07.12.2009 · Es ist nicht leicht für einen erfahrenen Politiker und Diplomaten, eine Präsidentenwahl zu verlieren, obwohl er die großen Fernsehstationen und Zeitungen sowie fast alle Parteien auf seiner Seite hat. Dem rumänischen Sozialdemokraten Mircea Geoana ist das wider Erwarten gelungen.
Von Karl-Peter SchwarzEs ist nicht leicht für einen erfahrenen Politiker und weithin anerkannten Diplomaten, eine Präsidentenwahl zu verlieren, obwohl er die großen Fernsehstationen und die großen Zeitungen sowie, bis auf eine, alle Parteien des Landes auf seiner Seite hat, die rechten und die linken. Dem rumänischen Sozialdemokraten Mircea Geoana ist das am Sonntag wider Erwarten gelungen.
Geoana war Traian Basescu schon einmal unterlegen. Damals ging es nur um eine Bürgermeisterwahl in Bukarest; jetzt aber hat er ihm als erstem rumänischen Präsidenten zu einer zweiten Amtszeit verholfen. Man kann gut verstehen, dass sich die Begeisterung der ehemaligen Kommunisten über ihren Parteivorsitzenden in Grenzen hält; still und leise wird schon an seinem Stuhl gesägt.
Verloren hat aber nicht nur die notdürftig gewendete rumänische Sozialdemokratie, die nach fünf mageren Jahren wieder an die Fleischtöpfe der Macht drängte. Nicht weniger schwer wiegt die Niederlage der Nationalliberalen, die sich vor der Stichwahl auf Gedeih und Verderb auf das Bündnis mit Geoana eingelassen hatten - wohl in der Annahme, dass die Erinnerung an den Putsch, der die demokratische Revolution gegen Ceausescu im Dezember 1989 begleitet und verzerrt hatte, bei ihren Wählern mittlerweile verblasst sei. Und mit ihr die Erinnerung an prügelnde Bergarbeiter, die der Sozialdemokrat Iliescu nach Bukarest geholt hatte, um die demokratische Opposition zu terrorisieren; oder an die Korruptionsskandale der linken Ära von 2000 bis 2004, die in erster Linie mit dem Namen des damaligen Ministerpräsidenten Nastase verbunden sind.
Basescu wurde vom Volk gegen den expliziten Willen einer parlamentarischen Mehrheit gewählt, die ihn seit Jahren boykottiert und vor zwei Jahren sogar seines Amtes entheben wollte. Die „Schweigespirale“ drehte sich am Sonntag noch einmal zu seinen Gunsten und sorgte dafür, dass die Rumänen sich mit knapper Mehrheit für ihn entschieden, gerade weil von allen Seiten eine beispiellose Hetzjagd auf ihn veranstaltet wurde. Damit nahmen sie allerdings in Kauf, dass ihnen weitere fünf Jahre heftiger Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und einer von Korruption zerfressenen politischen Klasse bevorstehen. Der Preis ist hoch, der für den verspäteten Systemwandel in Rumänien zu entrichten ist.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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