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Rumänien : Parlament für Amtsenthebung Basescus

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Ihm droht die Amtsenthebung: der rumänische Präsident Basescu Bild: dpa

Das rumänische Parlament hat den bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu seines Amtes enthoben. Spätestens in dreißig Tagen muss nun eine Volksabstimmung angesetzt werden, die das Votum bestätigt oder aufhebt.

          Das rumänische Parlament hat an diesem Freitagabend Präsident Traian Basescu seines Amtes enthoben. Für den Antrag des sozialliberalen Regierungsbündnisses USL stimmten in der gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Parlaments 258 Abgeordnete und Senatoren. Die erforderliche Zahl von 217 Stimmen wurde damit deutlich überschritten. Abgeordnete der Ungarnpartei UDMR, der linken UNPR und der nationalen Minderheiten hatten ebenfalls für die Suspendierung des Präsidenten gestimmt.

          Innerhalb von 30 Tagen muss nun eine Volksabstimmung stattfinden, die das Votum des Parlaments entweder bestätigt oder aufhebt. Als Termin wurde der 29. Juli genannt. Während des bereits laufenden Amtsenthebungsverfahrens hatte die Regierung mit einer weiteren Notverordnung die Regeln geändert. Mit sofortiger Wirkung wurde die Bestimmung gestrichen, die für das Referendum eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten vorschrieb.

          EU-Kommission zeigt sich besorgt

          Kurz vor der Abstimmung hatte die EU-Kommission am Freitag Sorge über die Entwicklung in Rumänien geäußert. In ihrer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Entwicklungen in dem EU-Land hieß es, die Kommission sei vor allem besorgt über „Handlungen, die anscheinend die tatsächliche Macht unabhängiger Einrichtungen wie des Verfassungsgerichts verringern wollen“. Die rumänische Regierung wurde daran erinnert, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Kontrolle und die Unabhängigkeit der Justiz „Eckwerte“ der europäischen Demokratie seien, die bei jedem politischen Handeln beachtet werden müssten. Ein Sprecher der Kommission sagte, man sei nicht über ein einzelnes Ereignis in Rumänien besorgt, sondern über die schnelle Abfolge der Vorkommnisse.

          Ministerpräsident ignoriert Urteil des Verfassungsgerichts

          Das sozialdemokratisch-nationalliberale rumänische Regierungsbündnis hatte vergangene Woche zunächst die Befugnisse des Verfassungsgerichtes eingeschränkt, nachdem dieses in einem Streit zwischen Ministerpräsident Ponta und Präsident Basescu zugunsten des Präsidenten entschieden hatte. Das Urteil des Gerichts, wonach Basescu das Land beim EU-Gipfel vertreten sollte, wurde von Ponta ignoriert. Dann wurden diese Woche handstreichartig der Volksanwalt und die Basescu nahestehenden Präsidenten beider Parlamentskammern abgesetzt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso übermittelte Ministerpräsident Ponta die Bedenken der Kommission telefonisch. Ponta soll am nächsten Donnerstag zu einem Gespräch mit Barroso nach Brüssel kommen.

          Offenbar politisches Druckmittel gegen Ponta

          Die Kommission will offenbar einen demnächst zur Veröffentlichung anstehenden Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien als politisches Druckmittel gegen Ponta verwenden. In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass die EU-Behörde gerade an der Fertigstellung des Berichts arbeite, der eine Bewertung der Justizreform in den vergangenen fünf Jahren seit dem Beitritt Rumäniens zur EU enthalten wird. „Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt der vergangenen Jahre in Gefahr bringen.“ Der Bericht soll in der zweiten Hälfte des Monats erscheinen. Sanktionsmöglichkeiten sind damit allerdings nicht verbunden. Die Kommission hatte einmal das Recht, Rumänien von der Justizzusammenarbeit in der EU auszuschließen; das war allerdings nur in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt möglich.

          Drei Möglichkeiten, Sanktionen zu verhängen

          Neben der üblichen Prüfung rumänischer Gesetze gibt es heute nur noch drei Möglichkeiten, EU-Sanktionen gegen Rumänien zu verhängen: Die Kommission könnte dem Land unter Verweis auf Korruption die Strukturfonds kürzen, die Mitgliedstaaten könnten ihm den Beitritt zum Schengen-Raum verweigern, und es könnte ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet werden. Letzteres kann zum Entzug des Stimmrechts in der EU führen, wenn ein Land undemokratisch wird, gilt aber als politisch schwer durchsetzbar. Der nationalliberale Senatspräsident Crin Antonescu, der nun bis zum Referendum Basescus Agenden übernimmt, provozierte indes einen weiteren Konflikt mit dem rumänischen Verfassungsgericht, als er ihm am Donnerstagabend auftrug, sein Gutachten über die im Antrag auf Amtsenthebung angeführten Gründe bis Freitagmittag abzugeben. In der Verfassung ist dafür keine Frist festgelegt.

          Angeblich Druck auf Richterin ausgeübt

          Am Freitag verwahrte sich das Verfassungsgericht zudem scharf gegen den Druck, der auf die 66 Jahre alte Richterin Aspazia Cojocaru ausgeübt worden sei. Details wurden in dem Kommuniqué nicht genannt. Dem Vernehmen nach soll die Richterin, die von den Sozialdemokraten für das Verfassungsgericht vorgeschlagen worden war, mit der Veröffentlichung eines Securitate-Dossiers bedroht worden sein, sollte sie sich gegen die Suspendierung Basescus aussprechen. Das verfassungsrechtliche Gutachten äußerte sich dann zwar zu den einzelnen Punkten des Suspendierungsantrags, gab aber keine Empfehlung ab. In seiner Verteidigungsrede wies Basescu am Freitag darauf hin, dass es ihm keine schwerwiegenden Verstöße gegen die Verfassung anlastete, die eine Amtsenthebung gerechtfertigt hätten.

          Am Freitag äußerte sich zum ersten Mal die liberale Fraktion im Europaparlament zu dem Vorgang. Ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt, ein Belgier, veröffentlichte einen Brief an Frau Reding, in dem er sie um eine Einschätzung der Lage bat. Er begründete das damit, dass die rumänische Regierung seiner Fraktion sage, sie halte sich an das Gesetz. Verhofstadt pflegt sonst beim geringsten Verdacht auf einen Verstoß gegen europäische Werte härteste Sanktionen zu fordern, muss aber offenbar Rücksicht darauf nehmen, dass die rumänische Regierungspartei PNL seiner Fraktion angehört.

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