12.07.2009 · Warum eröffnet Bundesfinanzminister Steinbrück zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl eine Diskussion zu einem Thema, das längst durch ist? Will er 20 Millionen Rentner gegen die SPD aufbringen? Im Willy-Brandt-Haus rauft man sich die Haare.
Von Markus WehnerEr mag ja recht haben. Die Rentengarantie ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Und es stimmt auch, dass es dem Gros der deutschen Rentner heute besser geht als den Generationen zuvor. Auch dass junge Leute, die Kinder in die Welt setzen wollen, die „Gekniffenen“ sind, ist nicht falsch. Aber wozu macht Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl eine Diskussion auf zu einem Thema, bei dem alle Messen gesungen sind? Will er 20 Millionen Alte gegen die SPD aufbringen? Will er die eigene Partei unter die Zwanzig-Prozent-Marke drücken? Im Willy-Brandt-Haus rauft man sich die Haare, denn einen besseren Wahlkampfhelfer kann sich die Union kaum wünschen.
Er ist halt so
Widerstand gegen die Rentengarantie hat Steinbrück nie geleistet, im Kabinett hat er ihr zugestimmt. Warum er trotzdem so verfährt? Die Antwort: Er ist halt so. Mal redet er drauflos, dann geht es mit ihm durch. Das ist unterhaltsam, das scheint unabhängig. Und dass der Sozialstaat zu viel kostet, wird ein Finanzminister doch sagen dürfen.
Die Situation seiner Partei interessiert Steinbrück dabei nicht. Wie eine losgerissene Kanone schießt er, wie es gerade kommt - auch wenn es das eigene Schiff trifft. Mit dem Anspruch der Troika, die sich eng abstimmt, sind Steinbrück, Müntefering und Steinmeier in das Wahljahr gezogen. Der Eindruck ist heute ein anderer. Während Müntefering mit der Bemerkung, die Kanzlerin könne schon mal die Koffer packen, den Bezug zur Realität verloren zu haben scheint, muss Steinmeier mit sanften Worten nach dem Motto „Alle haben recht, zumindest es recht gemeint“ die von seinen Mitstreitern erzeugten Wogen glätten. Armer Kandidat.
Wer sich auf Steinbrück verläßt,
Mona Vogelsang (Aghapi)
- 12.07.2009, 22:34 Uhr
Markus Wehner Jahrgang 1963, politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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