Regierungskrise in Polen Ein zweideutiges Angebot

Ein Hotelzimmer im Stil des späten Sozialismus: Kunststoffstühle, Laminatmöbel, Teppichboden. An der Wand, halb verdeckt von den Blättern einer Zimmerpflanze sitzt ein Mann und spricht. Brille, Jacket, graumelierte Schläfen - so sehen überall in der Welt die Makler der Macht aus, die diskreten Männer, welche die Fäden der Mächtigen ziehen. Adam Lipinski ist ein solcher Mann.

Zu Zeiten der Diktatur war als Kämpfer der oppositionellen Gewerkschaft Solidarnosc jahrelang untergetaucht. Nach der Wende wurde er sehr früh Kampfgefährte der Brüder Kaczynski - des Ministerpräsidenten Jaroslaw und des Staatspräsidenten Lech; heute ist er Staatssekretär in Jaroslaws Kanzlei. Durch seine Hände laufen die Fäden, mit denen der Ministerpräsident die Fraktion seiner Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) lenkt. Eine steile, ehrenvolle Laufbahn liegt hinter ihm.

Gut getarnt

Das Gespräch im Hotelzimmer könnte diese Laufbahn jetzt beenden - und vielleicht auch die der Zwillinge. Ein verstecktes Mikrofon hat seine Worte aufgenommen, und eine Kamera hat ihn gefilmt, irgendwo gut getarnt in Bodennähe, so daß der Mann mit den grauen Schläfen beim Sprechen teilweise hinter der Tischkante verschwindet.

Was vergangenen Freitag in der Herberge des Parlaments zu Warschau aufgenommen wurde, erschüttert seit Dienstag abend Polen: Lipinski hat zwischen Topfpflanze und Klimaanlage der Abgeordneten Renata Beger von der Partei Samoobrona (“Selbstverteidigung“) ein Angebot gemacht: Posten, Listenplätze, vielleicht Geld werde sie erhalten - wenn sie überlaufe zu den Brüdern Kaczynski. Mit Hilfe solcher Überläufer will der Ministerpräsident die Mehrheit wiederherstellen, die er durch den Hinauswurf des populistischen Führers der Samoobrona Andrzej Lepper aus der Regierung am Donnerstag verloren hat.

Frau Beger aber hat das Gespräch heimlich aufgezeichnet und dem Fernsehen zugespielt. Am Dienstag Abend dann präsentierte der Privatsender TVN die Aufzeichnung dem Publikum. „Das Ende der Macht Jaroslaw Kaczynskis“ rief die Opposition, und als der Morgen graute, war ihr Ruf schon zur Schlagzeile der konservativen Zeitung „Rzeczpospolita“ geworden.

„Wir haben eine Menge freie Posten“

Im Gespräch zwischen Frau Beger und Lipinski geht es um die Bedingungen, zu denen die Abgeordnete bereit wäre, ihre Fraktion zu verlassen. Ein Staatssekretärsamt? „Wissen Sie, meine Dame, das ist überhaupt kein Problem“, sagt Lipinski. „Wir haben eine Menge freie Posten“. Später, offenbar nach nach Rücksprache mit Ministerpräsident Kaczynski, sagt er allerdings, das sei „jetzt“ nicht möglich - doch erweitert er sein Angebot auf einem anderen Felde erheblich.

Wie alle Mitglieder der Samoobrona-Fraktion nämlich ist Renata Beger persönlich durch einen geheimen Knebelvertrag bedroht, mit welchem sie sich im vergangenen Jahr ihrem Parteichef Lepper ausgeliefert hat. Der Vertrag verpflichtet sie im Fall eines Seitenwechsels zu einer Buße von umgerechnet mehr als 100.000 Euro. Um diese Gefahr abzuwenden, bietet Lipinski an, über einen Fonds aus Mitteln des Parlaments nachzudenken, durch den die „erpreßten“ Kollegen entlastet werden können.

Auf jeden Fall aber notiert er sich noch ein paar weitere Wünsche der Abgeordneten: Platz eins auf der Liste der PiS in ihrem Wahlkreis, sowie zwei weitere „hohe Positionen“ für „meine Leute“. Während sie spricht und er mitschreibt, murmelt er abwechselnd „nicht so schnell“ und: „Verstehe... Ich notiere“. Wo es um die beiden „hohen Posten“ geht, fragt er nach: „Vielleicht im Wojewodschaftsrat (Regionalparlament)?“ - „Ja“, sagt Renata Berger.

„Katastrophe dieses Parlaments“

Die Meinungen über das Gespräch sind geteilt. Die Opposition, allen voran die liberalkonservative Bürgerplattform, hat noch in der Nacht als der Mitschnitt in den Äther ging, ihr Urteil festgelegt: Dies ist der schwerste politische Korruptionsfall in Polen, seit im Jahr 2004 Ministerpräsident Miller im Zuge der „Rywin-Affäre“ (in welcher die damalige Regierung Vergünstigungen gegen Geld geboten haben soll, was ebenfalls durch heimliche Mitschnitte publik wurde) sein Amt verlor. Die nunmehr aufgedeckten Fischzüge der Regierungsseite, sagt der Parteivorsitzende Donald Tusk, seien die „Katastrophe“ dieses Parlaments.

Jeder „anständige Mensch“ müsse jetzt den sofortigen Rücktritt der Kaczynskis, die unverzügliche Auflösung des Sejm sowie vorgezogene Wahlen fordern. Schließlich schließt Tusk noch in der selben Nacht seiner Forderung eine Drohung an: „Wenn es nötig wird, wenden wir uns an die Öffentlichkeit, und zwingen diejenigen zum Rücktritt, welche die Republik kompromittieren.“

„Was ist daran politische Korruption?“

Die Regierungsseite sucht ihrerseits, die Angebote ihres Menschenfischers Lipinski als normale politische Routine hinzustellen. Der Unterhändler selbst hat den Ton schon vorgegeben: Daß man beim Versuch, Mehrheiten zu bilden, auch über Stellen spricht, sei einfach nur gängige Praxis in Koalitionsgesprächen sagt der Staatssekretär. „Was ist daran politische Korruption? ... Politik ist in gewissem Sinne eine häßliche Sache, aber was diese ganze Aufregung soll, ist mir schleierhaft.“

Die Großen der Kaczynski-Partei springen ihm bei: Eine sofortige Sondersitzung des Sejm zwecks Abstimmung über vorgezogene Wahlen sei reines „Theater“ und komme deshalb nicht in Frage, sagt Parlamentspräsident Marek Jurek. Die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung sei „lachhaft“, fügt Kaczynskis Kanzleichef Przemislaw Gosiewski hinzu.

„Tu so, als würdest du aus Überzeugung kommen ...“

Daß nicht alle in der PiS ein so reines Gewissen haben, geht allerdings schon aus den heimlich aufgenommenen Bändern selbst hervor. Wo Frau Berger im Gespräch besonders ungeduldig Posten fordert, rät etwa Staatssekretär Mojzesowicz (neben Lipinski der zweite Unterhändler aus Kaczynskis Kanzlei, den sie heimlich filmte) dringend, auf jeden Fall noch „zwei, drei Wochen“ zu warten. „Tu lieber so, als würdest du aus Überzeugung kommen ... Nicht einfach nur ,Übertritt und Sessel', denn das wäre Schacher. Nicht jetzt gleich, denn die bringen uns um.“

Daß die Emissäre des Ministerpräsidenten an ihre Version der „ganz normalen“ Verhandlungen möglicherweise selbst nicht so recht glauben mochten, hat ihren Grund nicht zuletzt in der Person Frau Begers. Denn daß mit dieser Volksvertreterin „ganz normale Übereinkünfte“ überhaupt möglich sind, ist schon wegen ihrer Biographie zweifelhaft. Die langjährige Weggefährtin des mitunter gewalttätigen Bauernführers Lepper hat ein langes Register von Auffälligkeiten vorzuweisen.

Öffentlich hat sie durch das einer Boulevardzeitung gegenüber abgelegte Bekenntnis Ruhm erlangt, sie liebe „Sex wie das Pferd den Hafer“. Vor allem aber ist sie erst im Juni zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie nach Überzeugung der Richter vor der Parlamentswahl 2001 die gesetzlich vorgesehenen Unterstützerlisten für ihre Kandidatur gefälscht hat. Da das Urteil aber noch nicht rechtskräftig ist, ignoriert sie es und erklärt sich für unschuldig.

Daß Adam Lipinski, ein Veteran des antikommunistischen Widerstands, gerade diese Person zum Ziel „normaler“ politischer Versprechungen gemacht hat, wird er PiS noch lange nachhängen. Schließlich war der unerbittliche Kampf gegen Korruption und das Versprechen einer gereinigten „Vierten Republik“ das zentrale Versprechen jenes Wahlkampfs gewesen, der die Partei vor einem Jahr an die Macht gebracht hat.