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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Regierungserklärung der Kanzlerin „Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt“

 ·  Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Wirtschaftsmächte hat Kanzlerin Merkel internationale Anstrengungen im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Sie warnte vor „einfachen Lösungen“ in der Schuldenkrise.

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Olivier Paria
Olivier Paria (Olipa) - 16.06.2012 10:10 Uhr

Wenn eine Merheit von Deutschen wie Sie denkt...

...dann muss Deutschland wirklich dringend den Euro und die EU verlassen. So schnell wie möglich. Aber es stimmt, dass Deutschland in der Geschichte daran gewöhnt ist alles kaputt zu machen. Solche Kommentare sind einfach unglaublich!

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nikolaus  neugrodda

Der Euro

war eine Reparationszahlung, die wir Frankreich zu entrichten hatten.(Frankreich Sieger Deutschland besiegter) Mitterand kannte die wesenliche Schwäche von Kohl, dass er kein idealer Wirtschaftspolitiker (im Gegensatz zu Vaclav Klaus) war. Frankreich holte die PIIGS Staaten in den Euro, um Deutschland zu schwächen. Deutchland soll zahlen für alle Schulden, die diese Länder aufgehäuft haben.
Deutschland hätte sich mit den Chinesen zusammenschließen sollen, um den Mexikaner Carstens zum IWF Präsidenten zu küren. Stattdessen haben wir die Adenauer Affenliebe zu Frankreich praktiziert, um unsere eigene Volkswirtschaft zu schwächen. Die Stalinnoten hätten den Deutschen deutlich wenige Opfer gebracht als der Euro

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bernd ullrich

Die Finanztransaktionssteuer bleibt unerwähnt.

Merkel und Schäuble wollen keinen nationalen Alleingang, weil deutlich werden würde, wieviel unversteuertes Geld allein in Deutschland unterwegs ist. Rot/Grün tun gut daran, abzuwarten, ob Merkel in dieser Frage ihre Zusagen einhält.

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Claus Maier

Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt

Nanu, ist denn da ein Groschen gefallen? Der muss aber von sehr hoch oben gekommen sein. Anders lässt sich sonst nicht erklären, warum der Aufschlag des selbigens so lange auf sich warten liess.
Das hat zwar (zu) lange gedauert, aber immerhin.
So plötzlich so neue Töne.

Mir schwant nichts gutes....

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Thomas Schaller

Auf Befehl von oben in den Abgrund

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner sagte auf einer Veranstaltung: "Europa habe entschieden, dass es in seinem besten Interesse sei, den Währungsblock zusammenzuhalten." Mir ist nicht bekannt, dass unser Volk jemals "entschieden" hat. Es wird uns von allen, wirklich allen, verkauft, dass es keine "Alternative" zum Euro gibt. Das ist keine Entscheidung, sondern ein Befehl von oben. Was hat das mit Demokratie zu tun? Unsere Machthaber befehlen und wir folgen ihm. Das einzig legitime demokratische Mittel, um die Situation zu bereinigen, ist eine Volksabstimmung in Deutschland über den Euro.

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Peter Slater

"Herr Henk Hulst" also ist die deutsche Wirtschaft nur fur die Militar - Rustungspolitik zustandig ?

Oder wie soll ich ihre Gegenfrage verstehen ? Ich mochte bloss wissen, wer in Europa nur noch auf deutsche Rustungsexporte zuruckgreift und ob Deutschland den EU-Staaten das deutsche Geld auch noch dazu gibt, um die deutsche Rustungsindustrie bezahlen zu kommen ? Wenn das alles ist, was Sie uber die deutsche Exportwirtschasft wissen, dann ist das "leserlicher" Skandal !!!

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Erwin Stahlberg

Die EU ist eine intellektuelle Krise

Wenn man das Schmarotzerwesen „kultivieren“ will,
ist man in dieser EU gerade richtig.
Es gibt einfach keine Kompetenz der Führungs-Persönlichkeiten
in der skurrilen „Gemeinschaft“,

und die Verteidigung dieser undemokratischen Organisation
gleicht dem Aufbau eines Sanddeiches gegen einen Tsunami.

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Robert Goldmann
Robert Goldmann (RMGD) - 14.06.2012 18:24 Uhr

"Einfache Loesungen"

Die von Kanzlerin Merkel zitierten einfachen Loesungen zielen auch auf die Professoren Niall Ferguson und Nouriel Roubini. Letzteren kenne ich. Beide sind Verfechter einer zentralgelenkten Wirtschaft (weniger im Stil Comecon als im Stil des Faschismus). Diese Typen lieben Interventionismus, verwerfen Wirtschaftszyklus-Lehre (von Mises, Menger et al) und mithin Marktwirtschaft, weil sie im Dienste des Zentralismus mehr Beratungsgelder kassieren. - Positiv ausgedrueckt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein (von Interventionen her) Schrecken ohne Ende.

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Otto Meier

Keine Besserung in Sicht.

"Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten."

Und wo bleibt die wirksame Regulierung der Finanzmärkte?!

Neben den üblichen Floskeln kein Wort der Bundeskanzlerin zu Möglichkeiten der Einnahmeverbesserungen für den Staat, Beispielsweise zu höherer Besteuerung großer Vermögen und hoher Einkommen. Stattdessen geht das breitgestreute Abkassieren (Sparen) der kleinen Leute und des unteren bis mittleren Mittelstandes weiter. Neue Einnahmequellen (Pkw-Maut) werden in's Auge gefaßt und Leistungen weiter gekürzt. Und zu allem Überfluß soll nun die teilweise schon vorhandene Schuldenunion durch Fiskalpakt usw. nochmals kräftig ausgeweitet werden.

Diesem Irrsinn, den CDU/CSU, FDP und wohl auch SPD unterswtützen werden, muß endlich Einhalt geboten werden. Petitionen reichen da nicht mehr. Da muß das BVerfG mal wieder ran.

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Marianne Spring
Marianne Spring (0915) - 14.06.2012 17:25 Uhr

"Mit dem ESM endet Europa"! (Focus von heute)

unter diesem Titel beschreibt ein Journalist im FOCUS v. heute ungeschminkt die Wahrheit über den ESM. Leider kommt die Aufklärung viel zu spät.
Wer im Raum Karlsruhe lebt - am 16.6. um 11.55 ist eine Demo gegen den ESM vor dem Bundesverfassunsgericht.
Es ist im wahrsten Sinne 5 vor 12!

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Rico Coracao

Danke an die FAZ..

..für die ausgewogene und bürgerfreundliche Euro Berichterstattung! (Syrien auch!)
Ich habe mich extra dafür angemeldet, in dieser nun jahrelangen Krise haben fast alle großen Medien versagt und die Wahrheiten und Gefahren verschwiegen. Die FAZ scheint aber unabhängig genug zu sein, um eine freie Berichterstattung zuzulassen. Ich war früher nie ein großer Fan (zu konservativ etc.) aber bin es nun geworden. Es ist richtig, gerade in schlechten Zeiten den Bürger zu informieren und nicht für dumm zu verkaufen, wie es die meisten anderen Medien leider bis heute noch tun. Dankeschön und weiter so. Werde, sobald es mir möglich ist, ein Abo bei euch abschliessen (obwohl ich sonst Abos vermeide) und dieses sollten alle Leser tun, die dazu das Geld übrig haben, um solche freien Medien zu unterstützen.. dieses ist wirklich wichtig, um eine Demokratie zu erhalten!

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 19:54 Uhr
Nicolas Neuß
Nicolas Neuß (nneuss) - 14.06.2012 19:54 Uhr

Stimmt

Auch ich habe vor 2-3 Jahren ein Probeabo weiterlaufen lassen, weil ich gemerkt habe, dass ich in der FAZ viel kompetentere und vielseitigere Meinungen lesen kann als in anderen Zeitungen und Medien, insbesondere zur Finanzkrise. Mehr und mehr erschreckend finde ich allerdings, dass die Politik sich scheinbar wenig von dieser Stimme der Vernunft leiten lässt.

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Detlev Henseler

Bald sind wir dran...

denn auch unsere Schuldenlast asu dem auf Pump erkauften Wohlstand ist nur deshalb noch nicht kritisch, weil unsere Wirtschaftskraft so groß ist, das wir für unsere Schulden aufkommen. Sobald aber das BIP in Folge einer Rezession sinkt, dann steigt automatisch das Schuldenverhältnis. Und dann werden auch wir zur Zielscheibe der Ratingagenturen, weil diese dann - zu Recht - unseren hohen Schulden stand kritisch bewerten. Na ja, den Rest kennen wir ja schon. Höhere Zinsen bedingen höhere Verschuldung und die Spirale wird sich drehen wie bei Griechenland, Spanien und (wenn die Heuschrecken das abgeweidet haben) Italien sind dann schon lange in den Ruin geschickt worden.
Die Amerikaner freuen sich, das es so lange geklappt hat mit Hilfe der US Ratingagenturen von den eigenen Problemen abgelenkt zu haben und das die US Firmen noch schnell auf Einkaufstour in Europa gehen konnten - auf Pump natürlich.
Und dann werden wir alle erleben, wie weit es mit der Solidarität in der EU gekommen ist.

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Helga Zießler

Ich fürchte, Frau Merkel, ich verstehe Sie nicht richtig

Die Krisenlösungen dürften nicht über Deutschlands Kräfte hinausgehen, fordern Sie. Kann es sein, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie schon vergessen haben, dass Sie es waren, die die "No-Bail-Out"-Klausel der Maastricht-Verträge außer Kraft gesetzt hat? Oder ist es gar so, dass Sie glauben, wir, die Wähler, hätten das vergessen? Dann irren Sie sich aber gewaltig! Denn damit hat das ganze Elend angefangen, in den wir nun, Dank Ihrer eigenmächtigen und selbstherrlichen Handlungsweise, stecken. Jetzt sagen Sie, Deutschlands Kräfte seien nicht unbegrenzt und müßten "glaubwürdig" eingesetzt werden. Warum haben Sie das nicht früher bedacht? Liege ich falsch, wenn ich behaupte, das wäre Ihre vornehmste Aufgabe gewesen? Wenn Sie die "massive Verschuldung...und mangelnde Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten" beklagen, dann sollten Sie in den Spiegel schauen (und statt Europa Deutschland sagen). Vielleicht erkennen Sie dann die (Mit)Schuldigen :- (

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 16:28 Uhr
Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 14.06.2012 16:28 Uhr

Liebe Frau Ziessler,

die Dame hat ein sehr kurzes Gedächtnis oder wie erklären Sie sich sonst, dass sie ständig ihre eigenen "roten" Linien überschreitet?

So ist das eine fortgesetzte Verletzung des Amtseids, gegen die wir wohl rechtlich nicht vorgehen können. Und was nun in Brüssel von Barroso, Draghi, van Rompuy und Juncker auf die Schnelle gebastelt wird, setzt allem die Krone auf. Siehe auch den Artikel von Guenther Lachmann in der Welt, Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

Wir werden uns am Abend des 29.6. verwundert die Augen reiben.

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Markus Teuber

Wenn dem so wäre

dürften die deutschen Politiker doch dem ESM nicht zustimmen .
.
Denn dieser muß ja nicht mit Einmalzahlungen gefüllt werden,sondern mit ständigen Einazhlungen in bisher noch ungeahnter Höhe.
.
Aus den bisherigen Presse-Meldungen ist aber zu vernehmen,daß der ESM schon Ende Juni und dies mit nahezu "einer Stimme" (der Blockpartei CDUCSUFDPSPDGrüne) verabschiedet werden wird.
.
Nicht einmal eine ernsthafte ,länger dauernde Diskussion dazu wird es geben,vielleicht 5 Minuten Alibi-Redezeit für ein paar Abweichler und Verräter !
.
Entweder meint Frau Merkel dies hier nicht so oder die deutschen Volksvertreter planen in der Tat,Ende Juni den Bruch ihres Eides auf das Grundgesetz ("Schaden vom deutschen Volke...") zu begehen.

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Matthias Schwarzer

Mal zur Mäßigung

Hier wird wieder eine Untergangsstimmung erzeugt, die ich überzogen finde. Es scheinen zuviele Leute ihr Geld mit schlechten Nachrichten und Panikmache zu verdienen.

Griechenland ist doch eh schon abgeschrieben in den Bilanzen der Banken.

Italien ist ein modernes Industrieland mit geringem Staatsdefizit, das in 2013 sogar einen Überschuss im Haushalt plant.

Spanien hat primär ein Bankenproblem, das mit den 100 Mrd. vom EFSF wohl behoben werden kann.

Irland arbeitet sich inzwischen selbst aus der Krise heraus.

Entscheidend ist nun, dass alle Staaten weiterhin an den notwendigen Strukturreformen arbeiten und dabei und dadurch auch Wachstumsimpulse setzen. Schon allein die totale Überregulierung der Arbeitsmärkte und der Berufe in vielen Euro-Staaten hat doch viel Wachstum bislang abgewürgt. Mit den notwendigen Öffnungen der Märkte und auch Lohnsenkungen steigen Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit wieder.

Wenn Europa konsequent handelt, sehen die USA bald ziemlich alt aus.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 16:31 Uhr
Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 14.06.2012 16:31 Uhr

Herr Schwarzer, so einfach ist die Welt nicht

Laut einer Schätzung der US-Bank JP Morgan muss Spanien in den Jahren 2012 bis 2014 rund 350 Milliarden Euro an Staatsschulden finanzieren beziehungsweise umschulden. Wenn man die 100 Milliarden Euro an jetzigen Bankenhilfen dazuzählt, wäre damit der gesamte Finanzierungsspielraum für den neuen Rettungsmechanismus ESM ausgeschöpft.

Und zu Italien: Laut JP Morgan muss der italienische Staat bis 2014 insgesamt 670 Milliarden Euro an den Märkten finanzieren. Italien und Spanien zusammen kommen auf rund eine Billion Euro.

(Quelle: Spiegel, Kurz vor dem Kollaps)

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Closed via SSO

Wettbewerbsfähigkeit

Herr Schwarzer, Sie gehören offenbar auch zu den Leuten, die glauben, wenn wir alle auf dem Lohnniveau von China sind, ist alles paletti. Die USA sehen, ausgenommen ihre Milliardärsghettos, schon heute in weiten Teilen aus wie das Nachkriegseuropa. Wer demnächst auch "alt aussehen wird" das sind wir, wenn wir die ganzen EFSF, ESM, Target2-Schulden und sonstige Rettungsschirme zum größten Teil bezahlen sollen. Während das Arbeitslosenheer und die Sozialhilfebezieher in ungeahnte Größen gewachsen sind - die offiziellen Zahlen sind manipuliert -, die Straßen und Schulen verrotten und die Sozialsysteme, dank Teilprivatisierungen, völlig aus dem Ruder laufen, zocken unsere globalisierten Großbanken auf den Weltmärkten, weil sie wissen, daß sie im Zweifel "gerettet werden". Die Yachthäfen am Mittelmeer quellen über von Luxusschiffen und die riesigen Luxusliner sind überfüllt, während immer mehr Menschen in Europa nicht einmal mehr die Mieten zahlen können und auf der Straße leben.

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Closed via SSO

guter Cop boeser Cop

es gibt immer noch Leute die sich von der Einheitspartei veralbern lassen. Sie , die hier Merkel anfeuern Standhaftigkeit zu zeigen, wissen selbst nicht einmal wofuer, warum, wogegen.
DER ESM GARANTIERT DER EU DAS GESAMTE VERMOEGEN DER DEUTSCHEN BUERGER. Denken Sie bitte nach falls Sie Frau Merkel soetwas wie Bewustsein zugestehen, so etwas nennt Machiavelli POLITIK.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.06.2012 08:24 Uhr
Peter-Georg Römer

Gestatten, eine kleine Ergänzung

DER ESM GARANTIERT DER EU DAS GESAMTE VERMOEGEN DER DEUTSCHEN BUERGER.
Für alle Zeit. Auch der Bürger, die noch kommen werden. Der € war angeblich der Preis für die Wiedervereinigung, wofür ist der ESM der Preis?
Die Idee von einem geeinten und freien, in Wohlstand lebenden Europa, wie sie die Generation Adenauers hatte, hat sich endgültig erledigt. Wenn der ESM dereinst ohne Krieg abgeschafft wird, können unsere Enkel noch von Glück sagen.

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Robrecht Brike

DEUTSCHLAND UBER ALLES

Ja, so ist es doch? Beim Euro-Krise wird Deutschland immer wider erwähnt, ob als Scharfrichter,
Bösewicht, Motor des Wachstums, Zuckeronkel, usw. Ich glaube, das EU-Parlament soll viel mehr mit einbezogen werden in den Besprechungen. Einzelstaaten werden nie die Euro-Krise lösen können, selbst wenn die mächtigsten unter Ihnen gut zusammenarbeiten. Darin liegt der Lösung; die Achse Strassburg/Brüssel soll endlich gefragt werden.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 17:12 Uhr
Martin Hofmann-Apitius

Sie meinen wirklich ....

.. die Martin Schulzes und Silvana Koch-Mehrins dieser Welt werden es schon richten?

Nun also denn: folgen wir Herrn Chatzimarkakis und benennen erst einmal Griechenland in "Hellas" um. Dann verleihen wir allen MEPs einfach mal den Dr. h.c., damit sich diese Sache auch mal ein für alle mal erledigt hat. Alsdann erklären wir die Achse Strassburg / Brüssel zur "Achse des Guten" und vereinbaren vertraglich, dass man Herrn Schulz weder verklagen, noch irgendwie kritisieren darf.

Ist das ungefähr die Art Problemlösung, die Ihnen vorschwebt?

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Heureka!!

Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat das Ende der Fahnenstange gesichtet.
Hoffentlich erinnert sie sich auch auf dem G20-Gipfel daran und an ihren Eid "zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln". Es sind inzwischen genug Gesetze und Verträge gebrochen worden.

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Hubert Gmeiner

Richtig Lesen

Im Moment ist es doch so: fast alle Staaten müssen inzwischen neue Schulden machen um die Zinslast bestehender Schulden zu tragen. Dass man dann abgewertet wird liegt auf der Hand. Die Abwertung hat zur Folge, dass neue Kredite noch teurer werden.

Lösung im Moment: Staaten, die niedrigere Zinsen berappen leihen sich das Geld am Markt und verleihen es an die anderen Staaten weit unter marktüblichem Zins weiter. Kann sein, dass diese Staaten (hauptsächlich Deutschland) dabei sogar noch Geld verdienen, denn einen kleinen Aufschlag wird man schon drauf hauen.

Eurobons wünschen sich die, die den Staaten heute Geld leihen. Griechenland bringt zwar hohe Zinsen, birgt aber immenses Risiko. Deutschland geringes Risiko, aber keine Zinsen. Eurobons: mitteleres Zins- uns Risikoniveau. Ergebnis für D.: kann nichts mehr dabei verdienen anderen Staaten Geld zu leihen.

Merkels Punkt: je mehr sich D. für andere Geld beschafft, desto schlechter wird unsere Bewertung => wir müssen mehr Zinsen zahlen!

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Eric Arnesen

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Die sogenannten "Rettungseuropäer" legen in ihrer Hybris die Axt an die Wurzeln der EU:
» Subsidiarität als zentrales Prinzip wird durch Zentralisierung ersetzt
...und zwar bis in die kleinsten Bereiche...
» statt europäischer Vielfalt in Eigenverantwortung gibt es Bevormundung
...und der Kommissar geht um...
» statt schlanker Verwaltung gibt es bürokratische Monster
...teilweise sogar außerhalb der Gerichtsbarkeit (ESM)
» statt rechtskonformen Handeln gibt es "alternativlose" Hau-Ruck-Aktionen
...No-Bail-Out wurde an einem einzigen Wochenende kassiert
...damit sind europäische Verträge kaum noch das Papier wert auf dem sie stehen
» statt freier Diskussion gibt es "wer nicht dafür ist, hat es nicht verstanden"
...ist eigentlich ein gefährlicher Nationalist
...und er setzt den Frieden in Europa aufs Spiel

Diese Hybris führt Europa in den Abgrund - aber eine wählbare politische Alternative für ein echtes Europa der nationaler Identitäten ist LEIDER NICHT IN SICHT.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 14.06.2012 14:57 Uhr
Helga Zießler

@Eric Arnesen

Punkt für Punkt richtig! Leider auch der Schlußsatz. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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