Rüstungsexporte nach China? Schröder: Kann mit Fischers Äußerung leben

Bundeskanzler Gerhard Schröder kann mit der kritischen Haltung des Außenministers Joseph Fischer zu seiner China-Politik leben. Nach Angaben von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sagte Schröder am Mittwoch im Kabinett, wenn sich jeder so differenziert zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China äußern würde „wie der Außenminister, hätte er damit keine Schwierigkeiten“. Schröders Sprecher Béla Anda bestätigte ebenfalls diese Aussage. Der Kanzler habe mit Fischers Äußerung kein Problem.

Fischer war in der Frage auf Distanz zu Schröder gegangen. Der Kanzler strebt eine Aufhebung des Waffenlieferstopps an. Er habe eine „skeptischere Haltung“, sagte Fischer. Die Frage, ob der Meinungskonflikt zwischen Schröder und Fischer die Umsetzung der Ergänzungsmaßnahmen zur Reformagenda 2010 behindere, verneinte Steinmeier. Im politischen Alltag stehe schließlich nie fest, „wann man zu welchem Zeitpunkt welchen Streit führt und welches Problem löst“. Die Regierung werde das von Schröder angekündigte Paket für Arbeitsplätze und Wachstum verwirklichen.

„Haltung bleibt nebulös“

Die Union hat hingegen die unterschiedlichen Positionen von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer als Problem für die anstehenden Beratungen in der EU bezeichnet. „Die Bundesregierung muß ja in die Beratungen mit den europäischen Ländern mit einer eigenen Position und das tut sie ganz offensichtlich nicht“, sagte der CDU-Außenpolitikexperte Volker Rühe am Mittwoch.

Nach den jüngsten Äußerungen Fischers sei die Haltung der Bundesregierung nicht klar. „Ihre Haltung bleibt nebulös“, sagte Rühe. Es sei die Frage entstanden, welche Haltung Fischer vertrete, seine eigene etwas skeptischere, oder die des Kanzlers. Fischer hatte sich am Dienstag im Koalitionsstreit über das EU-Waffenembargo gegen China von Bundeskanzler Gerhard Schröder distanziert, der eine Aufhebung fordert.

Rühe: Aufhebung wäre falsches Signal

Rühe sprach sich wie die Grünen und große Teile der SPD gegen die von Schröder geforderte Aufhebung des Waffenembargos aus. „Jetzt wäre der falsche Zeitpunkt“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Mit dem chinesischen Antisezessionsgesetz sei ein völlig neues Element in die Debatte gekommen. Eine Aufhebung würde ein völlig falsches Signal nach China senden.

Grundsätzlich kritisierte er, Deutschland habe in Asien „überhaupt nichts beizutragen, um dort einen Frieden aufrecht zu erhalten, eine Balance zu erhalten“. Nachdem China für den Fall einer Unabhängigkeit Taiwans mit einem Militäreinsatz gedroht hatte, waren die Bedenken in der Europäischen Union (EU) gegen die zunächst bis Juni geplante Aufhebung des Embargos gewachsen. Die Entscheidung darüber dürfte nach Einschätzung von EU-Diplomaten verschoben werden.

Roth fordert Schröder zum Umdenken auf

Die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth hat Bundeskanzler Gerhard Schröder unterdessen aufgefordert, seine Position zur Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu überdenken. „Rüstungsexporte in ein Land, in dem mit einer Zunahme von Spannungen zu rechnen ist, darf es nicht geben“, sagte Roth.

Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos sei aktuell nicht umsetzbar: „Dem müßten alle 25 EU-Staaten zustimmen, das ist derzeit nicht in Sicht“, sagte Roth. Die Aufhebung des Embargos könne der Kanzler nicht allein bewerkstelligen.

„Ein Dissens, der geklärt werden muß“

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Bärbel Höhn, griff Schröder wegen seiner China-Politik an. Seine Forderung, das EU-Waffenembargo aufzuheben, sei „eindeutig falsch, insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt“. Bei ihrer Ablehnung wisse sie ihre Grünen-Parteifreunde und auch einen Großteil der Sozialdemokraten auf ihrer Seite.

Der Außenpolitikexperte der SPD, Gernot Erler, forderte Schröder auf, den Streit mit Außenminister Fischer im Kabinett beizulegen. Zwischen Kanzler und Vizekanzler gebe es „einen Dissens, der geklärt werden muß“, sagte Erler. Dazu sei im Kabinett Gelegenheit. „Wir erwarten, daß das ausgeräumt wird und eine eindeutige Botschaft herauskommt“.