28.02.2009 · Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, spricht sich gegen Staatshilfen für den krisengeplagten Autokonzern Opel aus. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einzelne Unternehmen zu finanzieren“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Grünen wollen aus Opel ein Öko-Unternehmen machen.
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Staatsfreie Zone? Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim
Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, spricht sich gegen Staatshilfen für den krisengeplagten Autokonzern Opel aus. Sinn sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Opel will sich auf Kosten der Allgemeinheit vom Staat retten lassen. Doch den Staat geht das nichts an.“
Nach Sinns Einschätzung müsse der Staat in der Finanzkrise zwar den Banken helfen, nicht jedoch einzelnen Unternehmen: „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, einzelne Unternehmen zu finanzieren“, sagte Sinn der F.A.S. „Wenn die Firma Opel zusätzliches Geld benötigt, dann sollte sie sich das Geld am Kapitalmarkt und von ihren Kunden besorgen.“
Pofalla für Staatshilfen
Weiter sagte Sinn: „Zur Rettung der Banken durch den Staat gab es keine Alternative. Die Geldversorgung ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, bei der die privaten Banken eine wichtige, unverzichtbare Hilfsfunktion ausüben. Mit den Autoherstellern hat der Staat nichts zu schaffen.“
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ist grundsätzlich zu einer staatlichen Unterstützung des Autobauers Opel bereit, nennt aber Bedingungen. Pofalla sagte der F.A.S.: „Wenn Opel Deutschland alleine lebensfähig ist und zudem kein einziger Euro von Opel bei GM in Amerika landet, dann halte ich auch eine staatliche Bürgschaft für denkbar.“
Pofalla schränkte jedoch ein: „Der Bund sollte sich nicht mit Eigenmitteln an Opel beteiligen.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält eine erfolgreiche Loslösung des Autobauers von seinem Mutterkonzern in Amerika für möglich: „Wenn ich mir die Größe von Opel und seine Produkte anschaue, komme ich zu der Überzeugung: Das Unternehmen wäre alleine überlebensfähig.“
Hübner warnt vor zu großem Engagement des Staates
Der SPD-Wirtschaftspolitiker Klaas Hübner warnte dagegen vor einem zu großen Engagement des Staates bei der Rettung der Opel AG. „Es ist der falsche Weg, wenn der Staat die Probleme von Unternehmen lösen und Arbeitsplätze retten soll“, sagte Hübner der F.A.S.
Bei staatlichen Bürgschaften müsse sichergestellt werden, dass sie auch in Deutschland landeten und nicht etwa in die Vereinigten Staaten verschoben würden. „Wir müssen insgesamt einen ordnungspolitischen Rahmen wahren“, forderte Hübner. Er fürchte jedoch, dass Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und CSU-Parteichef Horst Seehofer „alle ordnungspolitischen Regeln über Bord werfen“, sagte Hübner.
Der SPD-Sozialpolitiker Ottmar Schreiner widersprach Hübners Warnung vor staatlichem Engagement bei angeschlagenen Unternehmen. „Die Haltung, dass der Staat sich in Fällen wie Opel nicht einzumischen habe, ist angesichts von zehntausenden bedrohten Arbeitsplätzen völlig unverantwortlich“, sagte Schreiner der F.A.S.
„Opel und Schaeffler müssen grüner werden“
Die Grünen wollen aus Opel ein Öko-Unternehmen machen. „Opel und Schaeffler müssen grüner werden“, sagte die Spitzenkandidatin der Partei, Renate Künast, der F.A.S. „Beide Unternehmen dürfen nur dann staatliche Hilfen bekommen, wenn damit die ökologische Modernisierung der Automobilindustrie eingeläutet wird, denn nur so sind die Jobs dort langfristig sicher“, sagte Künast. Es gehe jetzt nicht nur darum, kurzfristig Arbeitsplätze zu erhalten. Vielmehr müssten „ökologische Leitplanken“ gesetzt werden. „Insgesamt müssten Hilfsmaßnahmen im Autobereich verbunden werden mit einer neuen KFZ-Steuer, die Besitzer kleiner und schadstoffarmer Autos entlastet. Und mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen“, ergänzte die Grünen-Politikerin gegenüber der F.A.S.
