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Schröders neuer Arbeitgeber? : Warum Rosneft ein ganz besonderer Konzern ist

Keine Diskussionen: Russlands Präsident Putin und der Rosneft-Chef Setschin im Januar Bild: dpa

Rosneft gilt als der größte Erdölproduzent der Welt. Der russische Staatskonzern ist mitnichten ein ganz normales Unternehmen. Was verspricht er sich von Gerhard Schröder?

          An der Behrenstraße in Berlins Mitte, direkt gegenüber der Komischen Oper, in Nachbarschaft der Bayerischen Vertretung und wenige hundert Meter von der russischen Botschaft entfernt, steht ein Bürogebäude. Im 5. Obergeschoss hat der Mobilfunkanbieter Vodafone sein Hauptstadtbüro sowie Fachanwälte für Arbeitsrecht. Ein Stockwerk darunter sitzt der amerikanische Computerspielentwickler Epic Games. In der zweiten und dritten Etage prangt seit einigen Monaten das Logo des russischen Ölkonzerns Rosneft: sieben schwarze Balken auf drei gelben. Hier hat der deutscher Ableger des größten Erdölproduzenten der Welt, die Rosneft Deutschland GmbH, ihre Räume bezogen. Oben im Empfangsbereich läuft in Endlosschleife ein Video, das Raffinerien des Unternehmens zeigt. In den Großbüros sitzen meist männliche Mitarbeiter jüngeren und mittleren Alters vor Computern, schreiben und diskutieren. Eine PR-Abteilung, so sagt eine Sekretärin, gibt es in Deutschland noch nicht. Deswegen möge man sich mit allen Fragen an die Moskauer Zentrale wenden.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Eins aber ist klar: Der Konzern, der wegen des bevorstehenden Engagements des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder in seinem Aufsichtsrat gerade Schlagzeilen macht, ist längst in Deutschland angekommen. Rosneft ist nach eigenen Angaben hierzulande das drittgrößte Unternehmen in der Mineralölverarbeitung. In Deutschland arbeiten für den Konzern rund 5000 Mitarbeiter. Schröder hat das zum Anlass genommen, sein Engagement zu rechtfertigen. „Ich glaube, dass es den Rosneft-Arbeitnehmern in Deutschland und den Gewerkschaften nicht unwohl ist, wenn ein Deutscher an wichtiger Stelle mit dabei ist“, sagte er der Schweizer Zeitung „Blick“. Er werde sich am 29. September für den Aufsichtsrat zur Wahl stellen „trotz aller Kritik, die ich für falsch halte“, sagte Schröder. Sein Salär als „unabhängiger Direktor“ betrage 500.000 amerikanische Dollar, nach Abzug der russischen Steuern noch 350.000. Darauf fielen noch die deutschen Steuern an. Gefragt worden, ob er den Job übernehme, sei er von Rosneft-Chef Igor Setschin selbst. Schröder gab zu, dass politische Erwägungen für seine Berufung eine Rolle gespielt hätten. „Zudem hat Rosneft erhebliche Interessen in Deutschland, speziell im Osten“, sagte Schröder.

          Damit liegt der frühere Bundeskanzler sicher richtig. Nach eigenen Angaben hat Rosneft in den vergangenen sechs Jahren 1,8 Milliarden Euro in die Erdölverarbeitung in Deutschland investiert. Der Konzern will, so hat es Setschin bei der offiziellen Einweihung der Filiale im Mai in Berlin angekündigt, in den nächsten fünf Jahren 600 Millionen Euro in Deutschland investieren. Schon heute präsentiert Rosneft sich selbstbewusst: Die verarbeitete Menge betrage rund 12,5 Millionen Tonnen Rohöl im Jahr; das seien mehr als zwölf Prozent der Verarbeitungskapazität in der Bundesrepublik, heißt es auf der deutschen Internetseite des Konzerns. Der Konzern kontrolliert 24 Prozent an Deutschlands größter Raffinerie Miro in Karlsruhe, zudem 54 Prozent an der PCK Raffinerie in Schwedt in Brandenburg und 25 Prozent an der Raffinerie Bayernoil in Vohburg/Amt Neuhaus. Die beiden Raffinerien in Baden-Württemberg und in Bayern sollen, so die Pläne von Rosneft, durch eine Verlängerung der Pipeline „Druschba“, zu Deutsch Freundschaft, direkt mit Rohöl aus Russland versorgt werden. Bisher werden sie durch die „Transalpine Pipeline“ vom italienischen Hafen Triest versorgt, die vor allem Öl aus Tankern etwa aus Nordafrika transportiert. PCK wird schon heute über den nördlichen Strang der „Druschba“-Leitung mit russischem Öl versorgt. Auch ein Einstieg ins deutsche Tankstellengeschäft wird geprüft. Der Konzern liefert schon an Tankstellen des französischen Konzerns Total. Gedacht wird etwa daran, Total-Tankstellen in Deutschland zu übernehmen. Total hat mehr als tausend Stationen in Deutschland und damit das viertgrößte Tankstellennetz.

          Rosneft unterliegt den Sanktionen Amerikas und der EU

          Zwar unterliegt Rosneft den Sanktionen der EU und der Vereinigten Staaten wegen Moskaus Aggression gegen die Ukraine. So ist für Investoren der Kauf von Anleihen und neu herausgegebenen Aktien von Rosneft verboten. Auch darf keine Technologie für Förderprojekte geliefert werden. Der Raffineriebetrieb ist jedoch von den Sanktionen nicht berührt, Rosneft hat für den Ausbau seines Deutschland-Geschäfts nur bestehende Aktienanteile umgeschichtet. Dennoch tun Rosneft die Sanktionen weh. Setschin kritisierte die Sanktionen, als er die Konzernfiliale einweihte. „Die Übertragung von politischen Fehlern auf die Unternehmensebene ist ein Zeichen von Schwäche“, sagte er damals. Ist Rosneft also ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen?

          Rosneft ist für Deutschland ein wichtiger Energielieferant.
          Rosneft ist für Deutschland ein wichtiger Energielieferant. : Bild: AFP

          Will man verstehen, welche Rolle der Konzern in Russland spielt, ist es hilfreich, sich näher mit Igor Setschin und den Methoden zu befassen, mit denen er Rosneft in den vergangenen 13 Jahren groß gemacht hat. Er gehört zu der Handvoll Männer, denen Putin öffentlich sein Vertrauen ausgesprochen hat. Kein anderer aus der russischen Elite hat seit Anfang der neunziger Jahre ununterbrochen so eng mit dem russischen Präsidenten zusammengearbeitet. Er war Putins Büroleiter, als dieser stellvertretender Bürgermeister von Sankt Petersburg war, und begleitete ihn seither bei allen Karriereschritten. Als Putin an Silvester 1999 zum geschäftsführenden Präsidenten ernannt wurde, war eine seiner ersten Amtshandlungen die Ernennung Setschins zum stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration – eines der einflussreichsten Ämter, die es in Russland gibt.

          Die Bitten des Präsidenten werden nicht hinterfragt

          Damals hatte Setschin noch den Ruf, wie ein Schatten hinter Putin her zu eilen, doch das ist Vergangenheit. Für sein Verhältnis zu Putin gilt zwar noch immer unbedingte Loyalität: „Wir diskutieren nicht über Bitten des Präsidenten, wir führen sie aus“ – diese Äußerung ist erst zwei Monate alt. Aber unter denen, die in der unmittelbaren Umgebung des Präsidenten mit harten Bandagen um Macht und Pfründen kämpfen, ist er wahrscheinlich der stärkste – vermutlich auch einflussreicher als Ministerpräsident Medwedjew. Seine Position gründet in seiner Schlüsselrolle bei dem Vorhaben, das für Putin bei Beginn seiner Herrschaft neben der Stärkung der Streitkräfte die größte strategische Bedeutung hatte: der Wiedererlangung staatlicher Kontrolle über Russlands Öl- und Gasvorräte, die in den neunziger Jahren nach dem Ende der Sowjetunion verlorengegangen war. Setschins Einfluss reicht in dieser Frage weit über den eigenen Konzern und sogar über die Ölbranche hinaus: Er leitet im Auftrag Putins ein Beratungsgremium zur Entwicklung des Energiesektors.

          Als Setschin im Sommer 2004 Aufsichtsratschef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft wurde, war dieser eine Art Resterampe des einstigen sowjetischen Ölministeriums: nicht mehr als eine marode Ansammlung der Fördergebiete, die bei der großen Privatisierung in den neunziger Jahren übrig geblieben waren. Der Aufstieg Rosnefts begann mit der Zerschlagung des damals größten privaten russischen Ölkonzerns Yukos, die Setschin organisierte. Der Yukos-Hauptaktionär Michail Chodorkowskij hatte öffentlich Korruption in der russischen Führung kritisiert, oppositionelle Abgeordnete unterstützt und plante zudem ein Zusammengehen seines Unternehmens mit dem amerikanischen Ölmulti Exxon.

          Putins Säuberungswelle

          Im Sommer 2003 begann die russische Justiz daraufhin, gegen Yukos vorzugehen – auf der Liste der Vorwürfe standen unter anderem Betrug bei Privatisierungen und Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang. Chodorkowskij wurde im Oktober 2003 festgenommen, sein Unternehmen mit Steuerforderungen in den Bankrott getrieben und schließlich zwangsversteigert. Die profitabelsten Teile landeten bei Rosneft. Einige Jahre später errechnete die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“, dass Rosneft für die einstigen Yukos-Aktiva einen Preis weit unter dem realen Marktwert bezahlt hatte. Chodorkowskij wurde in zwei Schauprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt und kam erst Ende 2013 wieder frei.

          Politische Widersacher werden aus dem Weg geräumt: der einstige Oligarch Michail Chodorkowski
          Politische Widersacher werden aus dem Weg geräumt: der einstige Oligarch Michail Chodorkowski : Bild: Patrick Junker

          Nach diesem Muster expandiert Rosneft auch heute, wie die Geschichte von Setschins jüngster russische Großerwerbung Baschneft zeigt. Der frühere Eigentümer, der eigentlich vollkommen kremltreue Oligarch Wladimir Jewtuschenkow wurde 2014 wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung unter Hausarrest gestellt – und wieder freigelassen, als er der Wiederverstaatlichung von Baschneft zugestimmt hatte. Im Oktober vorigen Jahres fiel die Mehrheit von Baschneft dann bei der neuerlichen Privatisierung an Rosneft. Damit war die Affäre freilich nicht zu Ende: Rosneft verklagte Jewtuschenkows Mischkonzern AFK Sistema auf Schadensersatz, weil dieser Baschneft in den fünf Jahren, in denen das Unternehmen in seinem Besitz war, umstrukturiert hatte. Durch diese Maßnahmen war der Börsenwert von Baschneft zwar gestiegen, aber für das Gericht scheint das keine Rolle zu spielen: Schon vor Abschluss des Verfahrens hat es so viele Vermögenswerte von AFK Sistema eingefroren, dass die Unternehmensgruppe teilweise technischen Bankrott anmelden musste.

          Der harte Machtkampf hinter den Kulissen

          Ein Kollateralopfer des Kampfes um Baschneft ist der frühere Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, der sich ursprünglich dagegen ausgesprochen hatte, dem Staatskonzern Rosneft den Zuschlag für Baschneft zu geben. Seit voriger Woche steht Uljukajew vor Gericht, weil er versucht haben soll, von Setschin für seine Zustimmung zu dem Deal zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld zu erpressen. Über die wahren Gründe dafür, dass Uljukajew im vorigen Jahr als noch amtierender Minister festgenommen wurde, wird in Moskau spekuliert. Eine viel geäußerte Vermutung ist, dass der Schlag eigentlich nicht ihm galt: Auch Ministerpräsident Medwedjew hatte sich zunächst gegen den Verkauf von Baschneft an Rosneft ausgesprochen.

          Medwedjew und Setschin verbindet eine alte Feindschaft, die viele Dimensionen hat. Eine kann man – mit Einschränkungen – als weltanschaulich bezeichnen: Medwedjew hat sich immer wieder für einen möglichst weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft ausgesprochen, während Setschin ein Verfechter möglichst großer staatlicher Kontrolle ist. Der Gegensatz zwischen beiden Männern hat aber auch eine wirtschaftliche Dimension: Medwedjew ist seit Beginn von Putins Herrschaft eng mit Gasprom verbunden. Als Setschin bei Rosneft einstieg, stand Medwedjew schon mehrere Jahre an der Spitze des Aufsichtsrates des Erdgaskonzerns. Im Zuge der Zerschlagung von Yukos plante die russische Führung 2004 eine Verschmelzung von Rosneft und Gasprom – damit wäre ein alles beherrschender staatlicher Energiekonzern entstanden. Das Vorhaben scheiterte an den heftigen Machtkämpfen zwischen den mit den beiden Unternehmen verbundenen Seilschaften. Der Konflikt war damit nicht aus der Welt. Setschin baut seit Jahren systematisch die Gassparte von Rosneft aus, das hinter Gasprom inzwischen – mit deutlichem Abstand – der zweitgrößte Gasproduzent Russlands ist. Und er attackiert Gasprom, indem er das gesetzlich verankerte Exportmonopol des Konzerns brechen möchte.

          „Russland zum Vorteil“

          Setschin setzt seinen Konzern nicht nur nach innen, sondern auch nach außen immer wieder für die geopolitischen Ziele Russlands ein – getreu dem Firmenmotto „Russland zum Vorteil“. Das gilt nicht zuletzt für Krisenregionen der Welt. Die Beispiele dafür sind zahlreich. So hat Rosneft dem in arge Bedrängnis geratenen sozialistischen Maduro-Regime in Venezuela nach eigenen Angaben ein Darlehen in Höhe von sechs Milliarden Dollar gegeben – in der Erwartung, in Zukunft die großen Ölvorkommen des lateinamerikanischen Landes kontrollieren zu können. In vom Bürgerkrieg gezeichneten Libyen setzt Russland ebenfalls auf eine offensive Erdöl-Strategie. Es hat sich mit dem Warlord Khalifa Haftar verbündet, dem mächtigsten Widersacher der von den Vereinten Nationen eingesetzten Einheitsregierung. Haftar kontrolliert heute die meisten Erdölhäfen am Mittelmeer, er war Ende 2016 zu politischen Gesprächen in Moskau. Es wird vermutet, dass Moskau ihm Waffen für Öl liefert. Im Irak macht Rosneft sein Geschäft mit den Kurden. Auch hier hat der Konzern große Summen vorgeschossen, um zukünftig Öllieferungen zu erhalten. Von drei Milliarden Dollar ist die Rede. Solche Geschäfte bedeuten auch, dass Moskau ein Mitspracherecht haben wird, wenn es um die Zukunft der Regionen geht.

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          Warum aber braucht der Konzern einen ehemaligen Bundeskanzler in seinem Aufsichtsrat? Schröder hat in seiner Tätigkeit für Gasprom für die Ostseepipeline Nord Stream bereits bewiesen, dass er die Interessen Russlands im Westen zu vertreten weiß. Seine enge Verbindung zur SPD, zum Außenminister (früher Frank-Walter Steinmeier, heute Sigmar Gabriel) hat sich dabei ausgezahlt. In der Moskauer Elite gilt Schröder als „einer von uns“. Er war bereits auf russischen Vorschlag im Aufsichtsrat des britisch-russischen Konzerns TNK-BP tätig, der 2013 für 55 Milliarden Dollar an Rosneft gegangen war. „Schröder verleiht dem Konzern internationales Renommee, Glaubwürdigkeit, Seriosität. Das ist wichtig für Rosneft, das kein normales Unternehmen ist, sondern zunächst vor allem der Selbstbereicherung von Leuten aus Putins Umfeld diente“, sagt der Russland-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Schröders Nähe zu Gasprom, aber auch zu deutschen Industriekonzernen könnte für Rosneft wichtig sein. So will Rosneft in das Geschäft mit Flüssiggas einsteigen mit Anlagen in der Arktis und Russlands Fernem Osten. Ein wichtiger Ausrüste für Flüssigerdgas-Anlagen ist der deutsche Konzern Linde. Letztlich hofft der Moskau auch darauf, dass Schröder wichtig sein könnte, wenn es darum geht, die Sanktionen zu mildern. Sie erfüllten ihre Funktionen „nur bedingt“, sagte Schröder nun. Er wolle die Beziehungen zwischen der EU und Russland verbessern helfen, dazu „meinen bescheidenen Beitrag leisten“.

          Quelle: F.A.Z.

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