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Rot-Grün in Niedersachsen Eine Nummer zu groß

Rot-Grün war einmal eine Rebellion. Dann wurde es zum Projekt. In Niedersachsen ist es zum politischen Raumordnungsverfahren geworden.

© dpa Vergrößern Einfach gestrickt: „Erneuerung und Zusammenhalt“

Der Titel des rot-grünen Koalitionsvertrags in Niedersachsen könnte auch der Titel sein, den eine rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl wählt: „Erneuerung und Zusammenhalt“. Die Wörter werden bis September noch öfter im Wahlkampf zu hören sein, aber nicht unbedingt so, dass den Wählern die Entscheidung erleichtert wird. Selbst für einen Koalitionsvertrag, der ohnehin zu großen Teilen aus der gerade verinnerlichten Wahlprogrammlyrik besteht, ist es ein merkwürdiges Wortpärchen.

Das eine, die Erneuerung, ist Pflichtübung - welche neue Regierung, selbst wenn es die alte wäre, wollte nicht „erneuern“? Das andere, der Zusammenhalt, ist eine neumodische Umschreibung von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, die auch den schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund schon ziert. Dass sich nun auch Niedersachsen gegen die Fliehkräfte der deutschen, der europäischen, ja auch der Welt-Gesellschaft stemmt, ist löblich. Aber ist das nicht eine Nummer zu groß?

Den Parteitagen, die einem solchen Vertrag zustimmen sollen, war es allerdings stets noch immer eine Nummer zu klein. Stephan Weil und Stefan Wenzel hatten aber auf den jeweiligen Versammlungen in Hannover keine Mühe, für ein Bündnis zu werben, das im Großen unbestimmt genug bleibt und im Kleinen alles ausreizt, was eine Landesregierung noch bewegen, im Falle von Rot-Grün muss es außerdem heißen: noch blockieren kann. Aus dem rot-grünen Projekt, es war einmal eine Rebellion, ist in Niedersachsen ein politisches Raumordnungsverfahren geworden.

Die Akzente setzten dabei die Grünen mit der im Wahlkampf versprochenen, wenn auch nicht allein in Hannover zu bewerkstelligenden „Agrarwende“ und die SPD mit dem ebenfalls nicht allein in Hannover verfügbaren endgültigen Aus für Gorleben. Einen der üblichen rot-grünen „Kompromisse“ gab es in der überregionalen Verkehrspolitik: Die Grünen wollen Fahrrad fahren, die SPD fährt lieber Auto, also wird nicht viel getan. (Seit wie viel Jahrzehnten wird an der A20 herumgeplant?)

Unerschütterlich sind beide Parteien auf ihrem Weg in die Einheitsgesellschaft. Ob in der Schule, in der Integration oder im Gesundheitswesen, sie verstehen unter Zusammenhalt eine staatlich beaufsichtigte Bürgerbetreuung, in der niemand sitzenbleiben darf und möglichst niemand benotet wird. Die Gesamtschule ist insofern seit nunmehr einer Generation das immer wieder aufgewärmte Sinnbild ihrer Zukunftsvision - jetzt auch wieder in Niedersachsen, dreiundzwanzig Jahre nach dem Kabinett Schröder/Trittin. Erneuerung und Zusammenhalt - vielleicht ist es auch nur in eigener Sache gemeint.

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Quelle: F.A.Z.

 
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