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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Rundfunkgebühren Ab 2013 wird pro Haushalt bezahlt

 ·  Die Rundfunkgebühr in Deutschland soll reformiert werden. Darauf hat sich die Rundfunkkommission der Länder geeinigt. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer es gibt.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (64)
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Harry LeRoy
Harry LeRoy (Cimon) - 12.06.2010 21:41 Uhr

Eine der wenigen nützlichen Schöpfungen des zweiten Parteienregiments…

Im Allgemeinen ist zwar die Parteienherrschaft mit das größte Übel, welches jemals diesem Lande widerfahren ist: Nicht die Einfälle der Römer, Hunnen oder Ungarn schlugen diesem Staat solche unheilbaren Wunden, nicht die unselige Glaubenspaltung und der deutsche dreißigjährige Bürgerkrieg und auch keine Seuche wütete jemals so in diesem Lande; denn selbst nach dem 30jährigen Krieg vermochte dieses Land sich noch immer dem Doppelangriff des verräterischen Frankreichs und des türkischen Landfeindes siegreich zu erwehren; aber lassen wir das… im Vergleich zu den kosmopolitischen Medienkonzernen, die zunehmen mit der Unterhaltungswirtschaft verschmelzen und in der Hand weniger Magnaten wie Murdoch oder Berlusconi sind, scheint das hiesige öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehwesen eine Oase des unabhängigen Journalismus und der Kulturvermittlung zu sein; zwar könnte man hier mehr erreichen und tun, aber dennoch scheinen diese Einrichtungen erhaltenswert und ausbauwürdig zu sein. Wie im Hinblick auf das Sparkassen- und Volksbankwesen sollte man auch diese Einrichtung pflegen und erhalten und sie nicht auf dem Altar des liberalen Irrsinns zum Opfer bringen; ein Blick auf die Verhältnisse in den USA sollte genügen.

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Alex Merck
Alex Merck (AlexM3) - 11.06.2010 11:38 Uhr

Kopf (bzw. Haushalts-) -Steuer anstelle einer Nutzungsgebühr=Steuererhöhung

Es handelt sich hier einfach um eine Steuererhöhung, womit gleichzeitig das verfassungs-theoretische Problem gelöst wird, daß ein Staat, wenn er denn Staatsmedien will, diese eigentlich nur aus Steuern (u.U. mit zusätzlichen privaten Spenden) bezahlen sollte. (siehe USA, wo es so mit deren NPR umgesetzt wurde). Hier hatten wir Staats-Pay-TV, was moralisch sehr fragwürdig ist, weil es zwar nicht unbedingt für den Machterhalt einzelner Parteien, aber dafür für Machterhalt eines Bürokratie-Apparates missbraucht werden kann und wird. Das Ärgerliche und Verlogene an der Sache ist, daß so etwas nicht klar gesagt wird.

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Blaise Pascal

Staatsfunk und Demokratie nicht mehr vereinbar.

Es ist in einer Demokratie nicht zu rechtfertigen, dass man dazu gezwungen wird die Verbreitung von Meinungen zu finanzieren, die gegen die eigene Meinung sind. Man finanziert Meinungsmache gegen sich selbst!
Das ist in China oder in der DDR in Ordnung, aber nicht in einem freiheitlichen Land. Ich fühle mich jedenfalls nicht durch die Konformisten der ÖR vertreten.
Lösungsvorschlag: GEZ abschaffen, Staatsfunk privatisieren. Kompromissvorschlag: Staatsfunk nur kodiert austrahlen und diejenigen bezahlen lassen, die sich das auch antun wollen.

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Bringfried Wehmeyer

Ideologischer Touch?

Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Schachzug der an der TV-Nutzung ausgerichteten Haushaltsabgabe auch einen ideologischen Touch hat. Sollte es denen, deren Ziel der Nanny- Staat ist, ein Dorn im Auge sein, daß es Leute gibt, die nicht im Main Stream schwimmen, auf Fernsehen verzichten und sich von der hier kultivierten „Brot-und Spiele-Mentalität“ nicht einlullen lassen wollen?
Die FAZ am 11.9.1987; „Die Kamera sieht nur die Oberfläche der Dinge.“
Wiglaf Droste urteilt schärfer: „ Stumpft der Mensch vom Gaffen ab? ...Das Fernsehen erzählt schon lange nichts mehr über die Wirklichkeit, sondern nur darüber, was das Fernsehen aus der Wirklichkeit macht und wie es Ersatzwirklichkeit schafft. Fernsehen ist das Präservativ der Wirklichkeit.“ (Im Magazin des Deutschlandradios , April 2007)
„2,3 Millionen Fernsehverweigerer in der Bundesrepublik Deutschland – davon haben immerhin 60 % Hochschulabschluß. Sind das lauter Zurückgebliebene, uniformierte Dummköpfe, letzte Hinterbliebene, die den Anschluß an die moderne Spaßgesellschaft verpaßt haben?“ (Seinerzeit Tageszeitung DIE WELT)

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Frank Pauls
Frank Pauls (faweho) - 10.06.2010 18:42 Uhr

Ausstieg aus der Brueckentechnologie Staatsrundfunk

...
Warum ist eine Reform nötig?
Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig ist.
Es ist keine verlogene Reform noetig,sondern ein baldmoeglichster Ausstieg.
Da kommt die Regierung daher und spricht von einem Sparprogramm(man sollte es nicht glauben,wenn es die Medien nicht verbreiten wuerden).Der oeffentlich selbstgerechte Rundfunk darf aber weiter auf Kosten Dritter herumschmarotzen ohne noch die geringste Existenzberechtigung zu besitzen.
Herr Guido Westerwelle schwadroniert gerne vom Abbau ueberfluessiger Staatsbetriebe.Aber der oeffentlich selbstgerechte Rundfund scheint Herrn Westerwelle voellig unbekannt zu sein.Hier waere sofortiges Einschreiten noetig.
Schon die selbstgerechte Annahme,dass jeder Haushalt den oeffentlich selbstgerechten Rundfunk empfangen moechte und daher zwangsweise zum Dauersubventionierer werden soll,ist ein Unverschaemtheit sondergleichen.
Soll der oeffentlich selbstgerechte Rundfunk endlich die noetige Konsquenz aus der technischen Weiterentwicklung ziehen und sein Programm entweder kodieren oder sich besser gleich abwickeln lassen.Aber leider hackt eine Polit-Kraehe einer anderen kein Auge aus.

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Klaus D. Wolf
Klaus D. Wolf (LaoK) - 10.06.2010 17:33 Uhr

Chinesisches Staats-TV deutscher Prägung

Ein völlig normaler Tag bei ARD (Do. 11.6.10):
05:30h ARD-Morgenmagazin
09:00h Tagesschau
09:05h Rote Rosen (816)
09:55h ARD-Wetterschau
10:00h Tagesschau
10:03h Brisant
10:30h Seine Mutter und ich
12:00h Tagesschau
12:15h ARD-Buffet
13:00h ARD-Mittagsmagazin
14:00h Tagesschau
14:10h Rote Rosen (817)
15:00h Tagesschau
15:10h Sturm der Liebe (1090)
16:00h Tagesschau
16:10h Panda, Gorilla & Co. (145)
17:00h Tagesschau
17:15h Brisant
18:00h Verbotene Liebe (3633)
18:25h Marienhof (3835)
18:50h Das Duell im Ersten
19:20h Tim Mälzer kocht!
19:45h Wissen vor 8
19:50h Das Wetter im Ersten
19:52h WM-Fieber
19:55h Börse im Ersten
20:00h Tagesschau
DAS ist doch echte Grundversorgung und Bildungsfernsehen. Und bei ZDF sieht es ähnlich aus. Niveaulose Serien wie bei den Privaten. Das Staats-TV ist höchstens 5EUR/Mon. wert. Politiker stellen den Souverän unter "Staatsvormundschaft". Es wird Zeit, sich dagegen zu wehren.
PS: CCTV 1 - 3 ist in China kostenlos...

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Monis (Monis) - 10.06.2010 13:57 Uhr

Liebe FAZ - BITTE BITTE BITTE

schickt diese Kommentare an Herrn Westerwelle und Frau Merkel! Sonst merkeln die doch gar nicht, was sie da für einen Unsinn verzapfen - und sie wissen bei der nächsten Wahl nicht, warum sie plötzlich so stimmlos sind. Ich jedenfalls werde diese Regierung NICHT wiederwählen. Auch wenn ich auswandere, habe ich weiterhin das Wahlrecht in Deutschland und das werde ich nutzen - egal, wohin es mich verschlägt auf dieser Welt.

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Monis (Monis) - 10.06.2010 13:34 Uhr

2013 - gutes Ziel für mich

da kann ich meine Auswanderung jetzt prima planen. Am 01.01.2013 werde ich Deutschland verlassen - auf Nimmerwiedersehen!

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phailoh helmus
phailoh helmus (oy1312) - 10.06.2010 12:08 Uhr

alsooooo......

4 Personen wohnen in einem Hauhalt,
Mutter eigenes TV, eigenes Radio, eigenes Handy......... gebührenpflichtig,
Sohn 1, Gehaltsempfänger, eigenes TV, eigenes Notebook, eigenes PDA.....gebührenpflichtig
Sohn 2, Gehaltsempfänger, eigenes TV, eigenes Notebook, eigenes PDA.....gebührenpflichtig
Partner von Mutter, Gehaltsempfänger, eigenes TV, eigenes Notebook, eigenes PDA.....gebührenpflichtig
ich denke es wird auch Personen geben die sich auf 2013 freuen........
*ironie aus*

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Sophia Orti
Sophia Orti (rum) - 10.06.2010 12:01 Uhr

@Daniel Gottmann (dango)

"Ich bin auch für eine Haushaltsabgabe, da das bisherige System ungerecht ist, [...]". --- Weil das jetzige System ungerecht ist, wollen Sie also ein ungerechteres? Bei jedem vernünftigen Vertrag gibt es die Möglichkeit der schnellen Kündigung, wenn die andere Partei einseitig den Vertrag ändern darf und es tut, zum Beispiel mit einer Erhöhung der Dauerschuld. Hier ist man gezwungen, sich bei der GEZ anzumelden und zahlen, was sie nach ihrem belieben diktieren, für etwas, was man nicht braucht, nicht haben will und aus mehreren Gründen nicht mal unterstützen will, zum Beispiel aus ethischen Gründen (Erotikfilme), aus politischen Gründen, und aus wirtschaftlichen Gründen (inflationäre Fehlinvestition). Der Professor aus Heidelberg sollte auf die Straße gesetzt werden, diese Politiker nie wieder gewählt werden. Es geht nicht nur um die Gebühren, sondern um die Entartung des Rechtsstaates.

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Holger Sulz
Holger Sulz (H._Sulz) - 10.06.2010 12:00 Uhr

Der Öffentlich- rechtliche Schundfunk

wurde vom BVerfG immer schon gehätschelt und zur Schicksalsfrage über Sein oder Nichtsein der Demokratie stilisiert, weil diese beiden Institutionen als Ausführungsorgan von Parteipolitik sich eigentlich ähnlich sind. Über ein Einschreiten des Gerichts gegen die neuerliche Zwangsabgabe braucht deshalb nicht spekuliert werden. Warmes Plätzchen für abgehalfterte Partei- Politos und Partei- Propaganda- Sender die einen (der Fall Brender, schon vergessen? 'Rotfunk' NDR und WDR, nie gehört? Propagandadauertrommler pro Euro, Feminismus und Genderideologie), mutiert zu einem Milliardenmolloch. Bei den anderen pateipolitische Dominanz über den Richterwahlausschuß und Ideologietreue wie bei der roten Feministin Limbach, in logischer Folge daraus resultierend legendäre Fehlurteile, die 'Unabhängigkeit' dieses Gerichts ist eine Lachnummer.
Man gewinnt den unguten Eindruck, daß beide Institutionen eben der Demokratie, die zu schützen sie vorgeben, zu oft einen Bärendienst erweisen.
Zumindest über einen radikalen Umbau dieser beiden Schwäger nachzudenken, darf kein Tabu mehr sein. Schluß mit der Parteien- Ochlokratie!

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Theo Schönburg

na wunderbar...

bislang war ich froh darüber, daß ich nur 5,76 € monatlich für ein radiogerät zahlen brauchte und nicht noch mehr für ein nichtvorhandenes fernsehgerät... ab nächstes jahr kommt eine gesundheitspauschale von 30 € monatlich, obwohl ich bisher - nicht zuletzt wegen meines gesundheitsbewußten lebenswandels - noch nie ernsthaft krank war und seit rund 20 jahren höchstbeträge in die krankenkassen einzahle. Das einzige was ich regelmäßig benötige, ist eine neue brille, die ich nebst 10 € praxisgebühr selbst bezahle.
der solidaritätsgedanke in allen ehren, aber dieser (sozial-)staat beutet aus und es bluten vor allem diejenigen, die ihre existenz durch erwerbsarbeit sichern müssen.
als (ehemaliger) fdp-wähler hatte ich gehofft, daß zumindest das prinzip der selbsthilfe stärker hervorgehoben würde... so kann man sich täuschen

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Gerd Mossner

Kirchhof sprach von Haushaltsabgabe - nun Wohnungs- u. Betriebsstättenbeitrag?

Was noch alles kommt. ZDF sprich nun schon von Wohnungs- + Betriebsstättenbeitrag. Dann wird wohl nach Personen in Wohnungen und in Betriebsstätten nach Anzahl der Beschäftigten geschnüffelt. Die GEZ erhält noch mehr Kompetenz?! Da Grundachter und Politiker bereits jetzt von 17,98 € sprechen, ohne die Anzahl der Haushalte, Wohnungen gibt es noch mehr, ohne die Anzahl der Betriebe zu nennen und Betriebsstätten gibt es noch mehr, ist es schon im Vorfeld wieder Betrug, Verdummung, .. Wie kann man ohne eine vorherige Wirtschaftsanalyse ein juristisches Gutachten erstellen und dann noch im Vorfeld an 17,98 festhalten? Auf meiner Homepage habe ich Beispielrtechnungen, die zeigen, dass der Beitrag erheblich gesenkt werden kann. - Doch sozial gerechter wäre eine MwST- Erhöhung um 0,8%. Einem AZUBI / Studenten sollte man erklären, warum er 2013 durch einen !Zwangsbeitrag! evtl. ~ 5% seines Gehalts an Rundfunkbeitrag abdrücken soll, unabhängig davon ob er das Angebot von ARD&ZDF&D-Radio., die Auftraggeber des Gutachtens, nutzt. Wie können Ministerpräsidenten eine derartige Zwangsgebühr beschliessen? Der Bürger hat kein Wahlrecht, keine Mitbestimmung, kein Einfluss ....weder auf Programminhalte, Rundfunkräte, etc. Verfassungsrecht a.D. ?!

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Coco Cumbero
Coco Cumbero (Cumbero) - 10.06.2010 11:21 Uhr

GEZ ist so was von GERECHT!

1. Was ist mit Menschen die kein deutsch können? Die verstehen doch eh nichts was gesagt wird? Die müssten aber auch bezahlen! So was nenne ich gerecht!
2. Was ist mit Menschen die im Ausland leben und sich ÖR Sender anschauen? Die müssen nicht bezahlen? Nein! Auch gerecht!
3. Ab dem Jahr 2015 wird eine Gebüh erhoben für jedes Haushalt welches ein Briefkasten hat (nur so...). Auch gerecht!
4. Ich habe 5 Ferienhäuser und lebe allein. Muss aber für jedes Haus Gebühren zahlen! Schliesslich kann ich mich mehrmals Teilen! Auch gerecht!
5. Es lebe die "nicht" freie Marktwirtschaft (in einem Land wo freie Marktwirtschaft "herrscht"). Auch das ist gerecht!
etc. etc. etc. etc. etc.
Von mir aus kann ich jedenfalls sagen, dass ich FDP-Wähler bin. Die wollen die GEZ ja schliesslich abschaffen. Daher habe ich auch EINEN Grund zum meckern!
Und da sich ab 2013 die Beweislast ändern wird, lade ich gerne GEZ-Beamte zu mir ein; (nachdem ich alle TV/Radio/etc.-Geräte entfernt habe!)
---
Es lebe die Technik:
1. Jeder der übers Ineternet Zugriff auf ARD/ZDF Seiten haben möchte: Passwort eingeben
2. Jeder der ÖR-TV sehen möchte, einen Dekoder anschaffen!
Ist das etwa nicht möglich! NEIN! Sonst würde es schon längst geben!

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dango (dango) - 10.06.2010 10:06 Uhr

Verwirrungstaktik

An sich ist die Taktik sehr geschickt: Wenn das Volk nicht mehr weiss, worüber es sich eigentlich am meisten aufregen soll, resigniert es eher als zu handeln. Wulf-Nominierung, Hilfspakete, Opel, GEZ - Ich persönlich weiss wirklich nicht mehr, was mir am meisten gegen den Strich geht.
Aber zur Rundfunkgebühr: Ich bin gegen eine Abschaffung des gebührenfinanzierten Fernsehens, weil es offensichtlich ist, dass der letzte Rest an halbwegs seriöser Berichterstattung und anspruchsvoller Unterhaltung in den ÖR läuft. Kein privater Sender hat es bisher geschafft, Sendungen wie Tagesschau, Monitor, Panorama, Frontal, Scheibenwischer, Neues aus der Anstalt etc. anzubieten. Ich bin auch für eine Haushaltsabgabe, da das bisherige System ungerecht ist, ein Bürokratiemonster ist und auf einem Spitzelsystem beruht. ABER: Als erstes müsste der ÖR radikal reformiert werden. Raus mit dem 70% Weichspülprogramm, das die privaten genauso können. 50% weniger Sender (v.a. Digitalsender, Rundfunk). Kein Kauf vollkommen überteuerter Senderechte (WM, Olympia). GEZ abschaffen. Am Ende müsste eine Rundfunkabgabe von max 8-10€ pro Monat / Haushalt stehen !

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Manfred Wittmaack

laecherlicher Zirkus ueber Rundfunkgebuehren.

Ich wohne in Australien wo derartige " Steuern " schon vor ca. 40 Jahren aus der Mode gekommen sind. Zugegeben, die Privatsender gehen auf die Nerven, aber die hoert und schaut man sich nicht an da sie in der Regel nur unmoeglichen Quatsch produzieren.
Von Bund und Laendern finanzierte Radiosender und TV Kanaele ohne Werbung, mit besseren Angeboten als in Deutschland, gibt es ueberall.
Kabel und Satellit Fernsehen ist auch vertreten, obwohl ich denke dass die meisten Leute ueberhaupt keine Zeit fuer ihre gekauften Programme haben.
HDTV im PAL Format haben wir schon seit Jahren.
Schoene Gruesse.

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Andreas Grahl
Andreas Grahl (pabitto) - 10.06.2010 02:39 Uhr

verfassungswiedrig???

Zitat(ganz unten im Artikel):"Warum ist eine Reform nötig?
Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig ist."
dann sagen wir doch ja zur Reform, damit die Erhebung der Rundfunkgebühr NICHT MEHR WOMÖGLICH verfassungswidrig ist. sonst könnte es noch dazu kommen, dass sich eine Klage durchsetzt, die die zwangsabgaben an die Rundfunkanstalten kritisiert. das wäre fatal. denn dann dürften wir nicht mehr für die Leistungen der Rundfunkanstalten bezahlen. Eine Reform ist daher dringend nötig (ironie).
warum sich hier in den Kommentaren rumärgern und abreagieren? mit steinen werfen macht auch spaß(-;

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Wolfgang Uhde

Selbstkontrolle

Sollen doch die zahlen, die ÖR Medien sehen, hören oder sonst wie gut finden. Technisch ist ALLES möglich, wenn gewollt. Schon in 1980 konnte ich in Virginia/USA durch die Wahl meines Anbieters entscheiden, welche Sender oder Hörfunkprogramme ich nutzen konnte. Und nur dafür zahlte ich.
Das mit der Anmeldung erhaltene TV-Kabel für die Medien-Buchse in der Wand hat alle Sender von mir ferngehalten, die ich nicht hören oder sehen wollte. Technisch ist es also kein Problem, wohl aber ein Finanzierungsproblem für die Kosten der ÖR Medien und die Finanzierung abgehalfteter Parteimitglieder.

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Wolfgang Uhde

Medienmonopol versus Reformwillen

Eine echte Reform wäre gewesen, die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Medienmonopols zu meiden. Wieder eine Reform, die ihren Namen nicht verdient und zukunftsfähige Verbesserungen zu Lasten des deutschen Steuer- und Abgabenzahlers verhindert.

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Karin Jürgens
Karin Jürgens (Bashi49) - 10.06.2010 01:57 Uhr

Wieder so eine Volksverdummungsnummer ! Die Sache ist doch ganz einfach:

Inzwischen haben die Verantwortlichen gemerkt, daß es gar nicht so viele Schwarzseher /-hörer gibt, wie bisher angenommen, sondern daß sich tatsächlich immer weniger Menschen für Fernsehen/Rundfunk interessieren. Insbesondere junge Leute können mit den Berieselungsanlagen nichts mehr anfangen, sie bevorzugen das Internet. Die Zeit der öffentlich/rechtlichen RA in der heutigen Form ist ganz einfach vorbei. Die Einnahmen werden daher in nächster Zeit zurückgehen. Wer bezahlt dann die vielen Quasi-Beamten, die unkündbar sind, beihilfe- und pensionsberechtigt ? So eine Anstalt kann nicht einfach geschlossen werden, das Geld muß irgendwie aufgetrieben werden. Was mich bei der Sache am meisten ärgert, ist die dreiste Argumentation, als wären wir kleine Kinder, die belogen werden müssen. Warum nicht klare Worte, z.B.: Wir wissen nicht, wie wir allein die Pensionen bezahlen sollen, daher müssen wir für alle eine Gebühr erheben. Hat man etwa Angst, daß wir, die Bürger, fordern, daß die Rundfunkanstalten reformiert werden, damit zumindest weitere Kosten vermieden werden? Oder fürchtet man um Abstellgleise für altgediente Politiker?
Immerhin könnte das Ganze auch ein Eigentor werden und die Bürger werden wach. Und daß würde mich freuen.

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09.06.2010, 22:04 Uhr

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