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Rücktritt in Berlin Das alte Lied

In den Verfassungsschutzbehörden ist derzeit nichts einfacher als seinen Chef loszuwerden: Einfach ein paar einschlägige Akten schreddern, schon tobt die Meute.

© dpa Vergrößern Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Im Vordergrund Innensenator Frank Henkel (CDU)

Wenn der „Neuanfang“ beim Verfassungsschutz weiter so betrieben wird wie in Berlin und anderswo, handelt es sich wohl mehr um panisches Personalschreddern mit ungewissem Ausgang. Warum Claudia Schmid angesichts des „hervorragenden Jobs“, den sie zwölf Jahre lang nicht nur nach Meinung Frank Henkels geleistet hat, die Verantwortung für undurchsichtige Aktenvernichtungen tragen muss, lässt sich erklären, aber nicht verstehen.

Es ist der fünfte Rücktritt an der Spitze einer Behörde in der „Sicherheitsarchitektur“ Deutschlands nach Bekanntwerden des NSU-Debakels. Und auch dieser Rücktritt folgt der Logik der Skandalisierung, die offenbar zur Beruhigung des politischen Gewissens beitragen soll, nachdem bei der Terrorbekämpfung im Falle des NSU schief gelaufen ist, was nur schieflaufen kann.

Was die Berliner Akten, die zwei Schredderaktionen zum Opfer fielen, noch zur Aufklärung hätten beitragen können, ist derzeit nicht klar. Unklar ist auch, ob die vernichteten Akten, die jetzt zum Rücktritt Frau Schmids führten, nicht längst ihren Dienst geleistet haben - etwa zur Verurteilung der rechtsextremistischen „Landser“-Gruppe vor mehr als elf Jahren.

In den Behörden jedenfalls ist derzeit nichts einfacher als seinen Chef loszuwerden: Einfach ein paar einschlägige Akten schreddern, schon tobt die Meute. So sieht kein Neuanfang aus. Es ist das alte Lied.

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Quelle: F.A.Z.

 
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