Rückblick Das politische Jahr 2003

Das politische Jahr 2003 stand außenpolitisch ganz im Zeichen des Irak-Kriegs und seiner diplomatischen Verwicklungen. Auch im Inland stand ein Großthema im Vordergrund: die Mühen der Reformpolitik.

FAZ.NET blickt auf Ereignisse und Debatten zurück, läßt 2003 in einer Chronologie Revue passieren, stellt nachhaltige Reportagen und Kommentare zusammen und präsentiert eindrucksvolle Bilder der zurückliegenden zwölf Monate.

Januar

Deutschland wird Mitglied im Sicherheitsrat und stößt gleich an die Grenzen der Diplomatie. Der Irak-Konflikt entzweit den europäischen Kontinent und die anglo-amerikanische Allianz. Auch der Papst warnt Washington und London vor einem Waffengang am Golf. Aus Nordkorea kommen ebenfalls keine guten Nachrichten: Pjöngjang verkündet zur Monatsmitte den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. In Israel gewinnt Scharons Likud-Partei die vorgezogene Knessetwahl, die Arbeitspartei und das sogenannte Friedenslager brechen weiter ein.

Die Innenpolitik ist vom Wahlkampf geprägt. In Niedersachsen und Hessen kämpft die SPD gegen ein beispielloses Stimmungstief an, in das sie ob ihrer allzu großen Wahlkampfversprechen gefallen war. ( Triumph für die CDU, Debakel für die SPD ) In Berlin wird das Regierungspersonal deshalb sogar vor den sogenannten „Lügenausschuß“ gebeten. Neben Parteipolitik nur soviel Politik: Die Bundesregierung schließt am „Holocaust-Gedenktag“ erstmals einen Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden.

Februar

In Wiesbaden triumphiert Ministerpräsident Koch und holt für die CDU erstmals im einst „roten“ Hessen die absolute Mandatsmehrheit im Landtag. Die FDP gewinnt zwar an Stimmen, scheidet aber aus der Regierung aus. Die Sozialdemokraten müssen herben Niederlagen einstecken. Diese ist in Hannover um so bitterer, da an der Leine der einstige SPD-Hoffungsträger Gabriel die Macht verliert und das Amt des Ministerpräsidenten an den vermeintlich ewigen Verlierer Wulff abgeben muß, dessen CDU in Niedersachsen nun mit den Liberalen koaliert. Im weltweit ersten Prozeß um die Terroranschläge vom 11. September verurteilt das Hamburger Oberlandesgericht El Motassadeq zu 15 Jahren Haft - wegen Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen.

Im UN-Sicherheitsrat präsentiert der amerikanische Außenminister Powell angebliche Beweise für den irakischen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Durch ein Veto blockieren Belgien und Frankreich mit Unterstützung Deutschlands im Nato-Rat Militärhilfen für die Türkei im Falle eines Irak-Krieges. Washington und London legen dem Sicherheitsrat eine zweite Irak-Resolution vor, die mit militärischen Konsequenzen droht und auf Ablehnung stößt. Weltweit demonstrieren Millionen Menschen gegen den drohenden Krieg. Berlin erlebt mit 500.000 Menschen die größte Friedenskundgebung seit 1945.

Derweil gibt der iranische Staatspräsident Chatami bekannt, daß sein Land wieder Uran anreichert. In Afghanistan übernimmt die Bundeswehr gemeinsam mit den Niederlanden das Isaf-Kommando. Ansonsten: Die frühere bosnisch-serbische Präsidentin Plavsic wird vom UN-Tribunal in Den Haag zu elf Jahren Haft verurteilt. In Prag wird derweil der frühere tschechische Premier Klaus zum Präsidenten gewählt.

März

Das Bündnis für Arbeit scheitert endgültig. Gespräche zwischen Bundeskanzler Schröder und DGB-Vorsitzendem Sommer werden abgesagt. Die Arbeitnehmer kündigen Proteste gegen die „Agenda 2010“ an. Diese erklärt Schröder sodann dem Bundestag und kündigt massive Einschnitte ins Sozialsystem an. Alle im Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der FDP sowie die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat müssen eine herbe Niederlage im jahrelangen NPD-Verbotsverfahren einstecken: Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verfahren ein, weil zahlreiche V-Männer des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien saßen.

Am 20. März beginnt der Irak-Krieg, den Washington „Operation Iraqi Freedom“ nennt. Ein gezielter Schlag gegen einen Palast, in dem sich Saddam Hussein aufhalten soll, mißlingt. Etwa 90 Minuten nach dem Auslaufen des von Washington und London ohne weitere UN-Resolution formulierten Ultimatums, feuern amerikanische Streitkräfte Marschflugkörper auf Bagdad. Britische Streitkräfte dringen im Süden Richtung Basra vor, treffen aber wider Erwarten auf großen Widerstand. Die Amerikaner umfahren Basra und liefern sich im Zentralirak schwere Kämpfe, bevor sie sich langsamer als erwartet Bagdad nähern, das während der Bodenoffensive ständig aus der Luft bombardiert wird. ( Erst kurz vor Bagdad wird es ernst ) Parallel zu den Angriffen an Euphrat und Tigris beginnen die Vereinigten Staaten mit über 1000 Soldaten eine Offensive gegen Taliban- und Al Qaida-Kämpfer in Ostafghanistan. Den Amerikanern gelingt zudem der bislang größte Erfolg bei der Jagd auf die Terroristen vom 11. September. Ihnen geht in Pakistan Al Qaida-Funktionär Scheich Mohammad, die Nummer drei des Terrornetzwerkes, ins Netz.

Im Zuge der bisher größten Nato-Erweiterungsrunde unterzeichnen die sieben Beitrittskandidaten Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei die Verträge. Mit knapper Mehrheit stimmen die Malteser dem EU-Beitritt zu - im Laufe des Jahres folgen auch die Slowenen, Ungarn, Litauer, Slowaken, Polen, Tschechen, Esten und Letten. Zypern ratifiziert den Vertrag ohne Volksabstimmung. Die EU übernimmt die bisher von der Nato geführte Friedensmission in Mazedonien. In der Türkei wird der Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Erdogan, bei einer Nachwahl zum Abgeordneten gewählt. Kurz darauf löst er Gül als Premier ab. In Serbien wird Ministerpräsident Djindjic von einem Heckenschützen in Belgrad erschossen. Der später festgenommene Attentäter ist Mitglieder der Polizeieinheit „Rote Barette“, die dem ehemaligen Präsidenten Milosevic nahesteht. In China beruft der Volkskongreß KPC-Vorsitzenden Hu Jintao zum Nachfolger von Präsident Jiang Zemin.

April

Am 9. April fällt die irakische Hauptstadt. Die Amerikaner übernehmen die Macht in Bagdad, wo die verarmte Bevölkerung plündert und raubt. ( Bagdader Szenen: Vertreibung aus dem Paradies )In einzelnen Regionen gibt es noch Widerstand. Das Pentagon veröffentlicht eine Fahndungsliste mit 55 Namen irakischer Politiker, Militärs, Geheimdienstler und Wissenschaftler. Über die Hälfte von ihnen werden bis zum Jahresende gefaßt, darunter die Saddam-Söhne Udai und Qusai, die sich einer Verhaftung widersetzen sollten und im Kampf mit amerikanischen Truppen ums Leben kommen. Der Diktator selbst ist weiter im Untergrund.

Im Kongo wird nach Monaten des Bürgerkriegs der bisherige Präsident Kabila Chef der neuen Übergangsregierung. ( Kabila will Kongo nach vorne bringen ) Die EU besiegelt in Athen die größte Erweiterungsrunde in ihrer Geschichte. Mit den 15 bisherigen und den zehn künftigen Staaten entsteht eine Gemeinschaft mit 450 Millionen Menschen. Nach einem wochenlangen Machtkampf mit Palästinenserpräsident Arafat wird dessen einstiger Vertrauter Abbas als Premier vereidigt und gilt fortan als Ansprechpartner für Israelis und Amerikaner.

Mai

Der amerikanische Präsident Bush erklärt am 1. Mai auf einem Flugzeugträger das Ende der Kampfhandlungen im Irak. Doch Saddam-treue Gruppen und andere Widerständler verüben in den folgenden Monaten immer wieder Anschläge gegen die Besatzungstruppen. Der Diplomat Paul Bremer wird als Nachfolger von Jay Garner zum Zivilverwalter im Irak ernannt. 35 Menschen, darunter neun Amerikaner, sterben bei einer Serie von Bombenanschlägen in der saudischen Hauptstadt Riad.

Israel billigt nach langem Zögern die vom Nahost-Quartett (Amerika, Rußland, EU und UN) ausgearbeitete Roadmap, einem Fahrplan zum Frieden. In Argentinien wird der Peronist Nestor Kirchner nach Aufgabe seines innerparteilichen Gegenkandidaten bei der Präsidentenwahl zum Staatsoberhaupt ernannt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Einwanderungsgesetz wegen Verfahrensfragen für verfassungswidrig erklärt hatte, stimmte der Bundestag nochmals über die alte Vorlage ab, die der Bundesrat sodann in den Vermittlungsausschuß überwies. Dort ist der Entwurf noch heute. In Bremen gewinnt die SPD unter Hennig Scherf die Bürgerschaftswahlen und regiert, obwohl es arithmetisch nun auch für Rot-Grün reichen würde, weiterhin mit den Christdemokraten in einer großen Koalition. ( Schröder: Der Sieg gehört Scherf ) Auch dies noch: Die Grünen heben per Mitgliederbefragung nach einem jahrzehntelangem Streit die Trennung von Amt und Mandat auf.

Juni

SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler Schröder erhält nach mehreren Rücktrittsdrohungen beim SPD-Sonderparteitag in Berlin Rückendeckung für seine „Agenda 2010“. Der einstige stellvertretende FDP-Vorsitzende Möllemann, der sich mit der Bundespartei in einem Rechtsstreit befindet und bereits aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden war, begeht Selbstmord. ( Möllemann und Barschel: Hexenjagd ) An dem Tag, an dem Ermittler wegen des Verdachts auf illegale Parteispendenpraxis sein Privathaus in Münster durchsuchen, entledigt er sich beim Fallschirmsprung seines Schirmes und springt in den Tod. Nach elf Jahren als Ministerpräsident von Thüringen tritt der CDU-Politiker Vogel zurück. Neuer Regierungschef in Erfurt wird Althaus.

Im jordanischen Aqaba bringen der amerikanische Präsident Bush und der jordanische König Abdallah die Premierminister Scharon und Abbas an einen Tisch. Sie unterzeichnen den Fahrplan zum Frieden. ( FAZ.NET-Spezial: Friedenssignale in Aqaba ) Doch nur eine Woche später sprengt sich ein Palästinenser in einem Jerusalemer Linienbus in die Luft und reißt 16 Menschen mit in den Tod. Israel reagiert mit Raketenangriffen. Die Umsetzung des Fahrplans bleibt aus. Nach 15 Monate langen Verhandlungen nimmt der EU-Konvent zur Reform der Gemeinschaft den Entwurf für eine europäische Verfassung an. ( FAZ.NET-Spezial: Die EU und ihre Verfassung )

Das Parlanent in Italien verabschiedet ein rückwirkend geltendes Immunitätsgesetz und stoppt damit einen laufenden Korruptionsprozeß gegen Ministerpräsident Berlusconi. Nach einem monatelangen Bürgerkrieg in Liberia unterzeichnen Rebellen und Regierung am 17. Juni in Accra einen Waffenstillstandsvertrag, der die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht. ( Warten auf den Tod in Monrovia )

Juli

Während eines Rockkonzerts in Moskau sprengen sich zwei tschetschenische Selbstmordattentäterinnen in die Luft und töten 15 Menschen. Die amerikanische Administration gesteht erstmals Fehler bei der Rechtfertigung des Irak-Kriegs ein. Anhand von zweifelhaftem Beweismaterial hatte Bush im Januar von irakischen Urankäufen in Afrika zur Herstellung von Atomwaffen gesprochen. Ein von Washington eingesetzter provisorischer Regierungsrat mit 25 irakischen Persönlichkeiten aller Ethnien und Religionen nimmt in Bagdad seine Arbeit auf. In London wird der britische Regierungsberater und frühere UN-Waffeninspekteur David Kelly tot aufgefunden. Hintergrund seines Selbstmordes ist ein BBC-Bericht, wonach die britische Regierung ein Waffendossier über die Gefahr des Iraks aufgebauscht habe. ( FAZ.NET-Spezial: Die Kelly-Affäre )

Unter starkem diplomatischen Druck entschärft Belgien das Völkermord-Gesetz. Die belgische Justiz, die zwischenzeitlich gegen den israelischen Premier Scharon und den früheren amerikanischen Außenminister Kissinger ermittelte, ist nun nur noch zuständig, wenn Täter oder Opfer Belgier sind. Bundeskanzler Schröder sagt seinen Adria-Urlaub ab. Hintergrund waren antideutsche Ausfälle des italienischen Tourismusministers Stefani.

August

In der indonesischen Hauptstadt Jakarta explodiert vor dem Mariott-Hotel eine Autobombe und reißt zwölf Menschen mit in den Tod. Auch in Bagdad explodiert vor der jordanischen Botschaft eine Bombe und tötet 17 Menschen. Bei dem bislang schwersten Anschlag auf die Vereinten Nationen in der Geschichte der Weltorganisation sterben 23 Menschen im Irak, darunter der UN-Sonderbeauftragte, Sergio Viera de Mello. Der Stellvertreter Saddam Husseins, Ramadan, geht den amerikanischen Truppen ins Netz.

In einem vollbesetzten Linienbus in Jerusalem sprengt sich ein Palästinenser in die Luft und tötet 23 Menschen. Die israelische Armee antwortet mit Vergeltungsmaßnahmen. Hamas und Dschihad kündigen die zuvor ausgerufene Waffenruhe (Hudna).Unter massivem internationalen Druck tritt in der liberianischen Hauptstadt Monrovia Präsident Charles Taylor ab.

In Hamburg sorgt Innensenator Schill für einen Eklat: Nach seinem Versuch, Bürgermeister von Beust mit dessen angeblicher Homosexulaität zu erpressen, entläßt Beust den Rechtspopulisten und versucht vorerst mit dem sogenannten Bürgerblock weiterzuregieren. ( Schill-Partei: „"Wir sind keine Dussel" )

September

Bundespräsident Rau erklärt seinen Verzicht auf eine abermalige Kandidatur für das höchste Staatsamt und löst damit eine Diskussion um seine Nachfolge aus. Die Münchner Polizei vereitelt einen geplanten Sprengstoffanschlag von Neonazis gegen die Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber erringt bei den Landtagswahlen am 21. September einen überwältigenden Wahlsieg. Die CSU kann nun mit Zweidrittelmehrheit regieren. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das Verbot für die muslimische Lehrerin Ludin, mit Kopftuch zu unterrichten, für rechtswidrig und verlangt eine eigene gesetzliche Grundlage für derartige Verbote. ( Nach dem „Kopftuch-Urteil“: Karlsruhe drückt sich ) Der Bundestag billigt die Gesundheitsreform und die Arbeitsmarktreformen. Die CDU stellt die Ergebnisse der Herzog-Kommission zur Reform der Sozialsysteme vor. ( FAZ.NET-Spezial: Deutschland im Reformherbst )

Bei den ersten bilateralen Gesprächen seit 16 Monaten legen Bundeskanzler Schröder und Präsident Bush ihren Streit über den Irak bei. Im Machtkampf mit Palästinenserpräsident Arafat wirft Premier Abbas wegen eines andauernden Streits um die Besetzung der Kabinettsposten und Kompetenzzuweisungen das Handtuch. Nachfolger wird nach langem Hin und Her Arafat-Stellvertreter Qurei. Nach elf Jahren hebt der UN-Sicherheitsrat seine Sanktionen gegen Libyen auf. Tripolis hatte zuvor die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernommen. Die schwedische Außenministerin Anna Lindh wird am 10. September in einem Stockholmer Kaufhaus mit einem Messer niedergestochen. Einen Tag später stirbt sie. Schwedens Bevölkerung stimmt mit 56 Prozent überraschend klar gegen die von der Regierung vorgeschlagene Einführung des Euro.

Oktober

Die Bonner Staatsanwaltschaft stellt gegen den Willen der Bundesregierung ihre Ermittlungen wegen angeblich verschwundener Kanzleramtsakten aus der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) ein. 3. Oktober: Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hohmann sorgt mit einer als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit, die erst Wochen später von den Medien wahrgenommen wird, für allgemeine Empörung. Die CDU-Führung rügte ihn offiziell in der Erwartung, daß dieser sich von seinen Worten distanzierte. Da dies nach Einschätzung der CDU-Vorsitzenden nicht geschah, schloß die Fraktion im November Hohmann aus ihren Reihen aus und leitete zudem ein Parteiausschlußverfahren ein. ( FAZ.NET-Spezial zum Fall Hohmann ) Der Bundestag beschließt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit und das Vorziehen der Steuerreform. Der Bundesrat lehnt die Gesetze im wesentlichen ab. Im Vermittlungsausschuß wird bis Mitte Dezember um einen Kompromiß gerungen. ( Die Abrechnung des Kanzlers )

Bei einem Selbstmordanschlag in einem israelisch-arabischen Restaurant in Haifa sprengt sich eine Palästinenserin in die Luft und tötet 20 Menschen. Als Vergeltung bombardiert Israels Luftwaffe ein Ausbildungslager des Islamischen Dschihad in Syrien. Der Friedensnobelpreis geht an die iranische Menschenrechtlerin Ebadi. Nach wochenlangen Verhandlungen wird eine von Washington und London eingebrachte Irak-Resolution einstimmig vom Weltsicherheitsrat verabschiedet. Sie erteilt der multinationalen Irak-Truppe unter amerikanischer Führung das Mandat. Mit Hilfszusagen in Höhe von 33 Milliarden Dollar für den Irak endet eine internationale Geberkonferenz in Madrid. ( Eine "wirklich gute Woche" ) Der Iran erklärt sich gegenüber EU-Vertretern bereit, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Im Tausch soll ihm die zivile Nutzung der Atomenergie gewährt werden.

November

Der Bundestag beschließt eine Nullrunde bei den Renten. Im Prozeß um die Korruptionsaffäre des Elf-Konzerns wird der frühere Vorstand Le Floch-Prigent zu fünf Jahren Haft verurteilt. Beim Bochumer SPD-Parteitag stellen sich die Delegierten hinter Schröders Reformpolitik. Vor allem sein Generalsekretär Scholz fungiert als Blitzableiter für die zurückliegenden atmosphärischen Störungen in den vergangenen Monaten: Er wird nur mit etwas mehr als 50 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Bei einem Bombenanschlag auf eine Ausländer-Wohnanlage in der saudischen Hauptstadt Riad sterben 18 Menschen. Die Behörden verdächtigen Al Qaida. Im Irak rasen vermutlich vier Selbstmordattentäter in zwei mit Sprengstoff beladenen Autos in das Hauptquartier italienischer Truppen in Nassirija im Südirak. Unter den 28 Opfern sind 19 Italiener. ( Schlechte Tage in Bagdad ) Bei Bombenanschlägen auf zwei Synagogen am 15. November in Istanbul werden 25 Menschen getötet. Fünf Tage später sterben 30 Menschen bei Anschlägen auf das britische Konsulat und die Bank HSBC in der türkischen Metropole. Die türkischen Selbstmordattentäter sollen Verbindungen zu Al Qaida gehabt haben. Der amerikanische Präsident Bush macht zum Thanksgiving-Tag einen überraschenden und streng geheimgehaltenen Abstecher nach Bagdad, um mit seinen Soldaten einen Truthahn zu verspeisen.

Nach wochenlangen Protesten wegen seines angeblich autoritären Führungsstils und dem konkreten Vorwurf der Wahlfälschung zieht der georgische Präsident Schewardnadse die Konsequenzen und tritt zurück. ( FAZ.NET-Spezial: Machtwechsel in Georgien )In der Unruheprovinz Kaschmir tritt ein Waffenstillstand zwischen den Atommächten Indien und Pakistan in Kraft. Bei Regionalwahlen in Nordirland gewinnen auf Seiten der Katholiken und der Protestanten radikale Kräfte.

Dezember

CDU-Vorsitzende Merkel erhält beim Leipziger Parteitag Rückendeckung für ihre Sozialreformvorschläge. Auch das Steuerkonzept vom Finanzexperten Merz wird gebilligt. ( Merkel kündigt „das Projekt Wachstum" an ) CSU-Vorsitzender Stoiber erlebt nach dem jüngsten Streit mit der Schwesterpartei über die Sozialpolitik einen kühlen Empfang in Sachsen.

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Rußland sterben bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug nahe der tschetchenischen Grenze 44 Menschen. Bei der Duma-Wahl sichern sich die Kreml-nahen Parteien eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit. Präsident Putin spricht von einer „Festigung der Demokratie“, zwei später Tage später von einem „Angriff auf die Demokratie“ nach einem abermaligen Anschlag, diesmal im Herzen Moskaus mit sechs Toten.

In Hamburg zerbricht die Mitte-rechts-Koalition von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) an den Eskapaden des Rechtspopulisten Roland Schill. In Kabul soll die zweite Loya Dschirga, die große Ratsversammlung, zusammenkommen, um über den afghanischen Verfassungsentwurf zu beraten. Die EU-Staats- und Regierungschef scheitern in Brüssel beim Versuch, sich über die neue EU-Verfassung zu einigen - und vertagen sich. EU-Gipfel gescheitert: Nicht nur der Erfolg hat viele Väter

In einem Erdloch im Keller eines Hauses in der irakischen Ortschaft Adwar bei Takrit entdecken die Amerikaner den gestützten Diktator Saddam Hussein und nehmen ihn fest. Acht Monate nach dem Ende der Hautkamphandlungen jubelt der amerikanische Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer: „Wir haben ihn.“FAZ.NET-Spezial: Die Festnahme Saddam Husseins Die Anschläge im Irak reißen nicht ab.

Nach monatelagen Ringen kommt es im Vermittlungsausschuß tief in der Nacht doch noch zu einem Kompromiß für die Reformpolitik. Am Ende kommt es zum Showdown zwischen Schröder, Stoiber, Merkel. Der Umfang der geplanten Steuerentlastungen ist mit 7,8 Milliarden Euro aber nur halb so groß wie zunächst geplant. Am 19. Dezember stimmt der Bundestag abschließend über die Reformen ab.Steuern sinken 2004 weniger als geplant