Rentengarantie „Sichere Rente“ - von Hand gesteuert

Der Glaube versetzt Berge. Mit politischem Willen kann man allenfalls Probleme verschieben, entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt. Für die jetzt von der Bundesregierung beschlossene „Rentensicherungsklausel“ wird es im Bundestag gewiss eine Mehrheit geben. Aber was ist sonst noch sicher?

Die Sozialverbände ahnen es schon: „Nullrunden bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag“. Sie wollen deshalb das Rad noch einmal ganz zurückdrehen. Alles was in den vergangenen Jahren mühsam durchgesetzt wurde, um zu verhindern, dass die Rentenkasse unter einer Anspruchslawine begraben wird, soll wieder abgeschafft werden. Lobbyisten müssen wohl so reden, zumal in einem Wahljahr, wenn sie ihre Forderungen mit dem Gewicht von zwanzig Millionen Rentnern beschweren können. Doch diese Stimmen gehören ihnen gar nicht; von den zwanzig Millionen werden viele wissen, wie viel ein vor der Wahl erpresstes unvernünftiges Zugeständnis hinterher noch wert ist.

Bundesarbeitsminister Scholz und seine Sekundanten von der Union geben vor, die Sicherungsklausel, die Rentenkürzungen ausschließe, schaffe Klarheit und beuge Verunsicherungen vor. Die klarsten Regelungen sind solche, die auch vom Gesetzgeber selbst respektiert werden. Bei der Rentenbemessung sind aber Regierung und Bundestag längst zur Handsteuerung übergegangen.

Von ihrer Koppelung an die Beitragsentwicklung wichen sie 2006 ab, um eine Minusrunde zu verhindern. Zwei Jahre darauf beschloss man die Abweichung nach oben, um „die ältere Generation am Aufschwung teilhaben zu lassen“. Jetzt muss dieser Schluck aus der Pulle wieder durch eine künstliche Sperre gegen die Ausgleichsmechanismen des Gesetzes abgesichert werden. Mit jedem Eingriff ins System schwindet ein Stück des Vertrauens in seine Verlässlichkeit.

Gerade die große Koalition mit ihrer umwerfenden Mehrheit hat es an Respekt vor Gesetzen fehlen lassen. Bei der Reform der Jobcenter ist sie drauf und dran, sogar Verfassungsprinzipien ihrem politischen Willen anzupassen. Welcher heutige und künftige Rentner soll da noch glauben, dass das jetzt beschlossene Verbot von Rentenkürzungen einen kommenden Bundestag mit anderen Mehrheiten bindet? Vertrauen entsteht nur durch Kontinuität und Verlässlichkeit, also durch das genaue Gegenteil von Opportunismus.