13.07.2009 · Weil Steinbrück das Gewissen quält, muss Kanzlerkandidat Steinmeier Rentengarantie und Generationengerechtigkeit wenigstens rhetorisch unter einen Hut bringen. Im Angesicht der Übermacht von zwanzig Millionen Rentnern zeigt allerdings auch die Union nicht viel mehr Heldenmut.
Von Berthold KohlerSicher ist sicher, sagen sich auch Politiker und geizen daher nicht mit Aussagen, was alles an deutschem Kulturgut ungefährdet sei: die Rente, das Sparbuch, die Abwrackprämie, das Reinheitsgebot. Als die Bundeskanzlerin und der Finanzminister im vergangenen Herbst den Bürgern mitteilten, ihr Erspartes sei sicher, stand das deutsche Bankenwesen allerdings gerade an der Schwelle zur Kernschmelze.
Davon ist das Rentensystem noch weit entfernt. Doch müssten schon die wiederkehrenden Beteuerungen stutzig machen, alles in der Welt möge einem mitunter stürmischen Wandel unterworfen sein, nur die deutsche Rentenzusage nicht.
Dafür dürfen die Jüngeren zwei Jahre länger arbeiten
Die große Koalition hat aber genau das dekretiert: Ob globale Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit oder auch nur sinkende Löhne – die Renten sollen davon unberührt bleiben; allenfalls steigen dürfen sie künftig noch. Das Geld dafür kommt freilich nicht aus der Steckdose. Aufzubringen haben es die weniger werdenden Beitrags- und Steuerzahler, die dafür zwei Jahre länger arbeiten dürfen. Die Last der Jüngeren, die ohnehin schon mit Rekordschulden auf die Welt kommen, wird weiter wachsen.
Darauf wies nun recht spät auch der Bundesfinanzminister hin. Natürlich wusste er das schon früher. Doch seine Partei meinte, seit Schröder in der Sozialpolitik schon zu ehrlich gewesen zu sein. Daher durfte Scholz den Blüm machen, und der arme Kanzlerkandidat hat jetzt den Spagat: Er muss Rentengarantie und Generationengerechtigkeit wenigstens rhetorisch unter einen Hut bringen, unter den allerdings die von Verfassungs wegen ebenfalls noch zu beachtende Schuldenbremse auch dann nicht mehr passte, wenn er eine Grenadiermütze wäre.
Lautes Denken muss nicht schaden
Im Angesicht der Übermacht von zwanzig Millionen Rentnern zeigt allerdings auch die Union nicht viel mehr Heldenmut. Allein ihr Steinbrück, der Freigeist zu Guttenberg, lässt sich das laute Denken nicht verbieten. Wie der Fall Opel zeigt, muss es nicht immer von Nachteil sein, angeblich unpopuläre Positionen zu vertreten.
Die Leute haben offenbar eingesehen, dass staatliche Rettungsmaßnahmen einen Preis haben, den nicht die Chinesen oder die Marsianer, sondern die Deutschen selbst bezahlen: in Form von Steuern oder anderswo verlorengehender Arbeitsplätze. Sehr viel komplizierter sind auch die Grundregeln des deutschen Rentenwesens nicht.
