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Rücktritt in Baden-Württemberg Das Klassenziel nicht erreicht

Schulpolitik kann Wahlen entscheiden. Gabriele Warminski-Leitheußer scheiterte als Kultusministerin in Baden-Württemberg. Nun hat die SPD im Südwesten die Reißleine gezogen.

© dpa Vergrößern Zurückgetreten: Gabriele Warminski-Leitheußer

Die Meldung des baden-württembergischen Philologenverbandes kam eine halbe Stunde zu spät. Die Interessenvertretung der 8000 Gymnasiallehrer hatte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) 8500 Unterschriften für den Erhalt eigenständiger Gymnasial-Bildungspläne übergeben. Was die Gymnasiallehrer nicht wissen konnten: Schon am Sonntagabend hatte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid seiner Ministerin mitgeteilt, dass er dem Ministerpräsidenten ihre Entlassung am Montag vorschlagen werde und er den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zum neuen Kultusminister machen werde. Schmid hatte schon Ende Dezember, als die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP einen Entlassungsantrag gestellt hatten, keinen Treueschwur mit Ewigkeitsgarantie auf seine Ministerin mehr geleistet.

Seit etwa zwei Monaten hat die Ministerin jeglichen Rückhalt in der SPD-Landtagsfraktion verloren, eine Kampfabstimmung hätte sie niemals mehr gewinnen können. Ende November sagte sie im Gespräch mit dieser Zeitung andeutungsreich, sie stehe „unter Beweisdruck“. „Wenn der politische Rückhalt nicht mehr da ist, macht es keinen Sinn, das Amt auszuüben“, sagte Schmid am Montag, aber die Ministerin habe ihren Rücktritt „freiwillig“ angeboten. Der Philologenverband, die Berufsschullehrer, der Realschullehrerverband, Teile des grünen Koalitionspartners, die kommunalen Spitzenverbände standen am Ende in offener und manchmal feindseliger Opposition zur Ministerin. Frau Warminski-Leitheußer hatte in ihrer knapp zweijährigen Amtszeit sowohl in der Öffentlichkeit als auch in ihrem Ministerium jegliches Vertrauen verloren.

Konzeptionelle Fehler und verpasste Termine

Nils Schmid, der die frühere Mannheimer Kulturbürgermeisterin nach der grün-roten Regierungsübernahme Anfang 2011 - gegen gutgemeinten Rat aus dem dortigen SPD-geführten Rathaus - aus Gründen der Quotierung zur Ministerin gemacht hatte, musste handeln, um nicht selbst Schaden zu nehmen. „In Zeiten großer Veränderungen brauche ich einen uneingeschränkten politischen Rückhalt, um überzeugend gestalten zu können.

In den letzten Wochen musste ich erkennen, dass ich diese Unterstützung insbesondere in der SPD-Fraktion nicht mehr genieße“, sagte Frau Warminski-Leitheußer, sie „brenne“ weiterhin für die Bildungspolitik. Ihre Kritiker haben das anders empfunden, denn neben grundlegenden konzeptionellen Fehlern verpasste sie Termine, eröffnete das Schuljahr nicht mit der üblichen Pressekonferenz und erklärte ihr Verhalten mit Ausflüchten. Schmid will sich um ihren „weiteren beruflichen Weg“ kümmern, spekuliert wird über eine Kandidatur der Sozialdemokratin für den Bundestag, etwa im Landkreis Esslingen.

Kultusministerin Warminski-Leitheusser tritt zurueck © dapd Vergrößern Schon am Sonntagabend hatte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid seiner Ministerin mitgeteilt, dass er dem Ministerpräsidenten ihre Entlassung am Montag vorschlagen werde.

Schon bei der Bildung der Regierung im Frühjahr 2011 war die Berufung der Ministerin kritisch kommentiert worden: Das Kultusministerium gilt als schwer zu führen, Unzufriedenheit mit der Schulpolitik kann Wahlen verloren gehen lassen. Dass Schmid bei dieser Personalie wenig Sorgfalt walten ließ, irritierte viele. Als die Bilanz der Ministerin schon nach den ersten Monaten schlecht ausfiel, soll der ebenfalls sozialdemokratische Kultusstaatssekretär Frank Mentrup gedrängt haben, dass er selbst die Ministerin im Amt ablöse. Erst nachdem Schmid dies ablehnte, soll sich Mentrup entschieden haben, bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe zu kandidieren.

Es fehlt ein Schulentwicklungsplan für das Land

Glaubt man Umfragen, dann ist die Meinung der Bevölkerung zu den Schulreformen gespalten. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, die bislang erfolgreiche Schulstruktur grundlegend zu verändern: Aus dem viergliedrigen Schulsystem mit Haupt-, Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien soll ein zweigliedriges Schulsystem werden, das nur noch aus Gemeinschaftsschulen und Gymnasien besteht. Zugleich sollen 11 600 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 nicht wieder besetzt werden. In jedem Landkreis soll es mindestens ein Gymnasium geben, an dem das Abitur nach neun Jahren angeboten wird. Die Ganztagsschulen sollen ausgebaut werden; die Lehrerausbildung muss grundsätzlich reformiert werden, um an die Bedürfnisse der Gemeinschaftsschulen angepasst zu werden. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode ist die verbindliche Schulempfehlung der Grundschulen abgeschafft worden, weshalb jetzt die Zunahme der Schülerzahlen an den Gymnasien gewaltig ist.

Für diese neue Schulstruktur fehlt bis heute ein Schulentwicklungsplan für das gesamte Land, es mangelt auch an genauen Berechnungen über die benötigten Stellen. Selten hilfreich war auch die Rolle des grünen Koalitionspartners: So setzte Ministerpräsident Kretschmann seinen Koalitionspartner mit der überraschenden Ankündigung, 11 600 Lehrerstellen zu streichen, unter Druck und verschaffte sich so - in Abgrenzung zur SPD - das Image des Haushaltsanierers. Mit dem designierten neuen Kultusminister Andreas Stoch übernimmt ein Mann das Ministerium, der in der Fraktion gut zu Hause ist und der sich als Obmann im ENBW-Untersuchungsausschuss als Fachmann viel Ansehen verschafft hat. Die designierte Staatssekretärin Marion von Wartenberg war bislang stellvertretende DGB-Vorsitzende und soll helfen zu verhindern, dass die SPD-geneigte GEW noch einmal mit Demonstranten vor den Landtag zieht.

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Quelle: F.A.Z.

 
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