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Rente mit 67 Länger arbeiten

Die große Koalition hat ein Tabu gebrochen - und das Rentenalter heraufgesetzt. Sie hätte ihre Machtfülle noch konsequenter nutzen können. Doch muss man schon froh sein, dass der Ansatz stimmt, findet Heike Göbel.

© ddp Vergrößern Letzte Demos: IG-Metall-Vertreter im Bundestag

Die deutsche Rentenpolitik ist der Wirklichkeit wieder ein Stückchen näher gerückt. In rekordverdächtigem Tempo hat die große Koalition sich des letzten rentenpolitischen Tabus angenommen. Es lautete, das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren sei - nach oben - ein unverrückbares, geradezu naturgegebenes Datum, gleichgültig, wie sich die Lebenserwartung entwickele.

Doch auf Wünsche und Befindlichkeiten nehmen die Gesetzmäßigkeiten einer umlagefinanzierten Sozialversicherung keine Rücksicht. Die Rente wird heute im Schnitt sieben Jahre länger gezahlt als 1960. Diese zusätzlichen Kosten müssen die Beitragszahler schließlich irgendwie aufbringen. Es gibt keinen Kapitalstock, der den Jungen bei der Finanzierung dieser Ansprüche der Alten hilft.

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Der Beitragsdruck war es denn auch, der die schwarz-rote Bundesregierung dazu gezwungen hat, die letzte große Sparmöglichkeit des gesetzlichen Umlagesystems auszuschöpfen und das Rentenalter heraufzusetzen. Alle anderen bedeutenden Entlastungspotentiale sind ausgereizt: Die Renten steigen, so überhaupt, langsamer als die Löhne. Das Rentenniveau sinkt bis 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittsverdienstes. Weiter runter geht es nicht, sonst fällt die Rente auf Sozialhilfe. Dann gibt es keine Legitimation mehr für das beitragsfinanzierte Umlagesystem.

Auf dem Weg zur Rente mit 67 © dpa Vergrößern

Die Übergangsperiode ist mehr als großzügig

Auch die Arbeitnehmer tragen schon einen gewaltigen Packen: Zu Jahresbeginn sind die Rentenbeitragssätze auf 19,9 Prozent des Bruttolohns gestiegen, knapp unter den Deckel von 20 Prozent, den die Politik bis 2020 halten will. Wenn sich dann der Geburtenrückgang voll bemerkbar macht, sollen die Sätze um weitere zwei Punkte steigen dürfen. Etwa ein Drittel der Rentenausgaben, 78 Milliarden Euro, deckt der Bund zudem aus Steuergeld.

Die Entscheidung des Bundestages vom Freitag hebt die reguläre gesetzliche Rentenaltersgrenze in kleinsten Schritten von 2012 an um insgesamt zwei Jahre nach oben. Erst von 2029 gelten die 67 Jahre voll. Diese Übergangsperiode ist mehr als großzügig. Sie gewährt allen Beteiligten - Arbeitgebern wie Arbeitnehmern - ausreichend Spiel, um sich auf die neue Situation einzustellen. Das ist notwendig, denn bisher arbeiten hierzulande weniger als die Hälfte der Menschen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren.

In dieser erschreckend niedrigen Quote spiegeln sich die jahrzehntelangen staatlich geförderten Vorruhestandsprogramme, die inzwischen weitgehend - leider nicht ganz - abgeschafft worden sind. Die Quote ist auch Resultat einer Tarifpolitik, die die Kosten der Beschäftigung Älterer in Höhen getrieben hat, die von der Produktivität nicht mehr gedeckt werden. In Skandinavien oder der Schweiz liegen die entsprechenden Erwerbsquoten bei 70 Prozent. Das wird auch in Deutschland zu schaffen sein, wenn die Rahmenbedingungen geändert werden.

Die große Koalition hat ihre Machtfülle nicht genutzt

Obwohl dafür genügend Zeit bleibt, hat die Bundesregierung den Gewerkschaften noch mehr Zugeständnisse gemacht. Ein Drittel der durch das höhere Rentenalter erzielbaren Einsparung wird durch eine Ausnahmeregel für besonders langjährig Versicherte aufgezehrt. Sie dürfen nach 45 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, auch wenn sie noch nicht 67 sind.

Beschlossen sind auch schon neue Subventionen, die die Beschäftigung Älterer fördern sollen. All dies hat den Ärger der Gewerkschaften nicht im Geringsten gedämpft. In SPD und Union sinnen daher viele über weiteres Entgegenkommen. So hat die SPD eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das neue Recht „alterstauglich“ machen soll. In diese Richtung arbeitet auch die Union mit ihrem Vorstoß, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu verlängern. Gibt die Bundesregierung solchen Bestrebungen nach, wird es fraglich, ob den Kosten dieser Rentenreform überhaupt irgendwann Erträge gegenüberstehen.

Es ist bedauerlich, dass die große Koalition ihre Machtfülle nicht genutzt hat, um das Vorhaben konsequenter durchzuziehen. Doch muss man nach den Erfahrungen mit der Reform der Krankenversicherung schon froh sein, dass der Ansatz stimmt. Und daran lassen die Fakten keinen Zweifel. Allen Prognosen nach steigt die Lebenserwartung bis 2030 um weitere drei Jahre. Wer das Umlagesystem noch eine Weile retten will, und das wollen mehrheitlich auch die Gewerkschaften, kommt um das Hinausschieben der Altersgrenze nicht herum.

Kapitalbildung sollte ins Zentrum rücken

Zur Ehrlichkeit gehört das Eingeständnis, dass auch dieser Schritt wie viele vorherige dazu dient, Ansprüche an die Rentenkasse insgesamt zu verringern. Der Vorwurf, es handele sich um ein „Rentenkürzungsprogramm“ ist nicht unberechtigt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dies der sozial verträglichste und mit Blick auf die Verteilung der Lasten zwischen den Generationen gerechteste Weg zur Dämpfung der Rentenausgaben ist, jedenfalls dann, wenn es gelingt, Ältere in Arbeit zu halten. Teil der Wahrheit ist auch, dass niemand sicher sagen kann, ob mit 67 wirklich Schluss ist. Mit steigender Lebenserwartung wird das Rentenalter abermals in den Blick rücken.

Es gilt daher, wieder grundsätzlicher nachzudenken, wie es mit der Altersvorsorge weitergehen soll. Wünschenswert ist ein Rentensystem, das Ersparnis nicht nur als Zubrot für das Alter begreift, sondern Kapitalbildung ins Zentrum rückt. Auch sollte sich der Staat weniger als bisher in die Details der Vorsorge einmischen.

Überlegungen der FDP suchen beiden Wünschen Rechnung zu tragen: Statt starrer Altersgrenzen will sie nur das Erreichen eines Mindestsicherungsniveaus oberhalb der Sozialhilfe vorschreiben. Ist dieses vorhanden - als Summe aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Vorsorge - darf man in Rente gehen, zugleich aber beliebig weiterarbeiten, um den Lebensstandard zu verbessern. Ob sich der Vorschlag rechnet, wäre zu prüfen. Auf jeden Fall weist er der weiteren Debatte den Weg.

Quelle: F.A.Z.

 
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