17.10.2005 · Union und SPD stehen sich in der Rentenpolitik nahe: Die gesetzliche Rente ist für beide Mittelpunkt der sozialen Sicherung im Alter, die zusätzliche (private oder betriebliche) Altersvorsorge soll aber ausgebaut werden.
Union und SPD stehen sich in der Rentenpolitik nahe: Die gesetzliche Rente ist für beide Mittelpunkt der sozialen Sicherung im Alter, die zusätzliche (private oder betriebliche) Altersvorsorge soll aber ausgebaut werden.
Die Union wird sich angesichts der knappen Fraktionsmehrheit voraussichtlich nicht mit ihrer Absicht einer stärkeren Umverteilung zugunsten von Familien im Rahmen der Rentenversicherung durchsetzen können. Ihrem Wahlprogramm gemäß plant sie von 2007 an einen Kinderbonus von 50 Euro beim Rentenbeitrag für jedes neugeborene Kind. Eltern mit älteren Kindern und Kinderlose sollten bei einer solchen Regelung benachteiligt werden. Die SPD hat bislang eine derartige Familienkomponente als zu teuer abgelehnt.
Ein weiterer Abbau der Anreize zur Frühverrentung ist in einer großen Koalition nicht in Sicht - ebensowenig wie eine rasche Heraufsetzung des Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre, wie sie etwa die Rürup-Kommission in Anbetracht des demographischen Wandels empfohlen hatte. Erst 2008, diesen Termin hat sich jedenfalls die SPD ins Aufgabenheft geschrieben, soll über einen späteren Rentenbeginn nachgedacht werden.
Bis dahin sollen die bisherigen Bemühungen um einen Abbau der Frühverrentung fruchten, so daß der tatsächliche Rentenbeginn näher an den gesetzlichen herangeführt wird. Ferner soll um 2008 herum entschieden werden, ob die freiwillige private Altersvorsorge (“Riester-Rente“) obligatorisch ausgestaltet werden soll. Bis dahin sollen private und betriebliche Vorsorge durch staatliche Förderung mehr Zuspruch finden. Die Union hat bisher nicht die Absicht, den Zwang zur Vorsorge schneller gesetzlich fixieren zu wollen.
Keine der Parteien hat bisher weitergehende Pläne vorgelegt, mit denen die langfristigen Finanzierungsprobleme des Generationenvertrages zur Rentenversicherung zu lösen wären, die der Geburtenrückgang mit sich bringt. Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor haben SPD und Grüne zwar schon in der vorigen Legislaturperiode ein Element zur Dämpfung des Rentenanstiegs eingeführt. Da die Renten nicht gekürzt werden sollen, kann der Abschlag bei der Rentenanpassung, die sich nach dem Lohnanstieg der Arbeitnehmer richtet, momentan aber nicht wirken. Eine Abschaffung der gesetzlichen Niveausicherungsklausel erscheint auch unter einer großen Koaliton unwahrscheinlich.
