Rentenkürzung Schmidt: „Unabwendbar“ - Union: „Reine Willkür“

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Rentenbeschlüsse der rot-grünen Koalition verteidigt. Es sei „alles auf die Karte gesetzt, daß Beschäftigung in Deutschland gefördert wird“, sagte Schmidt am Montag in Berlin. Die Opposition im Bund aber lehnt die Maßnahmen, um das Milliardenloch in der Rentenkasse zu stopfen, ab.

Den Vorwurf von Unions- Politikern, damit sei die erste Rentenkürzung der Geschichte der Bundesrepublik verbunden, wies Schmidt zurück. Bereits im Jahr 1995 seien die Renten unter der Unionsgeführten Bundesregierung um 0,5 Prozent gesunken, sagte sie. Grund sei die damalige Einführung der Pflegeversicherung gewesen.

Frühverrentung soll gestoppt werden

Schmidt kündigte an, die rot-grüne Koalition wolle alle Anreize zur Frühverrentung im Laufe dieses Jahrzehnts stoppen, um das reale Rentenalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter heranzuführen. Dazu würden in den Jahren 2006 bis 2008 die Altersgrenzen für Rente nach Arbeitslosigkeit und für Altersteilzeit auf 63 Jahre heraufgesetzt, sagte sie. Erst im Jahr 2010 stehe die Entscheidung an, „wie und ob“ das Eintrittsalter für die Altersrente von derzeit 65 auf 67 Jahre heraufgesetzt werden müsse. Schmidt bezeichnet Rentenbeschlüsse als „unabwendbar“

Sie könne den Unmut der Rentner über die geplanten Einschnitte zwar gut nachvollziehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage habe es für den jetzt beschlossenen „Mittelweg“ aber auch keine Alternative gegeben. Die Bundesregierung habe sich in diesem Jahr „Riesenaufgaben vorgenommen“, um die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, sagte Schmidt. Es seien mehr als 30 Milliarden Euro bewegt worden, um zu „wirklichen“ Strukturveränderungen zu kommen. Das herausragende Ziel sei, die Sozialsysteme bezahlbar zu halten.

Ausbildungszeiten fallen weg

Neben den Kurzfristmaßnahmen seien auf der Rentenklausur am Wochenende auch mittel- und langfristige Initiativen beschlossen worden, sagte Schmidt. So sollen im Bereich des Sozialmanagements effektivere Verwaltungsstrukturen eingeführt werden. Die Ministerin sagte, sie gehe davon aus, daß in absehbarer Zeit hier jährliche Einsparungen in Höhe von 350 Millionen Euro zu erzielen seien.

Für die Beitragszahler erheblichere Folgen könnten die Pläne sein, die bisher Renten steigernde Anrechnung von bis zu drei Ausbildungsjahren spätestens 2009 zu streichen. Phasen der Ausbildung bei Schülern und Studenten seien „Zeiten, für die keine Beiträge gezahlt wurden“., sagte Schmidt. Nach ihren Angaben würden damit für Neurentner mit höherer Schulbildung oder Studium die Rentenzahlbeträge maximal um 55 Euro monatlich gekürzt.

Subventionsabbau, um Bundeszuschuß zu sichern

Anstelle einer Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung will die Bundesregierung nach von Schmidt durch zusätzlichen Subventionsabbau im kommenden Jahr eine Milliarde Euro einsparen. Finanzminister Hans Eichel habe in seinem Haushalt für 2004 eine Kürzung des Bundeszuschusses von zwei Milliarden Euro eingeplant, auf die die Bundesregierung nun wie am Sonntag vereinbart verzichte.

Diese zwei Milliarden würden aufgebracht durch eine globale Minderausgabe aller Ministerien in Höhe von einer Milliarde Euro sowie durch einen zusätzlichen Subventionsabbau in Höhe von einer weiteren Milliarde Euro auf Basis der Steuerschätzung. „Der Finanzminister braucht für seinen Haushalt zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr", sagte Schmidt.

Schmidt appellierte nach den Rentenbeschlüssen der Regierung an das Verantwortungsbewusstsein der Opposition. So muß der unionsdominierte Bundesrat der geplanten Verschiebung der Auszahlung der Erstrente für Neurentner um einen Monat zustimmen. Die Ministerin sagte, sie setze auf das „vaterländische Bewußtsein“ der Ministerpräsidenten der Länder.

CDU: „Dokument der Konzeptionslosigkeit“

Vorerst ist das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Sanierung der Rentenkasse bei der
CDU aber auf schroffe Ablehnung gestoßen. Vor einer Sitzung des Parteipräsidiums machten mehrere Mitglieder der CDU-Führung am Montag in Berlin die Regierung für die Situation allein verantwortlich und kündigten an, jede Mitwirkung zu ihrer Bewältigung zu verweigern. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch nannte die Beschlüsse einen „üblen Offenbarungseid“.

Die Regierung habe 1998 das Gesetz falsch geändert, und dieser Fehler werde jetzt auf dem Rücken der Rentner ausgetragen. Die Union werde das nicht mitmachen. Die Regierung sei ein schlimmer Schaden für Deutschland, und es sei auch nicht Aufgabe der Union, sie zu beraten. Der saarländische Regierungschef Peter Müller sprach von einem „Dokument der Konzeptionslosigkeit“. Der baden-württembergische Regierungschef Erwin Teufel bezeichnete die Beschlüsse als „reine Willkür“. Die Rente sei Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung. Dafür seien Beiträge gezahlt worden, und daher stehe die Rente nicht zur Disposition von Regierungen oder Parlamenten.

Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff erklärte, für eine derart unausgegorene Reform dürfe die Union nicht die Hand reichen. Das sei „Rente nach Kassenlage“, was die Union immer abgelehnt habe. Die Rentner seien die ersten Opfer der falschen Politik in Deutschland.

„Hektische Notmaßnahmen“

Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nannte die Beschlüsse „hektische Notmaßnahmen“. Sie seien „Ergebnis eines Regierungsstils ohne klare Linie und ohne Beständigkeit, der kein Vertrauen schaffen kann“, sagte Stoiber.

Bei den langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Rente könnte es aber eine Zusammenarbeit
zwischen Regierung und Opposition geben. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Sozialexperte Horst Seehofer halten Rentengespräche mit Rot-Grün für möglich. „Bei der
langfristigen Rentenpolitik schließen wir eine Zusammenarbeit prinzipiell nicht aus“, sagte Seehofer.