07.09.2010 · Der Protest in Frankreich gegen die Rentenreform trifft eine geschwächte Regierung. Weil Sarkozy eine Regierungsumbildung angekündigt hat, schwindet die Disziplin im Kabinett. Er kann nur hoffen, dass bis zum Wahlkampf im nächsten Jahr auch die Gegensätze in der Opposition offen zutage treten.
Von Günther Nonnenmacher
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Der als Reformer angetretene Nicolas Sarkozy steht vor dem größten – und letzten – Test seiner fünfjährigen Amtszeit. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihm durch einige Reformvorhaben einen Strich gemacht, weil deren Voraussetzungen solides Wirtschaftswachstum und eine Steigerung der Kaufkraft der Franzosen waren. Vieles ist nicht zu Ende verfolgt worden, weil sich der Präsident auf allzu vielen Reformbaustellen verzettelt hat. Und einiges hat er gar nicht erst angepackt, weil die Erfolgschancen wegen seiner wachsenden Unbeliebtheit gering waren.
Doch wenn ihm die „große Rentenreform“ nicht gelingt – der früheste Zeitpunkt, um in Rente zu gehen, soll von 60 auf 62 Jahre verschoben werden, die volle Rente wird nicht mehr mit 65, sondern erst mit 67 erreicht –, ist er auf der ganzen Linie gescheitert. Sarkozy weiß das: Er und seine Regierung stehen eisern zu diesen beiden Kennzahlen; was den Rest angeht, werden die Spareffekte vermutlich durch Sonderregelungen durchlöchert werden – in der Hoffnung, dass sich diese Löcher zu späteren Zeiten vielleicht stopfen lassen.
Die Streiks, die Frankreich und vor allem Paris wieder einmal teilweise lähmen, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Mehrheit der Franzosen einsieht, dass diese Reform unumgänglich ist – wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen. Es sind, wie üblich, die öffentlich Bediensteten, die dem Streikaufruf der Gewerkschaften zahlreich folgen; sie protestieren gegen die beabsichtigte Angleichung ihrer – vorteilhaften – Altersversorgung an die schlechteren Regelungen in der Privatwirtschaft.
Der Angriff trifft eine geschwächte Regierung. Ausgerechnet Arbeitsminister Woerth, der mit der Rentenreform betraut ist, wird von einem Finanz- und Gesellschaftsskandal verfolgt; unter normalen Umständen wäre er vermutlich schon abgelöst worden. Weil Sarkozy vor dem Sommer eine große Regierungsumbildung angekündigt hat, die aber erst im November stattfinden soll, werden die Fliehkräfte im Kabinett, bis hinauf zum Premierminister, immer stärker: Wer seine Ablösung erwarten muss, lässt sich nicht mehr in die Regierungsdisziplin einbinden. Mit der neuen Mannschaft wird Sarkozy dann in einen Wahlkampf ziehen, der spätestens in einem Jahr beginnt. Bisher kann er nur darauf hoffen, dass bis dahin auch die Gegensätze in der Opposition offen zutage treten.
