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Richter Scharfmacher

Slowenien und die Todesschüsse / Von Karl-Peter Schwarz

LAIBACH, im November. Sie kamen aus Bulgarien und Rumänien, aus der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen, jugoslawische Deserteure befanden sich unter ihnen und politisch Verfolgte des Tito-Regimes. Die Todesschüsse fielen an den grünen Grenzen zu Österreich und Italien, abgegeben wurden sie von Soldaten der Jugoslawischen Volksarmee. Noch im Frühjahr 1990, wenige Wochen vor der slowenischen Unabhängigkeit, wurde eine rumänische Familie erschossen, die über die Berge nach Österreich flüchten wollte.

Nach der jugoslawischen Rechtsordnung machten sich die Todesschützen strafbar. Dennoch wurde keiner von ihnen vor Gericht gestellt oder verurteilt, denn für sie galt das sogenannte geheime Amtsblatt, eine Sammlung von Anordnungen, die zwar gesetzlich nicht gedeckt waren, denen die Männer aber gleichwohl folgen mussten. Marjan Krajnc, ein pensionierter General, der für die Grenzsicherheit verantwortlich war, schilderte die Vorgangsweise so: Wenn die Identität des Erschossenen nicht bekannt war, wurde er einfach außerhalb eines Friedhofs begraben; wenn ein Deserteur erschossen wurde, bekam nicht einmal die Polizei Bescheid; war das Opfer ein Zivilist, dann wurde von den Militärbehörden ein Untersuchungsrichter angefordert, der alle weiteren Entscheidungen zu treffen hatte. Keiner der Todesschützen wurde je für schuldig befunden.

Als am 7. Juli 1984, zu Beginn der Urlaubssaison an der Adria, ein Flüchtling aus Osteuropa oberhalb von Triest von einem jugoslawischen Soldaten erschossen wurde, reiste Untersuchungsrichter Branko Maslesa aus Koper an. Maslesa war der Parteisekretär des Bezirksgerichts Koper und damit ein höchst einflussreicher Mann, denn die informellen Machtstrukturen zählten im kommunistischen Jugoslawien allemal mehr als die rechtsstaatliche Fassade. Er war der Vorsitzende des Gerichts gewesen, welches das letzte Todesurteil in Slowenien gefällt hatte. Am Tatort stellte er nur fest, dass der Flüchtling auf italienischer Seite bewegungslos zusammengebrochen war. Anklage wurde nicht erhoben. Auf die Frage, welche Schritte er unternommen habe, um das Verbrechen zu ahnden, gibt der Richter keine Antwort.

Maslesa wird in dieser Woche dem slowenischen Parlament auf Vorschlag des Justizministers als einziger Kandidat für die Wahl des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs präsentiert. Die Qualifikation des Juristen ist dürftig, und mit ihm als höchste Richter ist die Chance erst recht gering, dass je ein Verbrechen gesühnt wird, das von Angehörigen der slowenischen Nomenklatura und ihren Komplizen begangen wurde. Maslesa weiß, was er den Weißwäschern seiner kommunistischen Vergangenheit im gegenwärtigen politischen Establishment Sloweniens schuldig ist, die entschlossen sind, seine Nominierung im Parlament gegen den heftigen Widerstand der konservativen Opposition durchzupeitschen.

"In diesem Land gelten doppelte Rechtsstandards", sagte Oppositionsführer Janez Jansa dieser Zeitung. Sloweniens Justiz falle "zurück in die Ära des Totalitarismus". Wenn Maslesa zu kommunistischen Zeiten als Richter tätig war und in Übereinstimmung mit der damaligen Rechtsordnung entschieden habe, dürfe man ihm das nicht vorhalten, argumentiert dagegen die linke Zeitschrift "Mladina", die offiziös den Standpunkt der Regierung wiedergibt.

Der Verfassungsrichter Jan Zobec war in den achtziger Jahren ebenfalls in Koper tätig. Er schildert Maslesa als fanatischen Kommunisten. Eines Tages habe er begeistert erzählt, dass ein Soldat einen Flüchtling genau zwischen die Augen getroffen habe. Genau so müsse es geschehen, soll er gesagt haben, er selbst habe empfohlen, dem Soldaten einen Sonderurlaub von zwei Wochen zu genehmigen. Als Verfassungsrichter, sagte Zobec, sei er gezwungen, angesichts der Nominierung Maslesas zum Vorsitzenden des Höchstgerichts darüber öffentlich zu sprechen, denn der Schutz der Menschenrechte stehe auf dem Spiel. Ein Richter des Obersten Gerichtshofs, Rudi Stravs, der früher ebenfalls in Koper Dienst tat, bestätigte die Aussage seines Kollegen: Maslesa habe sich geradezu enthusiastisch über den präzisen Schuss des Soldaten geäußert.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 21.11.2010, 17:15 Uhr

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