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Veröffentlicht: 09.06.2010, 22:04 Uhr

Rundfunkgebühren Ab 2013 wird pro Haushalt bezahlt

Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll reformiert werden. Darauf hat sich die Rundfunkkommission der Länder geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es gibt.

© dpa Künftig soll nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt bezahlt werden

Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Die Höhe des Beitrags soll durch den Modellwechsel nicht über den bisherigen Betrag von 17,98 Euro steigen. Darauf hat sich am Mittwoch die Rundfunkkommission der Länder unter Vorsitz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (vor allem ARD und ZDF) bezahlen - egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind.

Damit haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte eine solche Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die monatliche Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt. „Ziel der Länder ist es, die Finanzierung für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen, die Kontrollbedürftigkeit innerhalb des Systems deutlich zu reduzieren und vor allem auch die Privatsphäre der Rundfunkteilnehmer zu schonen“, sagten Beck und der Koordinator für die Medienpolitik der unionsgeführten Länder, Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), laut einer Mitteilung der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in Mainz.

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Länder und Sender müssen genaue Gebührenhöhe errechnen

Die Länder sowie die Sendeanstalten müssen nun berechnen, wie hoch die Gebühren genau ausfallen werden. Bisher nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) etwa 7,3 Milliarden Euro ein. In Unternehmen soll die Haushaltsabgabe künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu vier Mitarbeitern soll ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes gelten. Auch für Zweitwohnungen oder Ferienappartements soll nur ein Drittel erhoben werden. Mit der Haushaltsabgabe wäre der Streit darüber, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und -Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen oder Radio gehört werden kann, vom Tisch.

Das Aufspüren von „Schwarzsehern“ und die fälligen Ermahnungen durch die GEZ fielen weg - denn vermutlich würde die Beweislast umgedreht: Pauschal muss jeder Haushalt erst einmal zahlen, und dann könnten Ausnahmen beantragt werden. Die Verwaltung einer solchen Abgabe könnte effektiver und günstiger werden. Mit dem auszuhandelnden neuen Rundfunkstaatsvertrag, der zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, wird es auch in der Frage der Werbung eine kleine Reform geben: Das Sponsoring nach 20 Uhr soll wegfallen, allerdings nicht für Sportereignisse, die den Hauptanteil ausmachen. Von Brauereien präsentierte Krimis gäbe es dann aber nicht mehr.

Zukunft der GEZ noch offen

Die Zukunft der GEZ mit ihren rund 1100 Mitarbeitern ist offen. Die FDP möchte die GEZ am liebsten ganz abschaffen. Die SPD sieht sie aber als effektive Behörde an, die weiterhin, etwa zur Verwaltung der Abgabe, gebraucht werde. Solche Fragen sollen in den kommenden Monaten entschieden werden. Das letzte Wort haben die Länderparlamente.

Die Wirtschaft unterstützt die Idee, die Gebühren, mit denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird, künftig nach Haushalten statt nach Geräten zu erheben. Es sei aber falsch, auch Betriebe in die Beitragspflicht einzubeziehen, heißt es in einer Stellungnahme von 13 Wirtschaftsorganisationen. Die Wirtschaftsverbände sind der Meinung, dass es konsequent gewesen wäre, Betriebe von der Zahlungspflicht auszunehmen, weil die Mitarbeiter schon Gebühren zahlten. Zumindest aber dürfe es nicht teurer werden als bisher.

Die neue Rundfunkgebühr - Fragen und Antworten

Wen betrifft die neue Gebühr?
Sie wird für jeden Haushalt und Betrieb fällig. Es soll auch nicht mehr wie bislang Befreiungen für Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfänger von der Beitragspflicht geben. Sie bekämen aber entsprechend mehr Geld vom Staat. Ausnahmen sind nur wegen „ersichtlicher Empfangsunfähigkeit“ (zum Beispiel in einer Almhütte im Funkloch) oder langer Abwesenheit vorgesehen. Bislang richtet sich der zu zahlende Betrag nach den vorhandenen Geräten. Betriebe sollen künftig nach Anzahl der dort beschäftigten Personen bezahlen. Bisher muss pro Betrieb nur einmal 5,52 Euro im Monat gezahlt werden.

Wie hoch wird die Gebühr sein?
Es soll nicht teurer werden fernzusehen, radiozuhören oder im Internet zu surfen - zumindest für diejenigen, die bislang schon zahlen. Über den Betrag ist noch nicht entschieden. Er wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) ermittelt. Bislang ist für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro. Gebühren müssen auch für internetfähige Computer und Handys gezahlt werden.

Müssen also auch diejenigen zahlen, die gar kein Gerät besitzen?
Ja. Die Gebühr betrifft alle. Verfassungsrechtler haben die Rechtmäßigkeit bereits mehrfach überprüft.

Vor aufdringlichen GEZ-Beauftragten muss man sich also künftig nicht mehr fürchten?
Nein. Die Schnüffelei der GEZ wäre nicht mehr nötig. Da jeder zahlen muss, ist es egal, ob jemand Geräte hat oder nicht.

Werden die öffentlich-rechtlichen Sender keine Werbung mehr zeigen?
Doch. Zwar hätte der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof am liebsten einen Verzicht. Dazu sind ARD und ZDF aber nicht bereit. Die Werbeeinnahmen liegen derzeit bei rund 450 Millionen Euro.

Warum ist eine Reform nötig?
Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig ist.

Quelle: FAZ.NET

 

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