Regierungskoalition Krise in der Krise

Bundeskanzlerin Merkel wollte der Krise zuvorkommen - und hat es doch nicht ganz geschafft. Sie hat ihre Regierungserklärung zu den Ergebnissen des jüngsten EU-Gipfels auf den Mittwoch vorgezogen, um schneller zu sein als die ersten Meldungen am Donnerstag über den Ausgang des unberechenbaren FDP-Mitgliederentscheids.

Aber der vorherige Rücktritt des Generalsekretärs Lindner hat die schlimmen Ahnungen so stark beflügelt, dass der Oppositionsführer Steinmeier mit der Aussage, der Kanzlerin fliege gerade die Regierung um die Ohren, keineswegs lächerlich wirkte.

Alles stünde zur Disposition

Wenig wahrscheinlich jedoch ist die Vermutung der SPD-Generalsekretärin, „es riecht nach Neuwahlen“. Denn wenn sich die deutsche politische Elite über Partei-, Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg in diesen Wochen, vielleicht Monaten eines nicht erlauben darf, dann sind das die vorzeitige Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen.

Denn dann stünde plötzlich alles zur Disposition, was Frau Merkel im Parlament an europäischer Vertrauens- und Stabilitätsbildung verkündet hat und was die Zeit bis 2013 braucht.

Die Bundeskanzlerin hat den historischen Anspruch erhoben, die „Gründungsfehler des Euro“ zu beheben. Sie ist offenbar überzeugt, europapolitisch maßgeblicher und also stärker zu sein als Kohl und Waigel, die damals Kompromisse eingehen mussten und eingegangen waren, um den Euro zum Leben zu erwecken.

Der Kanzlerin, vor allem aber den Bürgern der ganzen EU ist zu wünschen, dass die jüngsten Vereinbarungen keine solchen „Konstruktionsfehler“ enthalten, die später die Eurozone „mit voller Wucht treffen“ werden.

Aus Taktik oder wirklicher Überzeugung

Für einen Punkt aber bleibt die Kanzlerin - ob aus Taktik oder wirklicher Überzeugung - eine Erläuterung schuldig. Wenn sie schon erkennt, dass der Beginn der Schaffung einer Fiskalunion „in seiner Bedeutung nicht hoch genug einzuschätzen sei“, dann wäre es an der Zeit, die Zwecksetzung und die Ausgestaltung dieser Fiskalunion auf mittlere, vielleicht sogar auf lange Sicht offenzulegen.

Da müsste sie freilich erläutern, dass die von ihrer Koalition abgelehnten Eurobonds auf der nächsten oder übernächsten Entwicklungsstufe durchaus zu einer Fiskalunion gehören. Aber da müsste sie sich entscheiden, ob ihrer Europapolitik parteipolitische und koalitionspolitische Rücksichten zugrunde liegen sollen oder die mutige Vorstellung einer selbstbewussten Kanzlerin.