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Veröffentlicht: 04.07.2014, 18:46 Uhr

Internet-Gesetze verschärft Russische Daten dürfen Russland nicht mehr verlassen

Persönliche Daten russischer Bürger sollen künftig auf russischen Servern bleiben – und nur dort. Kritiker sprechen von neuen Zensurmaßnahmen und zusätzlichen Möglichkeiten für den Geheimdienst.

© AP Daten zum Beispiel von russischen Facebook-Mitgliedern dürfen künftig nur noch auf Servern in Russland abgelegt werden

Die persönlichen Daten russischer Bürger dürfen ab 2016 nur noch auf Servern im Inland gespeichert werden. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung als Verbesserung des Datenschutzes bezeichnet hat. Vom 1. September 2016 an müssen demnach Betreiber sozialer Netzwerke und Suchmaschinen persönliche Angaben ihrer Nutzer auf einem russischen Server speichern.

Kritiker fürchten dagegen einen leichteren Zugriff des russischen Geheimdienstes auf die Daten und sprechen von einer neuen Zensurmaßnahme, die insbesondere auf soziale Netzwerke abziele. „Mit dem Gesetz soll ein weiterer quasi-legaler Vorwand geschaffen werden, um Facebook, Twitter, Youtube und alle anderen Dienste zu schließen“, sagte der Blogger und Internet-Experte Anton Nossik der Nachrichtenagentur Reuters.

Schärfere Gesetze auch für Kundgebungen

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat die Vorschriften für das Internet in jüngster Zeit verschärft. Wer als Blogger mehr als 3000 Besucher am Tag erhält, muss sich bei den Behörden registrieren. Diese können zudem ohne Gerichtsbeschluss Webseiten sperren lassen, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung eingestuft werden. Betroffen waren bislang unter anderem die Regierungskritiker Garri Kasparow und Alexej Nawalni. Putin hat Zensurvorwürfe zurückgewiesen und auf eine Notwendigkeit verwiesen, Kinder zu schützen. Er hat das Internet als ein „Projekt der CIA“ beschrieben.

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Trotz massiver Kritik von Bürgerrechtlern hat Russland neben der Verpflichtung von Internetfirmen zum Datensammeln auch das Demonstrationsrecht verschärft: So verschärften die Abgeordneten auch die Strafen für nicht erlaubte Kundgebungen. Diese können nun im äußersten Fall mit Geldbußen bis umgerechnet 21.000 Euro oder fünf Jahren Haft geahndet werden. Zudem beschloss das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament ein weitgehendes Verbot von Werbung im Kabelfernsehen. Dies trifft viele Sender, in denen Oppositionelle noch Raum erhalten - im Gegensatz zum Staatsfernsehen. „Dieses Gesetz tötet das unabhängige Fernsehen in Russland“, kritisierte der Abgeordnete Waleri Gartung.

Die Staatsduma erklärte auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim und den Olympiaort Sotschi zu Sonderspielzonen, in den Kasinos eröffnet werden dürfen. Präsident Wladimir Putin hatte zur Eindämmung der Spielsucht in Russland vor einigen Jahren zwar landesweit Spielbanken schließen lassen, zugleich aber bestimmte Sonderzonen erlaubt.

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Von Peter Sturm

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Quelle: wahlrecht.de
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