Richter Anthony Kennedy Der entschlossene Zauderer

Wenn der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bei der Beratung eines Falles zur Minderheit gehört, ist es Sache des dienstältesten Richters in der Mehrheit, den Autor des Mehrheitsvotums zu benennen. Bei den beiden Guantánamo-Entscheidungen der Jahre 2004 und 2006 hatte John Paul Stevens, der 1975 von Präsident Ford nominierte Wortführer des liberalen Flügels, sich selbst die Aufgabe zugewiesen, die Urteilsgründe auszuführen.

Mit der Begründung des Urteils im Fall Boumedienne versus Bush hat Stevens den 1988 von Präsident Reagan ernannten Richter Anthony Kennedy betraut, obwohl das Urteil, das die bislang offengelassene Frage entscheidet, ob die Internierten ein Verfassungsrecht auf richterliche Prüfung ihrer Inhaftierung haben, als Stevens' Vermächtnis in die Geschichte eingehen wird. Der Weltkriegsveteran, der kürzlich 88 Jahre alt geworden ist, war als wissenschaftlicher Mitarbeiter schon an dem jetzt neuerlich zu interpretierenden Präzedenzfall von 1950 beteiligt, in dem es um die Insassen eines amerikanischen Militärgefängnisses auf deutschem Boden ging.

Neigung zum Sentenziösen

Ein listiger Richtermehrheitsführer wird bei knappen Entscheidungen bisweilen einen unsicheren Kantonisten mit der Abfassung des Mehrheitsvotums beauftragen, um zu verhindern, dass er von der Fahne geht. Kennedy genießt den Ruf eines Zauderers - und er genießt ihn tatsächlich, hebt gern hervor, dass ein langgezogener Prozess vor dem inneren Forum des Gewissens zu seiner Auffassung vom Richteramt gehört. Wenn er sich aber entschieden hat, dann greift er zu weitreichenden Formulierungen.

Das bekannteste Produkt seiner Neigung zum Sentenziösen ist eine Definition aus dem Urteil von 1992, mit dem das Recht auf Abtreibung bekräftigt wurde: „Das Herz der Freiheit ist das Recht, den eigenen Begriff der Existenz, des Sinns, des Universums und des Geheimnisses des menschlichen Lebens zu definieren.“ Als „berühmte Passage vom süßen Geheimnis des Lebens“ verhöhnte Kennedys Kollege Antonin Scalia dieses Diktum in seinem Sondervotum zu dem Urteil von 2003, in dem die Mehrheit unter Federführung Kennedys verfügte, dass homosexuelle Handlungen in der Privatsphäre nicht bestraft werden dürfen.

Anthony Kennedys Handschrift

Der Katholik Kennedy kommt dem Ideal des Richters nahe, das der linksliberale Rechtsphilosoph Ronald Dworkin aufgestellt hat: Gerade in heiklen Fällen soll der Richter, indem er seine moralischen Überzeugungen konsultiert, den denkbar allgemeinsten rechtsstaatlichen Prinzipien Geltung verschaffen. In diesem Sinne trägt das jüngste Guantánamo-Urteil tatsächlich die Handschrift Anthony Kennedys.

Das Sondervotum des Vorsitzenden Roberts kritisiert, dass die Mehrheit sich nicht damit begnügt, die Auffassung der Unterinstanz zu verwerfen, den Internierten stehe kein Habeas-Corpus-Schutz zu, sondern die eigentlich an die Unterinstanz zurückzugebende Frage gleich mitentscheidet, ob das Gesetz über die Militärtribunale einen adäquaten Ersatz des Habeas-Corpus-Schutzes darstellt. Kennedy nennt zwei Gründe für dieses Vorgehen: das Rechtsschutzbedürfnis der Gefangenen, die seit Jahren auf den Anfang ihrer Verfahren warten, und die besondere Bedeutung der Sache für das Verhältnis von Exekutive, Legislative und Judikative.

Den Republikanern ist er suspekt

In der Sorge um die Gewaltenteilung tat Kennedy sich schon als Richter am Bundesberufungsgericht hervor: 1980 verwarf er das „legislative Veto“, die Praxis des Kongresses, Erlasse der Exekutive durch Mehrheitsbeschluss aufzuheben. Heute beschädigt das von der Legislative geduldete Expansionsstreben der Bush-Exekutive in Kennedys Augen offenkundig, was Dworkin die Integrität des Rechts nennt: eine Glaubwürdigkeit, die von einer transparenten Kompetenzordnung abhängt.

Kennedy, geboren 1936, ist als Sohn eines Rechtsanwalts in der kalifornischen Hauptstadt Sacramento sozusagen auf den Stufen der Regierungsgebäude aufgewachsen und hat auf diese Kindheitseindrücke seinen hohen Begriff vom Staatsdienst zurückgeführt. Den Republikanern ist Kennedy suspekt, der jeden Sommer in Salzburg lehrt, weil er in seinen Voten zu ethischen Streitfragen wie der Todesstrafe auf das Recht anderer Völker Bezug nimmt. Sein jüngstes Urteil gibt der Gewissheit Ausdruck, dass die Rücksicht auf die Weltmeinung ein nationales Interesse Amerikas ist.