Im koalitionsinternen Streit über die Neuregelung der Eigenheimzulage und der Ökosteuer zeichnet sich ein Kompromiss ab. Die Fachleute der Koalition hätten in wesentlichen Punkten eine grundsätzliche Übereinstimmung erzielt, hieß es in Koalitionskreisen. Die Eigenheimförderung werde bis dahin auf gut fünf Milliarden Euro von derzeit rund neun Milliarden Euro gesenkt und in dieser Höhe stabilisiert. Beim ermäßigten Ökosteuer-Satz für das produzierende Gewerbe habe man sich auf eine Erhöhung auf 60 Prozent von derzeit 20 Prozent verständigt. Zudem wolle man die Gas-Steuer weniger stark als geplant erhöhen, dafür aber auch Heizöl stärker belasten.
Bei der Eigenheimzulage verständigten sich die Koalitionäre den Angaben zufolge darauf, die Höhe der Förderung nicht wie bislang vorgesehen ausschließlich von der Zahl der Kinder im Haushalt abhängig zu machen. Stattdessen sei ein Sockelbetrag in der Eigenheimzulage vorgesehen, der allerdings nur Familien mit Kindern gewährt werde.
Nachträgliche Anrechnung möglich
Zudem wolle die Koalition sicher stellen, dass auch Paare Anspruch auf die Eigenheimzulage erhalten, die erst nach ihrer Bautätigkeit oder nach ihrem Immobilienkauf Kinder bekommen. Hier sei eine nachträgliche Anrechnung von vier bis fünf Jahren im Gespräch. Unklar blieb, wie genau die Höhe der künftigen Förderung ausgestaltet werden soll.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte die Angaben teilweise. Es gehe darum, etwa Doppelverdiener ohne Kinder und allein Stehende von der Förderung auszunehmen: „Allerdings, wenn die Kinder dann nachkommen, dann gilt hier im Prinzip - wie das einzeln ausgestaltet wird, wird noch diskutiert - dass dann eine Förderung noch möglich ist.“ Er sei für Änderungsvorschläge offen, solange der vorgegebene Finanzrahmen eingehalten werde.
Energieintensive Betriebe müssen mehr zahlen
Die Veränderungen bei den Ausnahmen von der Ökosteuer sollen den Kreisen zufolge insgesamt jährlich rund 700 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Neben der Anhebung des ermäßigten Satzes auf 60 Prozent soll auch die Grenze erhöht werden, ab der dieser vergünstigte Satz greifen soll. Die Grünen wollten aber klein- und mittelständische Unternehmen auch nicht zu stark belasten. Von den zusätzlichen Belastungen sollen demnach auch besonders energieintensive Betriebe etwa in der Chemie- oder der Aluminium-Industrie nicht ausgenommen werden.
Einig seien sich beide Fraktionen darüber, neben der Gas-Steuer auch die Heizölsteuer zu erhöhen, heiß es weiter. Die für die Gas-Steuer genannte Gesamtbelastung von jährlich 1,1 Milliarden Euro solle aber auch bei einer Anhebung der Steuer auf Heizöl unverändert bleiben. Dann solle im Gegenzug die Erhöhung beim Gas geringer ausfallen. Allerdings gebe es gegen eine solche Regelung noch Widerstand im Kanzleramt.
Ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) sagte, „das ist keine gute Nachricht". Gerade bei Grundprodukten werde der Wettbewerb massiv über den Preis ausgetragen. Da sei alles Gift, was die Produkte verteuert. Ein Sprecher des BDI sagte, die Industrie könne mit den Plänen nicht leben.
