Rückzieher SPD will Zahnersatz erst später neu regeln

Die SPD will die für das nächste Jahr geplante Neuregelung des Zahnersatzes aussetzen. Man werde der Union vorschlagen, die bereits beschlossene Ausgliederung des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bis zu einer generellen Reform des Gesundheitswesens zurückzustellen, sagte der SPD-Vize Kurt Beck am Rande der SPD-Vorstandsklausur am Samstag in Berlin. Es lohne den bürokratischen Aufwand nicht.

Dies bedeute, daß über den Zahnersatz erst in der kommenden Wahlperiode entschieden werde, da erst dann klar sein werde, ob die Krankenversicherung auf eine Bürgerversicherung oder ein Kopfpauschalenmodell umgestellt werde. Zuvor hatte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums gesagt, sein Ministerium werde bald einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Zahnersatzes vorlegen. Zunächst solle das Thema in der kommenden Woche in den Fraktionen beraten werden. „Dann werden wir zügig einen Gesetzentwurf vorlegen.“

Wenn es zu der von SPD und Grünen angestrebten Bürgerversicherung kommt, so wird dies nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006 geschehen. „Die Entscheidung über die Bürgerversicherung steht in dieser Legislaturperiode nicht an“, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Samstag vor der SPD-Klausur.

„Kopfpauschale ungerecht“

Schröder sagte, über Details der grundlegenden Reform des Gesundheitswesens werde jetzt diskutiert. Die von der CDU angepeilte „Kopfpauschale ist sehr, sehr ungerecht“, warnte er. Der SPD-Vorstand will an diesem Sonntag über die von einer SPD-Arbeitsgruppe vorgelegten Eckpunkte einer Bürgerversicherung beraten.

Demnach sollen Beamte und Selbständige schrittweise in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen werden. Vermögende sollen möglicherweise eine Abgabe auf Kapitalerträge zahlen. Die Bürgerversicherung soll die GKV-Beiträge langfristig um bis zu 1,8 Prozentpunkte drücken. Das gehe aus dem Konzept der SPD-Arbeitsgruppe hervor, berichten „Spiegel“ und „Bild am Sonntag“.

Zur Einbeziehung von Zinsen und Dividenden gebe es zwei Varianten, schreibt der „Spiegel“: Entweder ein separater Beitrag auf Kapitaleinkünfte oder ein siebenprozentiger Steuerzuschlag auf Zinseinkünfte. Die erste Variante bringe zunächst sieben Milliarden und später zehn Milliarden Euro im Jahr, Variante zwei dagegen bereits im ersten Jahr zehn Milliarden. Damit würden vor allem Selbständige mit hohen Kapitaleinkünften belasten. Profitieren würden Arbeitnehmer, solange ihr Geld- und Wertpapiervermögen 260.000 Euro nicht übersteige.

Kritik von Merkel

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Pläne für die Bürgerversicherung abermals scharf. Merkel sagte in Hannover: „Ich glaube, daß die SPD einen Fehler macht, wenn sie sich nicht auch damit beschäftigt, wie man die Sozialkosten von den Arbeitskosten entkoppeln kann.“ Arbeit wandere aus Deutschland in Länder ab, in denen diese Entkopplung bereits stattgefunden habe. Die CDU will eine Gesundheitsprämie. Soziale Härten dieser Kopfpauschale sollen mit Steuermitteln gedämpft werden.

Anders als die SPD hat sich die Gesundheitsexpertin der Grünen, Birgitt Bender, für die Einbeziehung von Mieteinnahmen bei der Beitragsberechnung ausgesprochen. Aus Mieten und Pachten seien zwar kaum Zusatzeinnahmen zu erwarten, räumte Bender im „Handelsblatt“ (Montag) ein. Sie von der Beitragspflicht auszunehmen, wäre aber ungerecht.

Ebenso wie Bender warnte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel vor der in der SPD erwogenen höheren Kapitalbesteuerung als Teil der Bürgerversicherung. Dies könnte die Kapitalflucht anregen, sagte Scheel der „Frankfurter Rundschau“. Die Fraktionsvorsitzende Krista Sager betonte, auch bei den Grünen seien die Debatten über die Details der Bürgerversicherung noch nicht abgeschlossen. Darum sollten die Vorschläge aus der SPD nicht vorschnell verworfen werden, sagte Sager.