13.02.2003 · Bundeskanzler Schröder hat in seiner Regierungserklärung die deutsche Haltung in der Irak-Krise in einem fünf Punkte umfassenden Plan vorgelegt. FAZ.NET dokumentiert den Wortlaut.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in seiner Regierungserklärung die deutsche Haltung in der Irak-Krise in einem fünf Punkte umfassenden Plan vorgelegt. Darin heißt es wörtlich:
1. Resolution Nummer 1441 enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt. Vordringliche Aufgabe ist es, sämtliche Mittel zur friedlichen Konfliktlösung auszuschöpfen und in ihrer Anwendung zu optimieren.
2. Irak muss umfassend und aktiv mit dem Sicherheitsrat und den Waffeninspektoren kooperieren. Wir brauchen eindeutige Klarheit über Massenvernichtungsmittel im Besitz des Irak und, so es sie gibt, deren endgültige Abrüstung.
3. Die Entscheidungskompetenz über den Fortschritt der Inspektionen und sämtliche eventuellen Konsequenzen liegt ausschließlich beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
4. Entscheidendes Instrument für die Beseitigung verbotener irakischer Rüstungsprogramme ist und bleibt ein wirksames Inspektions- und Verifikationsregime. Es muss ausgebaut und den Erfordernissen entsprechend verstärkt werden.
5. Unser Ziel ist es, dauerhafte Strukturen für die Eindämmung vom Irak ausgehender Gefahren, für Abrüstung und Stabilität in der gesamten Region zu schaffen.
