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Rheinland-Pfalz : Böhr tritt nach bitterer Niederlage zurück

  • Aktualisiert am

Böhr: „Dramatisch schlechtes Wahlergebnis” Bild: REUTERS

Nach seinem „wunderbaren Ergebnis“ in Rheinland-Pfalz läßt Ministerpräsident Beck noch offen, ob er dennoch die Koalition mit der FDP fortführen will. CDU-Spitzenkandidat Böhr hat Fraktions- und Landesparteivorsitz niedergelegt. Die Grünen haben es nicht mehr ins Parlament geschafft.

          Die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck hat bei der Wahl in Rheinland-Pfalz nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erstmals in der Landesgeschichte die absolute Mehrheit erobert. Sie könnte damit ohne den bisherigen Koalitionspartner FDP weiterregieren. Beck legte sich am Sonntag abend zunächst nicht fest, ob er den Liberalen dennoch ein Regierungsbündnis anbieten wird. Die Fairneß gebiete, daß er mit der FDP das Gespräch suche, sagte Beck in der ARD lediglich.

          Die SPD erreichte 45,6 Prozent der Zweitstimmen, 1,9 Prozentpunkte mehr als 2001. Die CDU mit Spitzenkandidat Christoph Böhr verfehlte ihr Ziel eindeutig, stärkste Partei im Land zu werden, verliert 2,5 Prozentpunkte, landete auf jetzt 32,8 Prozent.

          Die CDU verliert

          Böhr zog unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen Konsequenzen: Das Wahlergebnis der CDU sei „dramatisch schlecht“, er übernehme die persönliche Verantwortung dafür. Deshalb stellte er noch am Wahlabend den Landes- und den Fraktionsvorsitz seiner Partei zur Verfügung. „Es ist eine eindeutige Niederlage. Wir haben unsere Wahlniederlage von vor fünf Jahren unterboten“, sagte Böhr. Auch den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU wird Böhr abgeben. „Ich denke ja“, sagte Böhr am Montag in Berlin auf eine entsprechende Frage.

          Wahlsieger Beck mit Frau Roswitha

          Die FDP konnte zwar mit acht Prozent ihr Ergebnis von der letzten Wahl bestätigen (2001:7,8), dennoch droht ihr das Ende der Regierungsbeteiligung im Land. Die Grünen verlieren dagegen 0,6 Punkte und verpassen mit 4,6 Prozent den Wiedereinzug in den Landtag. Die erstmals angetretene Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kommt auf 2,5 Prozent und ist damit ebenfalls nicht im Landtag vertreten. Auf die sonstigen Parteien entfallen 6,5 Prozent der Stimmen (2001: 6,9 Prozent).

          Im Mainzer Landtag ergibt sich damit folgendes Bild: Von den 101 Sitzen entfallen 53 auf die SPD, 38 auf die CDU und 10 auf die FDP. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 58,2 Prozent, das sind 3,9 Punkte weniger als 2001.

          Beck: Werde „mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben“

          Ministerpräsident Beck sprach von einem großartigen Wahlergebnis für seine Partei. Der 57 Jahre alte Beck ist seit Oktober 1994 Ministerpräsident in Mainz. Seit 1991 regierten die Sozialdemokraten gemeinsam mit der FDP.

          Den klaren Sieg in Rheinland-Pfalz wertete Beck als Beweis, daß die SPD wieder Landtagswahlen gewinnen könne. Das Resultat sei „ein Beleg dafür, daß die große Krise, die der SPD auf Bundesebene zugeschrieben wird, nicht da ist“.

          Beck, auf den der Wahlkampf ganz zugeschnitten war, sprach von einer „Gesamtleistung der Sozialdemokratie“. Das Wahlergebnis sei ein „Signal“ dafür, daß die SPD Landtagswahlen gewinnen könne, wenn „Person, Partei und Programm zu einem Dreiklang zusammenfallen“.

          Der SPD-Bundesvorsitzende Matthias Platzeck würdigte den Wahlsieg als Verdienst Becks. Das „wunderbares Ergebnis“ sei Resultat hervorragender Regierungsarbeit über viele Jahre hinweg, lobte Platzeck seinen Stellvertreter auf Bundesebene. Beck versprach, „mit beiden Beinen auf dem Boden zu bleiben.“

          „Allmächtiger, allgegenwärtiger Beck“

          Rheinland-Pfalz ist das letzte westdeutsche Flächenland, in dem die SPD noch den Regierungschef stellt. SPD und FDP hatten die Fortsetzung des 1991 geschlossenen Regierungsbündnisses zum Wahlziel erklärt. Die FDP hatte sich im Vorfeld sogar dann für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, falls die CDU stärkste Kraft werden sollte.

          Böhr hatte die Liberalen dennoch immer wieder umworben, aber auch eine große Koalition mit der SPD nicht kategorisch ausgeschlossen. Außen vor blieben bei diesen Planspielen die Grünen. Nun müssen sie sogar um den Einzug ins Mainzer Parlament bangen. Grünen-Spitzenkandidatin Ise Thomas sagte, man sei gegen einen „allmächtigen und allgegenwärtigen“ Beck nicht angekommen.

          Umstrittene Kandidatur: Zu intellektuell, zu kopflastig?

          Böhr wurde auch im eigenen Wahlkreis Trier von Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) eindeutig geschlagen. Die 45 Jahre alte Politikerin erzielte 45,5 Prozent der Erststimmen und zieht damit erstmals als Abgeordnete in den Landtag ein. Böhr erhielt dagegen lediglich 35,4 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2001 hatte er bereits knapp gegen den SPD-Herausforderer und Landtagspräsidenten Christoph Grimm verloren.

          Mit Böhr an der Spitze hatte die CDU schon 2001 gegen die SPD und Beck verloren. Böhr war seit 1997 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes, dabei aber nicht unumstritten. Seine zweite Kandidatur gegen den im Land populären Beck hatte nach internen Widerständen zeitweise auf der Kippe gestanden. Schon vor fünf Jahren hatte die CDU mit Böhr als Spitzenkandidat ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.

          Die Schlappe war vor allem auch Böhr angekreidet worden. Zu intellektuell, zu kopflastig sei der Landesvorsitzende im Vergleich zum volkstümlichen Beck, so die Kritik. Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten der CDU erhielt Böhr dann im November 2004 auch nur 79,2 Prozent der Stimmen.

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