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Rumänien So sprechen Putschisten

In Rumänien mussten korrupte Politiker bis vor kurzem um ihre Zukunft fürchten. Jetzt nicht mehr. Die neuen Machthaber in Bukarest machen - wie seinerzeit die Kommunisten - zwischen Partei und Staat keinen Unterschied.

© REUTERS Vergrößern Suspendierter Präsident Basascu: Die Grenzen zwischen den Gewalten verschwimmen

Der rumänische Außenminister Andrei Marga übermittelte vergangene Woche seinen Amtskollegen in der EU einen Brief, dem ein Kommuniqué des sozial-liberalen Regierungsbündnisses USL zu den „jüngsten politischen Ereignissen in Rumänien“ beilag. Dieses Verfahren ist einerseits ungewöhnlich, da ein Außenminister in der Regel Stellungnahmen seiner Regierung übermittelt und nicht Parteipropaganda, andererseits aber typisch für die Denkweise der neuen Machthaber in Bukarest, die - wie seinerzeit die Kommunisten - zwischen Partei und Staat keinen Unterschied machen. Dem Inhalt nach ist die Stellungnahme ein Amalgam von Halbwahrheiten und Lügen. Zum Beispiel wird darin behauptet, dass die USL niemals die Absicht hatte, Verfassungsrichter abzuberufen.

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Der USL-Politiker Crin Antonescu, der als neuer Senatspräsident nach der Suspendierung des Präsidenten Traian Basescu interimistisch dessen Agenden wahrnimmt, sagte am 2. Juli, es gehe nun darum, den Verfassungsgerichtshof zur Normalität zurückzuführen: „Ausdrücklich gesagt heißt das, dass die Zusammensetzung dieses Gerichtes geändert wird. Ich gehe davon aus, dass das Parlament, das sechs der neun Richter ernannte, das Recht hat, sie abzuberufen. Ich, Crin Antonescu, bin der Ansicht, dass das Verfassungsgericht in der gegenwärtigen Zusammensetzung eine Schande ist.“ So sprechen Putschisten.

Aushebelung der verfassungsmäßigen Ordnung

Es ist eine Sache, wie sich die neuen rumänischen Machthaber gegenüber dem Ausland äußern, eine ganz andere, was sie im eigenen Land sagen und tun. Entweder wissen die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier Schulz und Swoboda, die sich schützend vor ihre Parteifreunde stellen, nicht, was in Rumänien vor sich geht, dann sollten sie schweigen. Oder sie wissen es, dann machen sie sich mitschuldig an der Aushebelung der verfassungsmäßigen Ordnung in einem Mitgliedsland der EU.

20390428 © AFP Vergrößern Adrian Nastase: Die Spinne im rumänischen Korruptionsnetz

Die Suspendierung des Präsidenten durch das Parlament am Freitagabend war ein eindeutiger Bruch der Verfassung, in der steht, dass lediglich „schwerwiegende Verstöße gegen die Verfassung“ die Amtsenthebung des Präsidenten rechtfertigen. Das Gutachten des Verfassungsgerichts zum Antrag auf Amtsenthebung stellte in keinem einzigen Punkt fest, dass Basescu sich eines solchen schwerwiegenden Verstoßes schuldig gemacht habe. Dennoch exekutierte das Parlament in einer Sitzung, die deutliche Züge eines demütigenden Schauprozesses hatte, den Willen der Partei: Basescu musste weg! Einer der Ankläger, die das Wort ergriffen, war der sozialdemokratische Senator Dan Sova, berüchtigt für seine Leugnung des Holocaust.

Seit die Regierung Victor Pontas an der Macht ist, verschwimmen die Grenzen zwischen den Gewalten. Das Parlament maßt sich an, Recht zu setzen und Recht zu sprechen. Die Regierung missbraucht das Instrument der Notverordnung, um die totale Macht im Staat zu übernehmen. Oppositionelle werden unter massiven Druck gesetzt. Der sozialdemokratische Abgeordnete Adrian Solomon drohte dem früheren Ministerpräsidenten Mihai Razvan Ungureanu, er könnte enden wie Aldo Moro - der 1978 von den Roten Brigaden ermordete italienische Christdemokrat.

Alarmzeichen für korrupte Politiker

Wird Rumänien „orbanisiert“, wie manche meinen? Der Vergleich geht aus mindestens drei Gründen in die Irre. Erstens wurde in Ungarn die Verfassung nicht gebrochen, sondern eine kommunistische Verfassung durch eine neue ersetzt. Zweitens stützt sich Viktor Orbán auf eine in demokratischen Wahlen erzielte verfassungsmäßige Mehrheit, während Victor Ponta von parlamentarischen Überläufern über Wasser gehalten wird. Drittens folgte die Regierung Orbán auf eine sozialistische Regierung, die das Land ökonomisch ruinierte, während die konservativen Regierungen Rumänien durch ein Sparprogramm vor einer Katastrophe griechischen Ausmaßes bewahrten.

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Traian Basescus zweite Amtszeit wäre in zwei Jahren zu Ende gegangen. Erste Äußerungen Pontas nach seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten deuteten darauf hin, dass er eine Amtsenthebung zunächst nicht in Betracht zog. Warum dann doch? Pontas Plagiatsaffäre und sein Streit mit dem Präsidenten um die Teilnahme am EU-Gipfel mögen dazu beigetragen haben, aber entscheidend waren sie nicht. Was den Coup d’Etat auslöste, war die Verurteilung des früheren Ministerpräsidenten Adrian Nastase zu einer zweijährigen Haftstrafe. Das war ein Alarmzeichen für korrupte Politiker und kriminelle Oligarchen, denn es zeigte, dass nun auch sie sich nicht mehr sicher fühlen konnten.

Im August steht der Vertrag Daniel Morars, des mutigen Staatsanwaltes an der Spitze der Anti-Korruptionsbehörde, zur Verlängerung an. Senatspräsident Crin Antonescu dürfte dafür sorgen, dass Morar durch einen politisch willfährigen Staatsanwalt ersetzt wird. Und vermutlich dürfte bald auch Adrian Nastase, die Spinne im rumänischen Korruptionsnetz, aus „humanitären“ Gründen von Antonescu begnadigt werden. Die Entfernung Basescus war nur ein Etappenziel. Am Ende geht es darum, die Justiz wieder der politischen Kontrolle zu unterstellen.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 09.07.2012, 08:56 Uhr

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Von Thomas Gutschker

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