Regierungskrisen und Rechtspopulismus Belgisch-niederländisches Menetekel

Im Februar und im April brachen die Regierungen in den Niederlanden und in Belgien auseinander. Die Gründe dafür hatten nichts miteinander zu tun. In Den Haag hatten sich die Sozialdemokraten im Streit über die Verlängerung des Engagements in der afghanischen Provinz Urusgan aus der von Jan Peter Balkenende geführten Koalition zurückgezogen. In Brüssel musste Regierungschef Yves Leterme, Christlicher Demokrat wie Balkenende, zurücktreten, da sich Flamen und Wallonen nicht über die Teilung des zweisprachigen Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einigen konnten. In beiden Ländern fanden im Juni vorgezogene Wahlen statt.

Seither weist die Entwicklung der Nachbarländer bemerkenswerte Parallelen auf. Zwei Monate nach den Wahlen verfügen sie noch immer nicht über handlungsfähige Regierungen. In beiden Ländern gelangten zudem Politiker in Schlüsselpositionen, die sich mit polarisierenden Thesen und populistischer Rhetorik beliebt gemacht haben. Und die Umwälzung der politischen Landschaft in beiden Ländern hat eine Reihe ähnlicher Ursachen.

Schnittmengen und Unterschiede

Die Umwälzung erscheint als Reaktion auf die Unfähigkeit der etablierten Parteien, überzeugende Antworten auf die Sorge vieler Menschen um ihre Identität im Zeitalter von Globalisierung und Wirtschaftskrise zu geben.

Hierin erschöpft sich allerdings die Schnittmenge zwischen dem Niederländer Geert Wilders und dem Flamen Bart De Wever.

Die separatistisch ausgerichtete Neue Flämische Allianz De Wevers ist seit der Wahl stärkste Kraft und gilt als unumgänglich für die Regierungsbildung. Anders als der ausländerfeindliche Vlaams Belang, dessen Wähler im Juni in Scharen zu De Wever übergelaufen sind, hat die Neue Flämische Allianz nicht mit politischer Ausgrenzung („Cordon sanitaire“) zu kämpfen.

In Belgien erfordert der inzwischen auch von den Französischsprachigen überwiegend akzeptierte weitere staatliche Umbau breite parlamentarische Mehrheiten unter Einschluss von Sozialdemokraten, Christlichen Demokraten und Grünen.

Die Niederlande schlagen den entgegengesetzten Weg ein. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg soll es dort eine Minderheitsregierung geben. Im Parlament verfügen Rechtsliberale und Christliche Demokraten gemeinsam nur über gut ein Drittel der 150 Sitze.

Vor allem aber soll das künftige Kabinett vom Wohlwollen der 24 Parlamentarier der Partei für die Freiheit des kämpferischen Islamkritikers Wilders abhängen. Die drei Parteien haben festgehalten, was sie eint: der Wille zur Sparpolitik und zu einer strengeren Asyl- und Einwanderungspolitik. Sie haben aber auch niedergeschrieben, was sie trennt. Liberale und Christliche Demokraten betrachten den Islam als Religion, Wilders hingegen sieht in ihm nur eine politische Ideologie.

Wilders, der jederzeit das geplante Minderheitskabinett zu Fall bringen könnte, wurde zudem zugebilligt, was ohnehin nicht zu verbieten ist: weiter uneingeschränkt seine extremen Forderungen, etwa zum Verbot des Korans oder des Neubaus von Moscheen, öffentlich zu äußern.

Erst im Frühjahr hatte der Regisseur des islamfeindlichen Films „Fitna“ in London den muslimischen Religionsstifter Mohammed als „Massenmörder, Pädophilen und Barbaren“ bezeichnet. Am neunten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September will er in New York an einer Kundgebung gegen den Bau eines islamischen Gemeindezentrums mit Moschee teilnehmen.

Schüren populistischer Vorbehalte

Aggressive Töne kommen dem bürgerlich-konservativen De Wever nicht über die Lippen. Das für Wilders’ Parolen empfängliche Publikum bedient in Flandern weiterhin der Vlaams Belang. Im Gegensatz zu Wilders wünscht sich De Wever auch nicht den Austritt seines Landes aus der EU. Vielmehr bekennt sich seine Partei zu einer „unabhängigen Republik Flandern“, die als „Mitgliedstaat eines demokratischen Europas“ Teilerbe eines vom Sprachenkonflikt aufgeriebenen belgischen Königreichs wäre.

So gesehen, ließe sich De Wever eher als „Inländerfeind“ definieren. In Flandern schürt er populistische Vorbehalte gegen den französischsprachigen Landesteil, um seinen Traum von der Unabhängigkeit verwirklichen zu können – nicht durch Revolution, sondern, wie er versichert, durch schrittweise Evolution.

Die politischen Hauptmerkmale De Wevers und Wilders’ kombiniert derzeit in Europa am ehesten Umberto Bossi, der Chef der italienischen Lega Nord. Deren Aufstieg gründete sich auch auf Ressentiments gegen Landsleute (aus Süditalien) und gegen Ausländer, besonders muslimische.

Politisch über denselben Kamm scheren darf man deswegen Bossi, Wilders und De Wever nicht. Wilders ist nicht De Wever, Holland nicht Flandern. Nicht leugnen lässt sich indes, dass es in drei europäischen Gründungsländern (und nicht nur dort), einen wachsenden geistigen Nährboden für Rechtspopulismus gibt; in Belgien besonders verkörpert durch den Vlaams Belang.

Die Erfolge ihrer Wortführer sollten die Politiker der traditionellen Parteien als schmerzliche Niederlage, aber mehr noch als gemeinsame Herausforderung begreifen, auf die Anliegen der Leute vernünftige Antworten zu finden.