkspartei?

          Diese Parteien werden durch die russischen Auslandsmedien unterstützt wie RT, vormals Russia Today, und Sputnik. Deren Geschichten werden durch Bot-Netzwerke verstärkt und durch Internet-Seiten und soziale Medien, die sie übernehmen. Ob die Unterstützung darüber hinaus geht, kann ich anhand offener Quellen nicht sagen.

          RT und Sputnik spielen in der deutschen Medienlandschaft keine große Rolle. Übertreiben wir die Gefahr, die von der russischen Propaganda ausgeht?

          Natürlich hat Russland keinen so großen Einfluss auf Deutschland wie etwa auf die baltischen Staaten. Aber Russland versucht, die Schwächen und Probleme des Westens auszunutzen. Und solche Probleme gibt es natürlich, etwa die Flüchtlingskrise. Russland kapert die Debatten darüber und versucht sie in die Richtung zu lenken, die ihm nutzt. Die Medien und die sozialen Netzwerke sind dabei nur der sichtbare Teil. Es gibt auch ein Netzwerk von Einflussagenten, gesteuerte Organisationen. Nehmen Sie den Fall Lisa. Vorher hat man sich nicht vorstellen können, dass es Demonstrationen wegen einer gefälschten Geschichte geben könnte. Aber es hat funktioniert.

          Welche Einmischung Russlands sehen Sie bei den Wahlen in Frankreich?

          Man sieht, dass RT und Sputnik gegen Emmanuel Macron arbeiten. Das wird jetzt wohl noch zunehmen. Vieles richtet sich auch schon gegen Deutschland. Macron ist nur eine Marionette Merkels, heißt es dann etwa.

          Ist Merkel das Hauptziel der russischen Propagandakampagnen?

          Ja, das ist sie. Es hat damit zu tun, dass Deutschland die Führungsmacht in Europa ist. In dieser Rolle sichert Deutschland, dass Europa als solches weiter besteht. Ein zweiter Grund ist Deutschlands klare Haltung, keine weiteren Annexionen fremder Territorien zu akzeptieren. Das hat Russlands Pläne für eine Übereinkunft mit der EU über den Haufen geworfen. Und drittens: Wenn Leute sehr lange an der Macht sind, spielen auch persönliche Dinge eine Rolle. Ich vermute, das trifft für Putin gegenüber Merkel zu.

          In Deutschland wird im September der Bundestag gewählt. Womit rechnen Sie, was russische Einflussnahme angeht?

          Im Moment konzentriert sich die russische Propaganda auf Frankreich. Danach müssen wir mit einem Anstieg der Aktivitäten in den russischen Auslandsmedien und sozialen Netzwerken gegenüber Deutschland rechnen.

          Was raten Sie, um sich dagegen zu wappnen?

          Ich gebe drei Ratschläge. Die Gesellschaft muss sich bewusst darüber sein, dass es diese Einflussversuche gibt. Dann ist sie schon etwas gewappnet. Und Regierung und Medien müssen wissen, wie dabei vorgegangen wird. Denn sie spielen in diesen Szenarien eine besonders wichtige Rolle. Der dritte Rat: Man darf sich nicht zu sehr auf die Botschaft der anderen Seite konzentrieren. Denn wenn wir nur noch reagieren, dann laufen wir Gefahr zu vergessen, worum es uns geht. Die eigene Geschichte ist aber wichtiger.

          Unsere Schwächen in der EU sind hausgemacht, nicht von Russland erzeugt.

          Das stimmt. Russland nutzt sie eben aus – übrigens in erster Linie, um die eigene Bevölkerung zu überzeugen, dass es in Russland besser sei als im Westen. Die Unterstützung der Russen für den Kreml ist das wichtigste Anliegen der russischen Führung. Dafür muss sie stark dastehen. Wenn die anderen Angst vor Russland haben, dann haben sie das schon geschafft.

          Janis Sarts ist Direktor des Nato Strategic Communication Centre of Excellence in Riga. Das Forschungszentrum erstellt Studien über die Rolle von Propaganda und Desinformation, vor allem im Falle Russlands und des Islamischen Staats. Es wird von elf Nato-Staaten unterstützt, darunter Deutschland. Das Zentrum ist kein Teil der Nato-Kommando-Struktur. (mwe.)

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