Rückzug aus Afghanistan? Der Krieg als Wahlkampfhelfer

Schlimmer hätte es nicht kommen können. Es ist Mitte August 2009. Amerikanische Piloten bombardieren ein afghanisches Dorf, viele Frauen und Kinder kommen um. Die Daten für den Angriff stammen von den Deutschen.

Zwei Tage später rühmen sich drei Bundeswehrsoldaten öffentlich ihrer „Abschussquoten“ im Einsatz gegen die Taliban. Am gleichen Tag verschleppt Al Qaida fünf deutsche Ingenieure in Algerien und fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dort verlieren bei einem Gefecht nahe Kundus am 25. August zwölf Deutsche ihr Leben.

Gefechte mit den Taliban an der Tagesordnung

„Wozu zahlen wir den Blutzoll?“, titelt ein Boulevard-Blatt. Eine Woche später explodieren drei Terrorbomben auf dem Frankfurter Hauptbahnhof. Deutschland ist am Rand des Ausnahmezustands. Wieder fordern Islamisten den Abzug vom Hindukusch. Es sind noch drei Wochen bis zur Bundestagswahl. 85 Prozent der Deutschen fordern ein Ende des Bundeswehreinsatzes.

So schlimm wird es nicht kommen. Doch sind solche Szenarien keine Hirngespinste. Vorige Woche haben deutsche Soldaten in Afghanistan erstmals Luftangriffe der Amerikaner vom Boden aus geleitet. Die Mission wird für die Deutschen immer mehr zum Kriegseinsatz, Gefechte mit den Taliban sind an der Tagesordnung.

Verteidigungspolitiker des Bundestages zeigten sich nach einem Besuch der Schnellen Eingreiftruppe in Kundus vor einer Woche irritiert, wie locker dort mit den Zahlen getöteter Taliban hantiert wird. Auch das Szenario einer Entführung ist aktuell: Im Jemen wurden vergangene Woche zwei 24 und 26 Jahre alte christliche Entwicklungshelferinnen aus Deutschland nach einer Verschleppung umgebracht; bei weiteren fünf Geiseln, einer deutschen Familie, wird das Schlimmste befürchtet.

Afghanistan-Einsatz nicht Chefsache in Berlin

Islamisten gelten als mögliche Täter. Das Bundeskriminalamt hatte kurz davor gewarnt, Deutsche in Nordafrika seien gefährdet, weil Al Qaida dort Anschläge verüben wolle – die Bundestagswahl fest im Auge.

Die Politik versucht, das Thema Afghanistan klein zu halten. Zum Unmut der Truppe, die beklagt, dass der Kriegseinsatz zu Hause verharmlost werde. Noch im April schimpfte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch: „Präsident Barack Obama hat Afghanistan zur Chefsache gemacht. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie sich daran ein Beispiel nimmt.“ Ein Kommentar der „New York Times“, in Deutschland sei Wahljahr und Angela Merkel wolle daher „nichts zu tun haben mit Afghanistan und Krieg“, wurde in Soldatenkreisen zustimmend verbreitet.

Zwar fordert nur die Linkspartei ein sofortiges „Raus aus Afghanistan“. Der Bundestag hat im Herbst 2008 das Mandat für den Einsatz eigens für 14 statt zwölf Monate verlängert, so dass erst nach der Wahl neu entschieden werden muss.

Planspiele für den Wahlkampf

Doch „Afghanistan“ aus dem Wahlkampf zu verbannen wird nicht gelingen. Mancher glaubt gar, das Thema nutzen zu können. Ein ehemals führender Sozialdemokrat sieht den Einsatz zwischen Masar-i-Sharif und Kandahar als Chance für die SPD, die Wahlschlacht noch zu ihren Gunsten zu wenden. Sein Planspiel: Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD, fordert einen schnellen Abzug der Bundeswehr, um Menschenleben zu retten und die Selbstzerstörung der Nato zu verhindern.

Zwar lobt er die Amerikaner als guten Bündnispartner, doch in den Abgrund werde man ihnen nicht folgen. Sonst drohe der Einsatz zum „Vietnam“ der Nato zu werden. Parteichef Franz Müntefering relativiert das Wort des einstigen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt.

In der SPD bezeichnen manche ein solches Planspiel als „völlig absurd“ und „skrupellos“. Tatsächlich stützt niemand die Wahlkampfplanung auf einen möglichen Anschlag. Das Friedensthema nach dem Motto „Wir haben deutsche Soldaten im Irak verhindert“ gilt sogar als „ausgelutscht“, zumal das Feindbild George W. Bush nicht mehr zur Verfügung steht. Doch Risikoszenarien werden durchgespielt. Angesichts von Umfragewerten von maximal 25 Prozent klammern sich die Genossen an die Hoffnung, ein „spontanes“ Thema werde, wie 2002 der Irak–Krieg oder 2005 der Kirchhof-Faktor, zum Glücksfall werden.

Abzug schon 2011?

In allen Parteizentralen weiß man: Die Mehrheit der Bevölkerung steht dem Auslandseinsatz skeptisch gegenüber. Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, erst müssten die afghanische Armee und Polizei die Sicherheit im Land garantieren, bevor die Internationalen Schutztruppe Isaf gehen könne. „Keiner kann sagen, wie lange das dauert. Jahreszahlen für den Abzug zu nennen ist deshalb unseriös“, sagt Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Tatsächlich läuft längst die Debatte, wie schnell Deutschland aus Afghanistan rauskommt. Der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder plädiert dafür, dass „innerhalb von zehn Jahren der Einsatz der Bundeswehr beendet werden kann“. Und er erwähnt das Jahr 2013, das sich die Afghanen selbst als Ziel gesetzt hätten, um ihren Staat in eigener Regie zu führen. Das wäre in vier Jahren. Steinmeier spricht davon, die Dauer des Einsatzes in Afghanistan werde sich „nicht in Jahrzehnten bemessen, sondern in Jahren“.

In seiner Umgebung heißt es, Deutschland sei nur bis 2011 in Afghanistan gebunden. Das wäre in zwei Jahren. Steinmeier steht damit nicht einmal im Widerspruch zu hohen Nato-Offizieren. General Egon Ramms, operativer Isaf-Befehlshaber, sagte vor einem Jahr, man brauche mehr Truppen, um „irgendwann im Jahre 2010, 2011 oder 2012 die Verantwortung abgeben“ zu können.

Angst vor Ende des Einsatzes

Doch vom angepeilten Ziel, 134.000 afghanische Soldaten auszubilden und ähnlich viele Polizisten, ist man weit entfernt. Egal: Längst geht es darum, sich zurückzuziehen, ohne das Gesicht zu verlieren. Ob das gelingt, daran zweifeln selbst entschiedene Befürworter der Mission. Peter Struck hat es kürzlich als seine „große Furcht“ bezeichnet, dass die Deutschen den Einsatz „nicht anständig zu Ende bringen“.

In der Union herrscht wie in der SPD die Auffassung vor, Afghanistan werde nicht als Spalterthema zwischen Roten und Schwarzen im Wahlkampf auftauchen. Dafür sei der Einsatz viel zu sehr gemeinsame Regierungspolitik. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier trage das deutsche Engagement voll mit und werde nicht der Versuchung unterliegen, im Wahlkampf aus einer negativen Haltung zum Afghanistan-Einsatz Funken zu schlagen.

Doch wissen sie auch bei CDU und CSU, dass die Koalitionäre nicht alleine entscheiden. „Zu einer politischen Nagelprobe der Standfestigkeit gegenüber dem Afghanistan-Einsatz könnte es kommen, wenn radikalislamische Kräfte durch einen Anschlag versuchen würden, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen“, sagt der CSU-Mann Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Doch hält er es selbst in einem solchen Fall „für ausgeschlossen, dass die SPD einen Salto mortale rückwärts machen würde“.

Jung für Abzug in fünf bis zehn Jahren

CDU und CSU sind sich einig, dass keinesfalls der Eindruck entstehen dürfe, der Kampf deutscher Soldaten am Hindukusch sei ein unbefristetes Abenteuer. Schließlich hatte die bayerische Schwester als erste Partei laut über eine Abzugsstrategie nachgedacht – allerdings ohne sich bis heute auf einen Zeitpunkt festzulegen. Die CDU-Vorsitzende schwebt konsequent im festlegungsfreien Raum; Angela Merkel hat nur zwei Stippvisiten in Afghanistan absolviert.

Wenn der Einsatz mit irgendeinem prominenten Gesicht nicht verbunden wird, dann mit ihrem. Die Kanzlerin überlässt das unerfreuliche Thema lieber ihrem Parteifreund Franz Josef Jung. In internen Runden warnt der zwar vor dem Wort „Exit-Strategie“, weil so die falsche Erwartung geweckt würde, die Bundeswehr werde bald abziehen. Doch auch Jung hat sich schon mehrfach öffentlich zum Ende des Engagements geäußert. Erst vor wenigen Wochen sagte er, „fünf bis zehn Jahre“ werde man mindestens noch bleiben müssen.

Forderungen nach Nichtangriffspakt zwischen Steinmeier und Merkel

Angesichts der Gefahr, dass der Wettbewerb um einen Abzug im Wahlkampf außer Kontrolle geraten könnte, schlägt manch erfahrener Außenpolitiker vor, Bundeskanzlerin Merkel und ihr Herausforderer Steinmeier müssten sich auf einen Nichtangriffspakt verständigen, um zu verhindern, dass Deutschland dem Wahlkampf seine internationale Bündnisfähigkeit opfere. Nichts spricht allerdings dafür, dass es dazu kommt.

Dieser Tage brach der Grünen-Politiker Jürgen Trittin im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages eine Debatte über das Ende des Afghanistan-Einsatzes vom Zaun. Es ging um die Überwachung des afghanischen Luftraums mit Hilfe von Awacs-Flugzeugen. Sie kostet etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Was denn eine fest installierte Luftraumkontrolle kosten würde, wollte Trittin vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, wissen. 400 bis 500 Millionen, war dessen Antwort. Dann müsse man also in vier Jahren abziehen, damit sich der Awacs-Einsatz finanziell lohne, sagte Trittin. Silberberg soll daraufhin nur mit den Schultern gezuckt haben.