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Röttgen: Wer nicht mitmacht, wird untergehen

Stromkonzerne zahlen nicht mehr in den Wende-Fonds / "Solange es ein Moratorium gibt"

mas./reb. BERLIN/DÜSSELDORF, 10. April. Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den vier großen deutschen Stromkonzernen ist am Wochenende eskaliert. Die großen Stromkonzerne stellten ihre Zahlungen an den Fonds ein, aus dem die Wende zu erneuerbaren Energien finanziert werden sollte. Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Die Konzerne begründeten dies mit dem Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke. Damit sei den Zahlungen vorerst die Grundlage entzogen. 2011 und 2012 sollten jeweils 300 Millionen Euro in den Fonds fließen.

Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) äußerte im Gespräch mit dieser Zeitung, die Entscheidung der Konzerne beinhalte einen "Paradigmenwechsel". "Denn die einseitige Entscheidung der Kernkraftwerksbetreiber, die Zahlungen einzustellen, setzt voraus, dass es zu einer kompletten Rücknahme der Laufzeitverlängerung kommt. Die Zahlungen sind Vorauszahlungen auf die Zusatzgewinne der Laufzeitverlängerung", sagte Röttgen. Der Umweltminister hob hervor, dass achtzig bis neunzig Prozent der Bevölkerung eine Energiewende wünschten, für die es auch einen nahezu parteiübergreifenden Konsens gebe. "Parteien wie auch Unternehmen, die sich außerhalb dieses Konsenses stellen, werden das Schicksal der Dinosaurier teilen und aussterben", sagte Röttgen. Der CSU-Vorsitzende Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Energiewende sei "wichtiger als alles andere, was im Koalitionsvertrag steht".

Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Bedingungen für eine Beteiligung der SPD an einem neuen Energiekonsens. Neben dem dauerhaften Abschalten der älteren Reaktoren und einem Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020 sei dafür ein Verbot einer Übertragung der Laufzeiten von älteren auf jüngere Meiler erforderlich. Zudem müsse die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager in Süddeutschland wieder aufgenommen werden. "Auch unter einem grünen Ministerpräsidenten", fügte Gabriel hinzu. (Siehe Seite 4 sowie Wirtschaft, Seite 13; Kommentar Seite 10.)

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 10.04.2011, 17:55 Uhr

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Von Berthold Kohler

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