Rot-Rot-Grün in Hessen „Koch nicht abzulösen wäre Wortbruch“

Die Parteilinke Heidemarie Wieczorek-Zeul vertritt für die SPD den hessischen Wahlkreis Wiesbaden im Bundestag, seit Oktober 1998 ist sie Entwicklungsministerin. Mit ihr sprach Jacqueline Vogt.

Frau Ministerin, muss die SPD weiter nach links rücken, um sich zu regenerieren?

Aus meiner Sicht ist die SPD die linke Volkspartei, da bleibt sie unverwechselbar. Darum, dass das Profil deutlicher wird, bemühen wir uns gemeinsam. Für mich heißt „links“ zu sein, die realen Freiheiten auszuweiten. Nicht die Unterwerfung unter die Wirtschaft, sondern die Selbstbestimmung des Menschen und sein Wert und seine Würde sind das Wichtigste.

Auf dem Parteitag der hessischen SPD in Rotenburg haben Sie dafür gestimmt, eine rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden zu bilden und mit den Linken zu kooperieren. Fürchten Sie nicht, dass der Wähler Ihre Partei dafür bei der Bundestagswahl abstraft?

Die SPD hatte in Hessen den Auftrag der Wählerinnen und Wähler für eine neue Politik, neue Bildungspolitik, neue Energiepolitik, und den Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen. Diese Bemühungen unternimmt die SPD jetzt. Die Partei wird in Hessen nach diesen Ergebnissen bewertet werden und auf der Bundesebene nach der Bundespolitik. Da würde ich nichts miteinander verknüpfen.

Wird der Wortbruch Andrea Ypsilantis vergessen werden?

Noch einmal: Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler war, eine andere Politik zu betreiben und Roland Koch abzulösen. Es wäre Wortbruch, das nicht zu tun, wenn die Chance dazu besteht.

Kann man Andrea Ypsilanti als Ihre politische Ziehtochter bezeichnen?

Andrea Ypsilanti ist eine eigenständige und selbstbewusste junge Frau, die weder politische Mütter noch Mutterschiffe braucht. Ich unterstütze sie sehr gerne, und ich finde, sie hat wirklich schwierige Aufgaben zu meistern, die sie in erstaunlichem Umfang bewältigt.

Sie, Frau Ministerin, verbindet ja etwas mit Roland Koch. Wissen Sie, was ich meine?

Ich vermute, Sie meinen den Dalai Lama (lacht).

Sie haben sich vor den Olympischen Spielen mit dem Dalai Lama getroffen, als sonst kein deutscher Spitzenpolitiker sich traute. Was hatte Sie bewogen?

Ganz einfach. Ich hatte der Zeitung entnommen, dass kein Mitglied des Kabinetts den Dalai Lama treffen wollte, das waren die Schlagzeilen. Ich habe zu unserem Staatssekretär gesagt: „Dann sollten wir einen Termin machen.“ Ich konnte mir schwer vorstellen, dass wir im März bei dem Vorgehen Chinas in Tibet China kritisiert haben und zwei Monate später sagen: Wir wollen den Dalai Lama nicht treffen. Deshalb habe ich das eigenständig entschieden. Es ist von mir bekannt, dass ich mit meinem eigenen Kopf denke und handele und dass ich in Bezug auf die Menschenrechte ganz klare Positionen habe.

Berührt die Bundestagswahl 2009 noch Ihre Lebensplanung?

Absolut. Ich kandidiere auf Wunsch meiner Parteifreunde in Wiesbaden wieder für den Bundestag.