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Rücktritt in Hamburg : Ein Ende nach dem Schrecken

Gekommen, um zu gehen: Schreiber (links) und Scholz Bild: dpa

Olaf Scholz beendet die erste schwere politische Krise seiner Amtszeit im Hamburger Rathaus auf seine Weise: Der Bezirkamtsleiter Schreiber muss gehen.

          Dem Leiter des Hamburger Bezirksamtes Mitte, Markus Schreiber (SPD), blieb am Ende nur noch, seinen Rücktritt zu erklären. Zu massiv geworden war in den zurückliegenden Tagen die Kritik an ihm: Die gesamte Opposition in der Hamburger Bürgerschaft hatte am Mittwoch Schreibers Rücktritt gefordert. Auch in den eigenen Reihen mehrten sich die Forderungen nach einem Neuanfang im Bezirk Mitte. Am Donnerstagnachmittag gab es ein Gespräch zwischen Bürgermeister Olaf Scholz, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, und Schreiber. Danach sickerte schon bald durch, das Scholz die erste schwere politische Krise seiner Amtszeit im Hamburger Rathaus auf seine Weise beenden will: Schreiber muss gehen.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Schreiber hatte nach dem Tod eines elf Jahre alten Mädchens, das in einer Pflegefamilie an einer Methadonvergiftung gestorben war, von einem Unglücksfall gesprochen und gesagt, der Tod sei tragisch, aber dem Mädchen sei es bis zu seinem Tod gut gegangen. Kurz darauf wurde klar, dass das nicht stimmte. Die Pflegeeltern des Mädchens waren drogenabhängig und konnten sowohl ihren beiden leiblichen als auch den beiden Pflegekindern keineswegs ein freundliches Zuhause bieten. Nicht einmal ein Bett hatte jedes der Kinder für sich. Der Umgangston war rüde. Außerdem lebten Kampfhunde mit in der Wohnung.

          Zaun gegen Obdachlose

          Schreibers nächster Fehler war, die Jugendamtleiterin ihrer Aufgaben zu entbinden, zumal es bereits der zweite Tod eines Kindes in deren Amtszeit war. Schon 2009 aber, nach dem Tod der neun Monate alten Lara-Mia, habe er ihr die Aufgabe nicht mehr zugetraut, setzte Schreiber zu seiner Verteidigung hinzu. Daraufhin warf ihm die Opposition erst recht vor, dass es in seinem Bezirksamt zumindest in der Jugendhilfe Führungsprobleme gebe. Auch sonst war Schreiber in der Hamburger Stadtpolitik immer wieder aufgefallen, etwa als er einen Zaun an einer Brücke ziehen ließ, um dort Obdachlose zu vertreiben. Auch da schon war Scholz eingeschritten. Die Opposition warf Schreiber außerdem vor, gern in der Öffentlichkeit aufzutreten, weniger im Amt.

          Schreiber ist 51 Jahre alt und war seit 2002 Bezirksamtsleiter. Zwar hatte sich die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Mitte einstimmig hinter Schreiber gestellt. Auch hätte ein Abwahlbegehren in der Bezirksversammlung einen ungewissen Ausgang gehabt, da die beiden FDP-Mitglieder dort der SPD verbunden sind und bis zum Schluss gegen Schreibers Ablösung waren. Aber Schreibers Rücktritt beendet nun ohnehin alle Spekulationen.

          Das System Kahrs

          Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft hatte schon vorab mitgeteilt, dass es eine „herbe Enttäuschung“ wäre, wenn nicht auch der Leiter des Jugendhilfeausschusses, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD), sein Amt aufgibt. Scholz, der am Freitagnachmittag unmittelbar nach seiner Rückkehr aus dem Bundesrat zusammen mit Schreiber vor die Presse trat, sagte: „Die Entscheidung von Markus Schreiber ist von einem großen Verantwortungsbewusstsein geprägt.“ Nun dürfe aber nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

          „Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Kinder in unserer Stadt zu Schaden kommen oder gar sterben - vor allem nicht, wenn sich schon staatliche Stellen um sie kümmern.“ Die CDU erklärte, es wäre „traurig“, wenn die Neubesetzung des Postens „wieder nur ein Parteibuch-Geschacher“ würde. „Olaf Scholz muss genau darauf aufpassen, was das System Kahrs macht.“ Bei den Grünen hieß es, Bürgermeister Scholz sei in der Sache ein Getriebener: „Starke und entschlossene Führung sieht anders aus.“

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