Richter wollen Änderungen: Oberstes Gericht billigt Obamas Gesundheitsreform

Richter wollen Änderungen Oberstes Gericht billigt Obamas Gesundheitsreform

28.06.2012 · Der Oberste Gerichtshof Amerikas hat die Gesundheitsreform von Präsident Obama für insgesamt verfassungskonform erklärt. Mit der Reform sollen 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten.

Das Oberste Gericht in Washington hat am Donnerstag den Kerninhalt der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt. Der konservative Vorsitzende Richter John Roberts votierte gemeinsam mit den vier linksliberalen Richtern und formulierte für die knappe Richtermehrheit die komplexe Urteilsbegründung.

Die fünf Richter bestätigten im Grundsatz die Auffassung der Regierung, wonach die Bundesbehörden in Washington alle Amerikaner per Gesetz dazu verpflichten können, eine Versicherung gegen den Krankheitsfall abzuschließen. Die Entscheidung des Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen wurde im Weißen Haus mit großer Genugtuung aufgenommen.

Maßgebliche Politiker der Republikaner sahen sich nach dem überraschenden Urteil umso mehr angespornt, bei den Präsidenten- und Kongresswahlen im November das Weiße Haus und die Mehrheit im Parlament zurückzugewinnen, um die als „Obamacare“ bekanntgewordene Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, bekräftigte, er werde im Falle seines Wahlsiegs „an seinem ersten Arbeitstag“ die Gesundheitsreform außer Kraft setzen.

Als neue Bundessteuer interpretiert

26 von republikanischen Gouverneuren regierte Bundesstaaten hatten gegen das im März 2010 vom damals noch demokratisch kontrollierten Kongress verabschiedete Gesetz geklagt. In der gesetzlichen Verpflichtung für jeden Bürger, von 2014 an unter Androhung einer Geldstrafe eine Krankenversicherung abzuschließen, hatten die Kläger eine verfassungswidrige Kompetenzüberschreitung der Bundesbehörden über die Handelsbefugnisse der Einzelstaaten gesehen. Richter Roberts und die vier linksliberalen Richter interpretierten die mit einer Strafzahlung bewehrte Versicherungspflicht als neue Bundessteuer, die von der Regierung in Washington gemäß Verfassung jederzeit erhoben werden könne.

In der Urteilsbegründung wird aber auch die Rechtsauffassung der Bundesstaaten bestätigt, wonach diese nicht von der Regierung in Washington dazu gezwungen werden können, die Kosten für die im Gesetz vorgesehene Aufnahme von weiteren rund 17 Millionen Bürgern in die Versicherung für Arme (Medicare) zu übernehmen.

Damit müssen die Bundesbehörden faktisch die gesamten Kosten für die im Gesetz vorgesehene Erweiterung des Versicherungsschutzes für etwa 32 Millionen bisher unversicherte Amerikaner tragen und durch zusätzliche Steuern aufbringen. Der Streit über die Gesundheitsreform dürfte weiter den Wahlkampf vor den Präsidentenwahlen vom 6. November prägen. Obama hatte die Reform als sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben bezeichnet.