23.04.2010 · Belgien zerbricht an einem Sprachenstreit, die Ausgleichspolitik ist an ihre Grenzen geraten. Anfang Juli übernimmt das Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Wie kann ein zerstrittenes Land die europäischen Partner zur Einigkeit anhalten?
Von Michael StabenowBelgien ist weder Nordirland noch das Baskenland. In der seit Jahrzehnten schwelenden Auseinandersetzung zwischen Flamen und Wallonen hat es unschöne Szenen, auch Prügeleien zwischen Hitzköpfen gegeben. Kein einziger Belgier hat indes im Kampf um mehr Rechte für Flandern oder für den Schutz der französischsprachigen Minderheit rings um die zweisprachige Hauptstadt Brüssel sein Leben lassen müssen. Auf die Gabe, im entscheidenden Moment Kompromisse – auch faule – zu schließen, waren Generationen belgischer Politiker zu Recht stolz.
Nun scheint die Kunst des „Ausgleichs à la belge“ an Grenzen zu stoßen. Wer die zum Teil hasserfüllte Art und Weise beobachtet, mit der sich Politiker beider Landesteile, darunter auch gestandene Christliche Demokraten, Liberale und Sozialdemokraten, dieser Tage begegnen, muss sich nicht nur Sorgen um Belgien machen. Anfang Juli übernimmt es für sechs Monate den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Wie soll sich Belgien glaubwürdig um einen Interessenausgleich von 27 EU-Staaten bemühen können, wenn es der Außenwelt den Eindruck politischer Zerstrittenheit vermittelt? Entzündet hat sich der Streit, der eine Krise mit noch unabsehbaren Folgen hervorgerufen hat, am Konflikt um die Spaltung des zweisprachigen Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Er umfasst die zweisprachige Hauptstadt sowie 35 Gemeinden ihres flämischen, aber von einer französischsprachigen Minderheit bewohnten Umlandes.
Das belgische Verfassungsgericht hatte 2003 geurteilt, der Zuschnitt des Wahlkreises entspreche nicht der zuvor vorgenommenen Neueinteilung nach Provinzen. Daraus hatten flämische Politiker gefolgert, eine Spaltung des Brüssel und Teile der Provinz Flämisch-Brabant umfassenden Wahlbezirks sei zwingend.
2005 war ein Lösungsvorschlag nur am Widerstand einer inzwischen aufgelösten kleinen Sprachenpartei gescheitert. Er zielte im Kern auf eine Spaltung des Bezirks. Dennoch sollten französischsprachige Bewohner der flämischen „Randgemeinden“ im benachbarten Brüssel ihrer – in Belgien noch bestehenden – Wahlpflicht nachkommen können.
Selbst Bewohner der betroffenen Gemeinden haben Mühe, die Facetten des Streits und dessen Bedeutung für ihren Alltag zu durchschauen. Er ist jedoch zum Symbol dessen geworden, was oft verkürzt als „Sprachenstreit“ bezeichnet wird. Aus flämischer Sicht wäre mit der Spaltung des Wahlbezirks dem „Territorialitätsprinzip“ mit eindeutiger Abgrenzung Flanderns endlich Genüge getan. Tatsächlich lässt sich im Brüsseler Ballungsraum nicht verhindern, dass sich viele französischsprachige Leute im flämischen Umland niederlassen. Abenteuerlich und engstirnig sind daher Bestrebungen mancher „Randgemeinden“, den Verkauf von Häusern und Grundstücken an Französischsprachige und Ausländer zu unterbinden.
In einer Phase, in der das hochverschuldete Belgien argwöhnische Blicke auf sich zieht, mag der Streit um den Wahlbezirk als zweitrangig erscheinen. Eine Lösung gilt jedoch als Voraussetzung dafür, dass sich flämischsprechende und französischsprechende Bürger auf eine weitere Staatsreform verständigen und damit die Chance auf ein gedeihliches Miteinander wahren können. Deshalb wurde mit dem früheren Regierungschef Jean-Luc Dehaene vor fünf Monaten ein Politiker mit einer Vermittlungsmission beauftragt, der sich wie kaum ein anderer auf das Kitten politischer Bruchstücke versteht. Der flämische Christliche Demokrat ist der Architekt der großen Staatsreform, die Belgien 1990 in einen Bundesstaat nach deutschem Muster umwandelte. Rasch zeigte sich jedoch, dass Föderalismus zu zweit oder zu dritt (wenn man das deutschsprachige Gebiet in Ostbelgien hinzuzählt) schlechter funktioniert als mit 16 Bundesländern.
Dehaenes Vorschläge laufen auf die Spaltung des Bezirks, aber auch auf Garantien für das Wahlrecht französischsprachiger Bewohner des Brüsseler Umlands hinaus. Nicht ungeschickt war es dabei, den Druck zur Annahme des Plans durch den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz zu erhöhen.
Ausgerechnet die flämischen Liberalen, bisher keine innenpolitischen Scharfmacher, machten Dehaene einen Strich durch die Rechnung. Sie müssen jetzt mit dem Vorwurf leben, parteitaktische Überlegungen über das Interesse der Allgemeinheit gestellt zu haben. Dass sie sich unter dem Eindruck des von König Albert II. noch nicht angenommenen Rücktrittsgesuchs von Premierminister Yves Leterme jetzt zu weiteren Verhandlungen über den Wahlbezirk bereit erklärt haben, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Selbst wenn es jetzt zu einer Einigung käme, blieben jedoch das Misstrauen zwischen den Sprachgemeinschaften und der angerichtete neuerliche Schaden für das internationale Ansehen Belgiens. Den von flämischen Nationalisten genährten Hoffnungen auf ein unabhängiges Flandern täte all dies wohl keinen Abbruch. Wäre da nicht das zweisprachige Brüssel, das gleichermaßen Zankapfel und Bindeglied für das Land ist, müsste man am Fortbestand Belgiens ernsthaft zweifeln.
