03.03.2008 · Für die Bundesregierung sind die demokratischen Grundsätze bei den Wahlen in Russland „nicht durchgehend eingehalten“ worden. Der Urnengang, aus dem Dmitri Medwedjew als klarer Sieger hervorging, ist nach Ansicht europäischer Wahlbeobachter weder frei noch fair verlaufen.
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Video: Medwedew und Putin lassen sich feiern
Die Wahl von Dmitri Medwedjew zum neuen Präsidenten Russlands ist nach Ansicht europäischer Wahlbeobachter weder frei noch fair verlaufen. Dieser schon im Wahlkampf bestehende Eindruck habe sich bestätigt, sagten Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) an diesem Montag in Moskau. Trotz der Mängel spiegele das Ergebnis aber den Willen des Volkes wider. Medwedjew lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 70,22 Prozent.
Die Opposition rief indes zu Protestkundgebungen gegen die Wahl in Moskau und St. Petersburg auf. In St. Peterburg wurde am Sonntagabend der örtliche Chef der Oppositionspartei Jabloko, Maxim Resnik, festgenommen. Er hatte zuvor einem Fernsehsender berichtet, dass ein Mitglied seiner Partei in sieben Wahllokalen hintereinander für Medwedjew gestimmt habe. Damit wollte der Mann beweisen, dass in Russland Mehrfachabstimmungen möglich sind und damit Wahlergebnisse gefälscht werden können. Der bei der Wahl unterlegene Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatte zuvor Wahlfälschungen „in Hülle und Fülle“ beklagt.
„Demokratische Grundsätze nicht durchgehend eingehalten“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den neu gewählten Präsidenten Medwedjew rasch treffen. Dies sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Steg verwies darauf, dass die demokratischen Grundsätze bei den Wahlen in Russland „nicht durchgehend eingehalten“ worden seien. Dies ändere aber nichts an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Nach Informationen aus Moskau wird Kanzlerin Merkel am kommenden Samstag, 8. März, zu einem Kurzbesuch in Russland erwartet, wo sie Putin und Medwedjew treffen soll.
Der Leiter der Beobachterdelegation des Europarates, Andreas Gross, bemängelte in Moskau, das demokratische Potential der russischen Wähler sei nicht ausgeschöpft worden. „Die Wahlen wirkten eher wie ein Referendum über die vergangenen acht Jahre in diesem Land“, sagte der Schweizer Politiker.
Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz widersprach widersprach zugleich dem Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), wonach Medwedew einen Vertrauensvorschuss für die von ihm angekündigte Modernisierung der Wirtschaft, der Gesellschaft und beim Staatsaufbau verdiene. „Ich finde, man kann ihm dafür keinen Vertrauensvorschuss geben, denn schließlich ist er Bestandteil des bestehenden Systems gewesen“, sagte Polenz.
„Von Putin gelenkt“
Medwedew habe sich bisher auch nicht vom System Putin distanziert. Wenn er es mit seinen Ankündigungen erst meine, müsse er dies jedoch tun, fügte Polenz im RBB-Inforadio hinzu. „Im Moment gehe ich davon aus, dass alles sich in großer Kontinuität weiterentwickeln wird.“ Russland werde ein autoritär geführter Staat bleiben, der von Putin gelenkt werde. Zugleich warnte der CDU-Politiker, die hohe Wahlbeteiligung sei auf Belohnungen, Druck und Drohungen zurückzuführen und dürfe nicht als überwältigendes Zeichen der Zustimmung in der Bevölkerung gewertet werden. „Es wäre eine Beleidigung für alle Demokraten, wenn man das unter Demokratie verstehen würde.“
Der aus dem Amt scheidende Präsident Wladimir Putin durfte nach zwei Amtszeiten in Folge nicht wieder kandidieren. Er hat angekündigt, unter seinem Wunschnachfolger Medwedjew als Regierungschef weiterzumachen. Die Amtseinführung Medwedjews ist für den 7. Mai vorgesehen, teilte Wahlleiter Wladimir Tschurow nach Angaben der Agentur Interfax mit.
Im Gegensatz zu früheren Präsidentenwahlen überprüften in diesem Jahr nur einige Dutzend westliche Beobachter die Abstimmung. Die sonst für die Bewertung von Wahlen maßgebliche Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte ihre Beobachtermission aus Protest gegen die Wahlumstände abgesagt. Gut zwölf Stunden nach Verkündung des Wahlergebnisses sorgte der Gasmonopolist Gazprom, dessen Aufsichtsrat Medwedjew leitet, für Schlagzeilen.
Russland reduziert Gaslieferungen an Ukraine
Der vom Kreml kontrollierte Energieriese reduzierte am Montag wie angekündigt seine Gaslieferungen an den Nachbarn Ukraine um ein Viertel. Die Kunden in der Europäischen Union seien von der Maßnahme nicht betroffen, hieß es in der russischen Hauptstadt. Gazprom forderte in den vergangenen Wochen von der Ukraine Nachzahlungen in Höhe von umgerechnet einer Milliarde Euro.
„Gazprom ist ein verlässlicher Energielieferant, aber wir können und dürfen Gas nicht ohne entsprechende Bezahlung liefern“, sagte der Konzernsprecher Sergej Kuprijanow. Bei einem Gas-Streit zwischen beiden Ländern vor zwei Jahren war es auch bei den Endkunden in der EU vorübergehend zu Engpässen gekommen. Etwa 80 Prozent der russischen Gaslieferungen an die Europäische Union laufen derzeit durch die Ukraine.
