Rentenpläne Union: Zwischen Zustimmung und schroffer Ablehnung

Nach der Debatte über das Herzog-Konzept bahnt sich in der Union nun ein Streit über den richtigen Umgang mit den Rentenvorschlägen der Bundesregierung an. Zwischen Zustimmung und schroffer Ablehnung klaffen die Reaktionen auseinander.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte am Dienstag, eine Lücke von zehn Milliarden Euro in der Rentenkasse zwinge „zu schmerzhaften Entscheidungen“, ungeachtet, ob die Situation vermeidbar gewesen wäre. Volkswirtschaftlich gesehen sei die Aussetzung der Rentenerhöhung „die richtige“ Entscheidung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hielt dagegen, die Rentenpläne seien eine Zumutung für die Union und die Rentner. Die Fraktion werde die Pläne ablehnen. „Da gibt es keine Zustimmung.“ Kauder kritisierte das Vorgehen der Regierung als „Schweinsgaloppverfahren“. Voraussichtlich sollen die Beschlüsse der Kabinettsklausur schon am Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. Am Donnerstag abend treffen sich dazu die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen.

Arentz: SPD-Linke sollen ablehnen

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, forderte die SPD-Linken im Parlament auf, die Beschlüsse abzulehnen. Sie hätten es jetzt in der Hand, die sozialen Härten für die Senioren noch im Bundestag zu verhindern. Die Abstimmung werde für die Arbeitnehmervertreter der SPD zur Nagelprobe, „ob ihnen die soziale Gerechtigkeit mehr bedeutet als die Kapitulation vor dem Kanzler“.

Arentz sprach davon, die CDU „wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, der Bundesregierung zu diesen Sauereien die Hand zu reichen.“ Die Finanzmisere sei Anfang des Jahres bekannt gewesen, „aber die Regierung hat sich bis zum Oktober durchgelogen“.

Müntefering rechnet mit Zustimmung

Ungeachtet des Bemühens von Arentz erwart der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering erwartet jedoch in den eigenen Reihen keinen spürbaren Widerstand gegen die Rentenpläne. Er rechne mit einer breiten Zustimmung in der SPD, sagte Müntefering. Die Union rief er zur Zusammenarbeit auf. Die großen Volksparteien seien bei den Vorstellungen über die Zukunft der Alterssicherung nicht weit auseinander. Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, wenn sich die Union „aus rein parteitaktischen Gründen in die Büsche“ schlage. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel forderte gar einen „Rentengipfel“ aller Parteien. „Auch die Union muß sich zu ihrem Teil der Verantwortung für das Nichtlösen des Rentenproblems bekennen“,

Unklar bleibt, wie die Union regiert, wenn die Regierung ihre Rentenpläne in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil aufteilt. Lediglich der geplanten Auszahlungsverschiebung der Rente auf das Monatende muß die Länderkammer zustimmen. Kauder stellte aber klar, daß die Union bei den kurzfristigen Renteninitiativen „nirgendwo mitmachen“ werde. Die Fraktion stimme dem „ganzen Vorgang nicht zu“.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos, sagte hingegen, über den Punkt der Auszahlungsverschiebung könne man „durchaus reden“. Der Sozialexperte der CSU, Horst Seehofer, wiederum hält die beabsichtigten Belastungen für die Rentner zwar für „unzumutbar“, schließt eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün bei der langfristigen Rentenpolitik aber nicht grundsätzlich aus.

Union gegen Abschaffung der Ausbildungszeiten bei Rentenberechnung

Auf Ablehnung stößt bei der Union auch die Absicht, die Anrechnung von Ausbildungszeiten für die Rentenhöhe auszusetzen. Fraktionssozialexperte Andreas Storm nannte das Vorhaben am Dienstag „völlig inakzeptabel“. Es sei sehr bedauerlich, daß der Kanzler diese gravierende Kürzungsmaßnahme am Sonntag verschwiegen habe.

Sozialministerin Ulla Schmidt hatte am Montag die Beschlüsse der Regierungsklausur detaillierter erläutert . Bisher werden drei Jahre Schul-, Fachhochschul- oder Hochschulausbildung nach dem 17. Lebensjahr mit maximal 75 Prozent des Durchschnittseinkommens bewertet. Diese fiktive Bewertung soll ab 2005 mit einer dreijährigen Übergangsfrist abgeschafft werden. Das macht nach Schmidts Angaben für die Betroffenen bis zu 55 Euro im Monat aus. Das Vorhaben treffe auf „erbitterte Ablehnung“ der Union, betonte Storm. Das Sozialministerium hielt dem entgegen, daß die Union selbst zu ihrer Regierungszeit 1996 die Ausbildungszeiten von sieben auf drei Jahre verringert habe.

Kurzsichtige Notoperation

Abermals kritisierte Storm, daß die Rentner durch die Sofortmaßnahmen völlig einseitig belastet würden. Er hoffe, daß auch Kollegen in den Koalitionsfraktionen diesen „Kahlschlag“ verhinderten. Auch sei durch den dramatischen Abbau der Schwankungsreserve die nächste Finanzkrise der Rentenversicherung im nächsten Jahr programmiert. Der CDU-Politiker sprach insgesamt von einer kurzsichtigen Notoperation, die noch nicht einmal für zwölf Monate ausreiche.

Die „junge Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat dagegen einen radikalen Umbau der sozialen Sicherungssysteme gefordert. Die 26 Abgeordnete umfassende Gruppe brachte am Dienstag ein entsprechendes Grundsatzpapier in die CDU/CSU-Fraktion ein. In dem Papier mit dem Titel „Deutschland - generationengerecht“ wird ein Umbau der sozialen Sicherungssysteme von der Umlagefinanzierung zur Kapitaldeckung mit Sozialausgleich aus Steuermitteln verlangt.

Die jährliche Anpassung der beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente solle sich langfristig auf den Inflationsausgleich beschränken. Julia Klöckner, die stellvertretende Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ sagte, es gehe um eine Vision bis 2030 und darüber hinaus. „Das so genannte Bewährte hat sich ja nicht bewährt“, der Zeitpunkt für einen Systemwechsel zur Existenzsicherung und zur Sicherung eines bestimmten Standards sei längst überschritten.