Rice bei Merkel Neustart mit Verdächtigungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt nach ihrem Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin Rice auf erwartbare Fragen schon präventiv Auskunft: Im Fall des möglicherweise von amerikanischen Geheimdiensten monatelang festgehaltenen deutschen Staatsbürgers al Masri werde Außenminister Steinmeier „im Namen der früheren Bundesregierung“ das Kontrollgremium des Bundestages für Geheimdienstfragen informieren.

So sucht die Kanzlerin am 14. Tag ihrer Amtszeit Mutmaßungen in die Vergangenheit zurückzuschicken, die das künftige Wirken der großen Koalition belasten könnten.

Unangenehme „Tonlage“

Die Bundeskanzlerin will sich ihren „Neustart“ - die mit frischen Personen verbundene Chance auf ein besseres Klima in den Beziehungen mit Amerika - nicht verderben lassen durch Vermutungen und Verdächtigungen, die sich auf die Vorgänger beziehen. Ohnehin sind die neue Hausherrin im Kanzleramt und ihre Helfer nicht glücklich darüber, daß der Versuch einer positiv bekräftigten transatlantischen Partnerschaft sich behaupten muß in einem Moment, in dem täglich neue Spekulationen über „Folterflüge“ oder „Folterkerker“ der Weltmacht Amerika verbreitet werden.

Bislang blieb der Unwillen gegenüber diesen Spielereien mit antiamerikanischen Sentimenten allgemein. Ihm gefalle diese „Tonlage“ nicht, sagte etwa Kanzleramtsminister de Maizière. Doch ist die Bundesregierung zu konkretem Handeln herausgefordert, nachdem die amerikanische Zeitung „Washington Post“ am vergangenen Wochenende berichtet hatte, der frühere amerikanische Botschafter Coats habe gegenüber dem damaligen deutschen Innenminister Schily eingestanden, amerikanische Geheimdienst-Mitarbeiter hätten den Deutschen al Masri irrtümlich festgehalten und verhört; Schily möge darüber aber Stillschweigen bewahren.

Steinmeiers Glaubwürdigkeit erschüttert

Am Montag wurde öffentlich die folgerichtige Frage erörtert, ob Schily seinerzeit sein Wissen an andere Regierungsmitglieder weitergegeben habe, zumal an den seinerzeitigen Chef des Kanzleramts und jetzigen Außenminister Steinmeier. Steinmeier hatte jüngst, in seiner aktuellen Funktion, noch Mutmaßungen zu illegalen Gefangenentransporten des amerikanischen Geheimdienstes CIA mit der Bemerkung beschieden, die Regierung könne sich bei ihren Beurteilungen nicht auf bloße Zeitungsmeldungen stützen; eigene Erkenntnisse zu diesen Behauptungen habe sie nicht.

Nun schien Steinmeiers Glaubwürdigkeit erschüttert - obwohl im Fall Masri weder Gefangenenflüge der CIA auf Bundesgebiet, noch angebliche illegale Gefängnisse der CIA auf europäischem Boden eine Rolle spielen.

Steinmeier wußte jedenfalls im Sommer vergangenen Jahres von der Verschleppung des Deutschen al Masri, unabhängig davon, ob ihm der damalige Innenminister ein Eingeständnis des damaligen amerikanischen Botschafters berichtet haben müßte oder nicht. Der Anwalt al Masris hatte sich damals schriftlich an das Kanzleramt und das Auswärtige Amt gewandt, es kam offenbar auch zu Nachforschungsbemühungen der deutschen Geheimdienste.

Steinmeier soll Kontrollgremium informieren

Die aktuellen Schritte besprachen Steinmeier und die Bundeskanzlerin am Dienstag früh, bevor sie nacheinander ihre Gesprächstermine mit der amerikanischen Außenministerin hatten. Es wurde festgelegt, Steinmeier solle die Geheimdienstaufsicht des Bundestages, das sogenannte Parlamentarische Kontrollgremium, über seine Kenntnisse und die Handlungen der früheren Bundesregierung im Fall Masri informieren.

Davon zu trennen sind Auskünfte über die Mutmaßungen, die sich auf CIA-Gefängnisse oder CIA-Gefangenenflüge auf europäischem Gebiet richten. Hier verfügt die Regierung zumindest nach offiziellem Bekunden nicht über eigenes Wissen, welches sie mitteilen könnte oder wollte; sie hat auch von der amerikanischen Außenministerin am Dienstag lediglich von neuem die Zusicherung erhalten, die Vereinigten Staaten hielten sich an die eigenen Gesetze und an die Anti-Folter-Konvention.

Mit dieser Grundaussage wird sich die deutsche Seite zufrieden geben müssen. Frau Merkel suchte am Dienstag die Grundsätzlichkeit dieser amerikanischen Beteuerung, die Gesetze würden beachtet, durch die Entgegnung hervorzuheben, diese ausdrückliche Zusage sei „wichtig“ und dadurch, daß sie ihrerseits versicherte, bei der Bekämpfung des internationalen Terrors hätten die westlichen Demokratien darauf zu achten, daß ihre Reaktionen auf die Bedrohung angemessen und gemäß der demokratischen Prinzipien ausfielen. Frau Merkel sagte, es sei „gut, voneinander zu wissen“, daß es in dieser Frage keinen Zweifel gebe.

Amerikanischer Zweiklang

Die amerikanische Außenminsterin wiederholte bei dem gemeinsamen öffentlichen Auftritt mit Frau Merkel mehr als drei Mal die beiden Botschaften, die sie schon vor ihrem Abflug nach Europa am Montag ausgesandt hatte. Sie lauteten erstens: alle amerikanischen Behörden sind bei ihren Tätigkeiten an die Gesetze und internationale Verpflichtungen gebunden. Und zweitens: Im Krieg gegen den Terror seien Geheimdiensterkenntnisse entscheidend, sie hätten auch schon viele Menschenleben gerettet, daher werde sie zu keinerlei Details Stellung nehmen, welche die Arbeit der Dienste behindern könnten.

Diese allgemeine Linie verließ sie auch im Fall Masri nur in hypothetischer Form: Wenn Fehler gemacht worden seien, dann müßten sie sehr schnell behoben werden, im übrigen sei hier ja jetzt ein rechtliches Verfahren in Deutschland anhängig, der Fall werde hier, und am Ende womöglich auch in Amerika juristisch gelöst werden - und natürlich kämen in der Politik auch immer wieder Fehler vor.

„Auf offene, ehrliche, freundschaftliche Weise“

Rice griff die Ankündigung Merkels auf, Außenminister Steinmeier werde vor das Parlamentarische Kontrollgremium kommen, und nannte sie einen „gangbaren Weg“.

Frau Merkel wollte den Fall Masri gar zum Beispiel dafür nehmen, wie Pannen, Probleme und Meinungsverschiedenheiten künftig im deutsch-amerikanischen Dialog zu behandeln seien: „auf offene, ehrliche, freundschaftliche Weise“.

Da lächelte die amerikanische Besucherin. Doch als Frau Merkel später sagte, der Fall al Masri sei von „Amerika auch als Fehler akzeptiert worden“, da verharrte die Miene der Außenministerin in unbeweglichem Ernst.