Rentenloch Koalition ringt um Finanzierung - Merkel: „Flickschusterei“

Angesichts eines neuen Milliardenlochs in den Rentenkassen ringt die rot-grüne Koalition um die Alternativen Rentenkürzung oder höherer Beitragssatz zur Rentenversicherung. Unmittelbar vor der Rentenklausur des Bundeskabinetts mit den Spitzen von SPD und Grünen zeichnete sich am Samstag in Berlin noch keine Lösung ab.

Sozialministerin Ulla Schmidt ließ nicht erkennen, wie sie das Defizit von acht Milliarden Euro plus zwei Milliarden Sparbetrag beim Rentenzuschuß des Bundes decken will. Sie habe ihre Ziele stabiler Beitragssatz und Erfüllung des Sparbeitrags beim Zuschuß nicht aufgegeben, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. „Es ist nicht das Ziel der Ministerin, die Renten zu kürzen.“ Entscheidungen würden erst am Sonntag bei der Rentenklausur im Kanzleramt getroffen.

Erhöhung des Rentenbeitrags auf 20.5 Prozent?

Dabei sollen auch Eckpunkte für eine langfristige Reform besprochen werden. Anschließend sollen die Entscheidungen einer Funktionärskonferenz der SPD vorgestellt werden. Das Gesetz über den Rentenbeitragssatz des Jahres 2004 und die Einsparmaßnahmen soll voraussichtlich am 28. Oktober in einer Sondersitzung des Bundestages in erster Lesung beraten werden. Rein rechnerisch verlangt der Gesamtfehlbetrag von zehn Milliarden Euro eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 19,5 auf 20,5 Prozent im nächsten Jahr.

Die bisher debattierten Maßnahmen reichen nicht aus, das Minus zu decken. Aus Koalitionskreisen verlautetet rund sieben Milliarden Euro sollte eingespart werden durch Beitragserhöhungen um 0,2 Prozentpunkte, den Abbau der Schwankungsreserve, die Verschiebung der nächsten Rentenanpassung um ein halbes Jahr sowie die Rentenauszahlung an Neurentner einen Monat später. Weitere drei Milliarden Euro könnten durch zusätzliches Geld aus dem Haushalt aufgebracht werden, eine echte Senkung der Rentenleistungen um 0,5 Prozent oder einer Kombination aus einem erhöhten Bundeszuschuß und einer Beitragssatzerhöhung auf 19,8 Prozent.

Anrechnung von Ausbildungszeiten steht angeblich in Frage

Die „Bild am Sonntag“ berichtete vorab unter Berufung auf Regierungskreise, auch die Anrechnung von Ausbildungszeiten stehe zur Disposition. Ein entsprechender Beschluß solle bei der Rentenklausur des Bundeskabinetts am Sonntag fallen. Bislang erhält jeder Arbeitnehmer für seine Ausbildungszeit pauschal drei Beitragsjahre angerechnet.

Grüne und Clement lehnen höheren Beitrag ab

Vor allem Vertreter der Linken in der SPD, aber auch Rentenversicherer, die Gewerkschaft Verdi und der Sozialverband Deutschland sprachen sich für eine moderate Anhebung des Rentenbeitragssatzes neben weiteren Sparmaßnahmen aus.

Im Gespräch war ein Beitragssatz von 19,7 oder 19,8 Prozent. Auch die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel lehnt eine Beitragssatzerhöhung „aus wirtschaftspolitischen Gründen ab“. Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) . Nach Schätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern stehen bei einer Beitragserhöhung tausende
Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mit Blick auf schädliche Wirkungen für die Beschäftigung gibt es deshalb zahlreiche Befürwoter, die Lohnebenkosten auf keinen Fall erhöhen. Um das Finazierungsloch auszugleicheb blieb dann nur eine Rentenkürzung als Alternative. Der Bundeshaushalt wird nicht weiter belastbar sein.

Rentenkürzung nicht ausgeschlossen

Stabile Rentenbeiträge hätten „höchste Priorität“. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten warnten vor negativen Auswirkungen eines höheren Beitrags auf den Arbeitsmarkt. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ ist eine Rentenkürzung von 0,5 Prozent nicht völlig ausgeschlossen. Dagegen hielt der linke Flügel der SPD-Fraktion angesichts des neuen Milliardenlochs eine Erhöhung des Rentenbeitrags für unumgänglich. „Es kann nicht sein, daß dieser Fehlbetrag mit einer Rentenkürzung ausgeglichen wird“, erklärten drei Abgeordnete im Namen der rund 120 Abgeordneten der Parlamentarischen Linken (PL) in der Fraktion.

Die Linken wollten sich auch für ein Absenken der Schwankungsreserve einsetzen, erklärten die Parlamentarier Karin Roth, Erika Lotz und Peter Dreßen. Außerdem müsse noch einmal über die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um zwei Milliarden Euro gesprochen werden. So könne eine Beitragserhöhung abgemildert werden. Die Union will nach den Worten von CDU-Vorsitzende Angela Merkel Maßnahmen der Regierung für die Rente auf keinen Fall mittragen. Die derzeitige Lage der Rentenkassen sei allein auf die „desaströse“ Politik und die „Flickschusterei“ der rot-grünen Bundesregierung zurückzuführen, sagte Merkel am Rande des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Cottbus. „Dafür können wir mit Sicherheit nicht unsere Hand reichen.“