Republikaner gegen Demokraten Politik als Krieg

Im November 2006 war der Traum von der Hegemonie der Republikaner in der amerikanischen Politik erst einmal ausgeträumt: Die Demokraten errangen in den Zwischenwahlen im Kongress wieder die Mehrheit - und bauten diese, an den langen Rockschößen Barack Obamas hängend, zwei Jahre später in beiden Kammern deutlich aus. Den Republikanern wurde ein langes - und verdientes - Minderheitenschicksal vorausgesagt; schon war die Rede davon, dass jetzt die Demokraten auf absehbare Zeit den Ton angeben würden, zumal die Wähler von den Konservativen genug hätten und wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise eher deren Programmatik von einem aktivistischen Staat zuneigen würden. Tatsächlich?

Sechzehn Monate nach der historischen Wahl Obamas zum Präsidenten erleben auch die Demokraten den Unterschied zwischen Traum und Wirklichkeit. Jetzt bekommen sie zu spüren, dass die Wähler, besonders jene mit geringer oder keiner Parteibindung, nicht treu sind, ihre Gunst - aus Enttäuschung, Zorn oder in allgemeiner Missstimmung - wieder schnell entziehen. Es gibt so etwas wie „Wählervolatilität“. Viele parteilich ungebundene Wähler, das sagen die Umfragen und dies bestätigen Nachwahlergebnisse, haben der Partei des Präsidenten den Rücken zugekehrt. Für die Kongresswahlen in diesem Herbst werden den Demokraten deutliche Verluste vorhergesagt; einige Meinungsforscher halten es sogar für möglich, dass sie wieder Minderheit werden könnten. An ihnen lädt sich die „Antiamtsinhaber-Stimmung“ aus. Das hätten sich vor einem Jahr selbst die politisch und moralisch ausgezehrten Republikaner nicht vorstellen können. Und doch wird heute die politische Energie bei der Rechten verortet. Das politische Pendel schwingt immer schneller hin und her.

Demokratische Senatoren ziehen sich zurück

Ein Indikator für diesen Stimmungsumschwung sind die Ankündigungen mehrerer prominenter demokratischer Senatoren, nicht abermals zu kandidieren. Anfang der Woche gab der Senator Evan Bayh seinen Verzicht bekannt, vor Wochen hatte schon der Senator Dodd, immerhin Vorsitzender des Bankenausschusses und damit einer der Schlüsselakteure bei allem, was mit Neuregulierung des Bankenwesens zu tun hat, das Handtuch geworfen. Aus mehreren Gründen ist der Verzicht dieser Senatoren auf eine Wiederwahl von Bedeutung: So ist es, erstens, jetzt weniger sicher, dass ihr Sitz weiter in den Händen der Demokraten bleibt - um einen vakanten Sitz wird heftig gekämpft, gegen einen mächtigen Amtsinhaber stellt die gegnerische Partei selten einen kompetitiven Kandidaten auf.

Zweitens gibt es einen Ansteckungseffekt: Andere Demokraten, deren Mandat endet, könnten ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass auch sie unter die Räder des Volkszorns kommen könnten. Und drittens schwindet die Neigung, kontroverse Gesetzesvorhaben offensiv zu vertreten. Das ist eine Lehre aus der Gesundheitsreform. Kommentatoren, Demoskopen und politische Strategen sehen die Gesundheitsreform grundsätzlich und in der Art und Weise, wie sie im Kongress, zwischen den Kammern sowie zwischen und in den Parteien behandelt wurde, eine wesentliche Ursache für den Wind, der den Demokraten ins Gesicht bläst. Und für das Schwinden der Zustimmung zur Politik des Präsidenten. Mit anderen Worten: War es bislang schon schwierig, eine Reform von solch epischem Ausmaß durchzubringen, so wird es im Wahljahr erst recht schwierig.

Der Zorn auf Washington wächst

Senator Bayh, der für das Vizepräsidentenamt unter Obama in Betracht gezogen worden war, hat seine Amtsmüdigkeit mit der extremen Parteilichkeit begründet, die mittlerweile im Kongress herrsche und die es nahezu unmöglich mache, überparteiliche Mehrheiten für eine vernünftige Politik zu gewinnen. Das ist eine irritierende Feststellung, die sich mit einer Beobachtung des damaligen Sprechers des Präsidenten George W. Bush deckt. In seinem Buch „What Happened“ klagt Scott McClellan darüber, dass Politik in Washington als „Krieg“ betrieben werde. Die Politiker bedauerten das, wollten es ändern - und machten doch mit, so wie auch die Leute Bushs der inneren Kriegslogik gefolgt seien.

Und dabei will doch die politische Folklore noch immer Glauben machen, dass wenigsten der Senat ein Klub sei, in dem Parteizugehörigkeit weniger bedeutend sei und der idelogische Graben so breit nicht. Und im Vergleich zu europäischen Parteien seien die amerikanischen politisch-ideologisch heterogener; die Politiker ließen sich weniger leicht disziplinieren und einem „Fraktionszwang“ unterwerfen. Aber das stimmt schon lange so nicht mehr. Tatsächlich sind Demokraten und Republikaner heute ideologisch viel homogener als vor dreißig Jahren. Dass der moderate und erst recht der liberale Flügel der Republikaner weitgehend ausgestorben ist, ist ein Phänomen dieser Homogenisierung; der konservative Flügel der Demokraten ist auch viel kleiner als unter Reagan, zu dessen Regierungszeiten es in der Erinnerung der Beteiligten viel zivilisierter zugegangen sein soll.

Am Verlauf des vergangenen Jahres gibt die kundige Beobachterin Elizabeth Drew den Republikanern die Schuld: Sie hätten früh beschlossen, dem neuen Präsidenten keinen Erfolg zu gönnen und Obstruktion zu betreiben. In den Verhandlungen über die Gesundheitsreform sind sie tatsächlich bei ihrer Verweigerungshaltung geblieben; sie wurden allerdings nicht wirklich umworben. In der März-Ausgabe der „New York Review of Books“ bekommt allerdings auch Obama sein Fett weg, weil er im Wahlkampf leichtfertig und naiv versprochen habe, eine neue Überparteilichkeit zu schaffen. Selbst wenn die Republikanr weniger verstockt gewesen wären, schreibt Frau Drew, wäre dieses Ziel nicht zu erreichen gewesen, Warum? Weil die „Tage der Überparteilichkeit schon lange vorbei sind. Soziologisch und politisch hat sich das Wahlvolk verändert; die Mitte ist so gut wie verschwunden.“ Der Satz stimmt zutiefst bedenklich. Wo Politik Krieg ist, bleibt die Vernunft auf der Strecke, ist Brückenbauen nahezu unmöglich. Derweil der Zorn auf „Washington“ wächst.