Rentenloch Zehn Milliarden bis Sonntag abend

„Das wird leider kein lustiger Sonntag." Schon der Tonfall, in dem Gudrun Schaich-Walch das sagt, zeigt, daß sich die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Angenehmeres vorstellen kann, als im Berliner Kanzleramt an diesem Sonntag ab zehn Uhr Notoperationen zur Rettung der Rentenfinanzen zu beraten.

Gerhard Schröder hat sein ganzes Kabinett einbestellt. Wichtigster Tagesordnungspunkt im Kabinettssaal im sechsten Stock des Kanzleramts: Wie stopfen wir die Milliardenlöcher in den Rentenkassen? Zusammen mit den Ministern suchen die rot-grünen Spitzen aus Fraktion und Partei nach Auswegen.

Bis zur letzten Minute gerechnet

Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier hat die Kabinettsklausur gemeinsam mit den Staatssekretären der beteiligten Fachressorts vorbereitet. Noch am Samstag abend sprach Steinmeier mit dem Kanzler, um die Linie für die Sitzung vorzubereiten. Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) ließ ihre Beamten bis zur letzten Minute die Alternativen durchrechnen. Erst am Freitag hatten sich die schlimmsten Befürchtungen der Ministerin bestätigt: In den Rentenkassen klaffen größere Lücken als erwartet.

Acht Milliarden Euro fehlen, rechneten ihr die Experten vor. Hinzu kommen zwei Milliarden Euro, um die Finanzminister Hans Eichel (SPD) 2004 den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung kürzen will. Gesamtminus also: zehn Milliarden Euro. Kürzt die Regierung nicht, müßte der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,5 Prozent auf 20,5 Prozent emporschnellen.

Regierung kämpft um stabilen Beitrag

Das aber will die Runde im Kanzleramt unbedingt verhindern. Schließlich hat sich das Kabinett erst im Sommer darauf festgelegt, den Rentenbeitrag um jeden Preis bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Schließlich fließen seit Jahren Milliarden aus der Ökosteuer zusätzlich in die Rentenkassen - eben damit der Beitrag stabil bleibt. Gerade die Grünen wollen deswegen alles unternehmen, um den Beitrag zu halten. Aus der SPD kommen dagegen die ersten, noch verhaltenen Stimmen, die vor zu starken Kürzungen bei den Rentnern warnen. Eine Erhöhung des Rentenbeitrags auf 19,8 Prozent erscheint ihnen durchaus vertretbar. Schaich-Walch vermied es zwar, sich festzulegen, sprach sich aber offen für einen höheren Beitragssatz aus. "Auch darüber muß man nachdenken", sagte sie.
Vor den Folgen, die steigende Beiträge hätten, warnt aber nicht nur die Industrie. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, rechnete vor: „Jeder Prozentpunkt mehr bei den Sozialbeiträgen kostet mindestens 100.000 Arbeitsplätze." Das zarte Pflänzchen Aufschwung, auf das man für 2004 hofft, wäre gefährdet, wenn es nicht gelingt, den Anstieg des Rentenobolus zu verhindern oder zumindest zu bremsen.

Spürbare Einschränkungen

Ob nun 19,8 Prozent oder 19,5: Mindestens sieben, höchstens zehn Milliarden Euro müssen am Ende irgendwo aufgetrieben werden. Die Rentner müssen sich also darauf einstellen, daß ihnen 2004 spürbare Einschränkungen zugemutet werden. Schon vor dem Treffen im Kanzleramt galt es als sicher, daß die nächste Rentenerhöhung vom 1. Juli 2004 um ein halbes Jahr auf den 1. Januar 2005 verschoben wird. Einsparung: knapp eine Milliarde Euro. Vielleicht gibt es sogar eine Nullrunde und die nächste Erhöhung erst Mitte 2005. "Zuzumuten wäre das den Rentnern", hieß es sogar in der SPD-Fraktion. Neurentner sollen ihr Geld erst Ende des Monats bekommen. Einsparung: 700 Millionen Euro.

Begehrliche Blicke der rot-grünen Koalitionspolitiker richten sich auch auf die sogenannte Schwankungsreserve der Rentenversicherung. Derzeit ist gesetzlich vorgeschrieben, daß dort eine halbe Monatsausgabe der Rentenversicherung angespart ist. Sie soll verhindern, daß es zu Zahlungsengpässen kommt. Ulla Schmidt will die Reserve nun auf 0,3 Monatsausgaben senken. Erhoffte Einsparung: 3,2 Milliarden Euro. Grünen-Fraktionschefin Christa Sager will die Reserve sogar ganz auflösen. Die Finanzsorgen für 2004 wären dann zwar gelöst. Doch müßte Finanzminister Hans Eichel mit Steuergeld einspringen, wenn die Rentenkassen knapp sind. Rente nur nach Kassenlage des Bundes? Eichels knappe Antwort: "Nein."

Schröder: „Ausgewogenes Gesamtpaket“

Es muß also stärker gekürzt werden. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk drohte gleich nach Bekanntwerden der neuen Löcher: "Wir müssen auch über die Krankenversicherungsbeiträge der Rentner sprechen." Bisher zahlen Rentner und Rentenversicherung jeweils die Hälfte des Beitrags. Möglich wäre, den Anteil der Rentner auf 60 oder gar 75 Prozent zu erhöhen. Müßten die Rentner künftig 75 Prozent ihrer Krankenversicherung selber zahlen, brächte das sieben Milliarden Euro. Das Rentenloch wäre gestopft - doch die Renten von fast 20 Millionen Ruheständlern würden so um bis zu vier Prozent gekürzt. Politischer Selbstmord für jede Regierung.

Das weiß auch der Kanzler, und so wird es dazu nicht kommen. "Ausgewogen, was die Belastung der unterschiedlichen Gruppen angeht", soll das "Gesamtpaket" sein, das Schröder nach der Kabinettsklausur präsentieren will, heißt es in Regierungskreisen. Das wäre alles leichter, wenn wenigstens Eichel nicht auf den zwei Milliarden Euro bestehen würde, um die er den Bundeszuschuß kürzen will. "Die kriegst du von mir nicht", hat die Sozialministerin ihm mit Blick in ihre leeren Kassen immer wieder angedroht. "Ob der Eichel jetzt noch zwei Milliarden mehr oder weniger Schulden hat, ist nicht so schlimm wie unsere Probleme bei der Rente", berichtet ein SPD-Abgeordneter über die Stimmungslage in der Fraktion. Doch Eichel stellt sich stur. Er ist die Demütigungen erkennbar leid, die er immer wieder einstecken mußte. Der Ausweg: Eichel bekommt die zwei Milliarden nicht aus dem Rentenzuschuß, sondern Schmidt treibt sie als "globale Minderausgabe" anderswo in ihrem Etat auf.

Die "Renten-Notoperation" drängt die anderen Themen der Kabinettsklausur in den Hintergrund. Dabei greift der "Nachhaltigkeitsfaktor", den das Kabinett beschließen will, viel stärker in die Rente ein als die kurzfristigen Kürzungen. Er soll den Anstieg der Renten begrenzen, weil immer mehr Rentner immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. Und die Rente mit 67? Dieses heiße Eisen klammert die Regierung erst einmal aus. Die aktuellen Probleme sind zu groß. Das lähmt erkennbar die Kraft für Reformen, welche die Rente auch auf lange Sicht bezahlbar halten.