Regierungserklärung: Berlin verwahrt sich gegen „Vorverurteilungen“

Merkel: „Wir werden nichts beschönigen”

Vier Tage nach dem umstrittenen Nato-Luftangriff in Nordafghanistan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vorgehen der Bundeswehr verteidigt. Zugleich wies internationale Kritik am deutschen Einsatz ungewöhnlich scharf zurück. Sie stehe dafür, dass nichts beschönigt werde. Aber sie dulde auch keine Vorverurteilung. „Ich verbitte mir das im Inland wie im Ausland“, sagte sie bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Es sei ein „Gebot der Selbstverständlichkeit“, dass der Vorfall „lückenlos“ aufgeklärt werde. Unter allen Umständen gelte: „Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel“, sagte Merkel: „Wir trauern um jeden einzelnen.“

Der deutsche Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, hatte vergangenen Freitag die Bombardierung zweier Tanklastzüge nahe des nordafghanischen Kundus veranlasst, die zuvor von Taliban gekapert worden waren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums kamen bei dem Angriff 56 Menschen ums Leben. Andere, unbestätigte Quellen, berichten von weit mehr als 100 Toten. Nach einem internen Nato-Bericht soll es zwischen 70 und 78 Todesopfer gegeben haben.Möglichen zivilen Opfern sprach Merkel das „tiefe Bedauern der Bundesregierung“ aus. Jeder, der unschuldig ums Leben gekommen oder verletzt worden sei, „ist einer zuviel“. An die Adresse der Afghanen gerichtet, sagte sie: „Wir fühlen mit ihnen und ihren Angehörigen.“ Ähnlich äußerte sich auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Als einzige Fraktion forderte die Linkspartei den Abzug der deutschen Soldaten.

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Einsatz „in dringendem Interesse Deutschlands“

Mit allem Nachdruck bekannten sich Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu dem Bundeswehr-Einsatz, für den in Afghanistan insgesamt 4240 deutsche Soldaten stationiert sind. Der Einsatz sei „in dringendem Interesse der Sicherheit unserer Landes“, sagte Merkel und fügte hinzu: „Deutsche Sonderwege sind grundsätzlich keine Alternative deutscher Außenpolitik. Die Folgen von Nichthandeln werden uns genauso zugerechnet wie die Folgen von Handeln. Das sollte jeder bedenken, wenn er ein Zurseitetreten Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus fordert.“

Berlin verwahrt sich gegen „Vorverurteilungen“

Bundesregierung verwahrt sich gegen „Vorverurteilungen“

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SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sagte in der von Wahlkampftönen weitgehend freien Debatte, die Bundeswehr sei keine Besatzungsarmee und deshalb sei sie auch „nicht für die Ewigkeit da“. Aber: „Wir sind in unserem Engagement in Afghanistan nicht kopflos hinein gestolpert, deswegen dürfen wir auch jetzt nicht kopflos hinaus stolpern. Das ist nicht zu verantworten.“ Mit der afghanischen Regierung stünden nun konkrete Absprachen an, in welchem Umfang Polizei und Armee aufgebaut werden müssten. Dies sei Voraussetzung für einen Rückzug der internationalen Truppen, sagte Steinmeier. Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, selbst die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen.

Merkel sagte, Afghanistan sei eine Brutstätte des internationalen Terrorismus gewesen, von dem die Terroranschläge des 11. September 2001 in New York und weitere Anschläge in Madrid und London ausgegangen seien. Auch Deutschland sei im Visier der Terroristen, sagte sie mit Verweis auf der Prozess gegen die Islamisten der sogenannten Sauerland-Gruppe in Düsseldorf . „Deshalb sollte niemand die Ursachen verwechseln. Der Afghanistan-Einsatz ist unsere Reaktion auf den Terror, er ist von dort gekommen und nicht umgekehrt.“

Die Kanzlerin gab auch eine Perspektive für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan in Abstimmung mit den internationalen Partnern. Auf der von ihr gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister Gordon Brown vorgeschlagenen internationalen Afghanistankonferenz Ende des Jahres müssten klare Zielvorgaben für „eine abgestimmte Übergabestrategie“ vereinbart werden. Es gelte, die nötige Zahl und Qualität der afghanischen Sicherheitsorgane zu bewerten sowie einen zeitlichen Rahmen für das Engagement der Staatengemeinschaft abzustecken.Ziel sei, dass Afghanistan selbst für seine Sicherheit sorgen könne und nicht wieder Heimstatt des internationalen Terrorismus werde.

Nato bestätigt: Zivilisten getötet

Unterdessen hat die Nato erstmals bestätigt, dass bei dem von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff auch Zivilisten getötet wurden. Untersuchungen hätten ergeben, dass nicht nur Aufständische, sondern auch Unbeteiligte unter den Getöteten und Verletzten seien, teilte das Bündnis mit. In früheren Erklärungen hatte die Nato nur davon gesprochen, dass wohl auch Zivilisten zu Schaden gekommen seien. Dabei hatte sie offengelassen, ob es auch Tote unter der Zivilbevölkerung gab.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung forderte, die Untersuchungen zu dem Vorfall abzuwarten. Abermals verteidigte er die Entscheidung der Bundeswehr, Nato-Flugzeuge anzufordern, um die beiden Tanklastwagen zu bombardieren. „Wir hatten eine konkrete Bedrohungslage für unser Lager in Kundus.“ Mit den beiden Lastzügen hätte enormer Schaden angerichtet werden können. Bei der Entscheidung habe es sich um einen „schwierigen Abwägungsprozess“ gehandelt. Bei dieser Abwägung habe auch eine Rolle gespielt, dass die Soldaten in der Region in eine weitere Operation eingebunden gewesen seien, bei der es schon Anschläge mit Verwundeten gegeben habe. Jung betonte: „Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann erfordert das unsere Teilnahme und unser Mitgefühl.“

Kritik der Opposition: „Tragischer furchtbarer Freitag“

In der Bundestagsdebatte kritisierte der FDP-Vorsitzende und Fraktionschef Guido Westerwelle die Informationspolitik der Regierung. Er lobte aber Merkels Worte des Bedauerns. Das ganze Land trage die Verantwortung, wenn Fehler gemacht worden seien. Die Regierung habe mit ihrer Informationspolitik „eher zur Verwirrung als zur Aufklärung beigetragen“, sagte er. Westerwelle sprach von einem „tragischen furchtbaren Freitag“.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Jürgen Trittin, bezeichnete Jung als eine „Belastung“ für die deutsche Afghanistanpolitik. Trittin warf Jung vor, im Umgang mit dem Einsatz offenbar den Grundsatz verfolgt zu haben: „Vertuschen, leugnen und wenn es gar nicht anders geht, entschuldige ich mich für das, was ich vorher bestritten habe.“Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hatte Jung schon zuvor den Rücktritt nahegelegt. „Eigentlich gehört der Mann weg“, sagte sie. Jung habe „einmal wieder bewiesen, dass er dem Amt nicht gewachsen ist“. Trittin bezeichnete die bisherige Informationspolitik der Regierung als ein „Desaster“. Deutschland sei zu einer falschen Strategie übergegangen, indem zivile Opfer in Kauf genommen worden seien, kritisierte Trittin.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete den Militäreinsatz in Afghanistan als gescheitert. Er forderte, die Bundeswehr müsse abgezogen werden. In Afghanistan werde „mehr Unheil angerichtet Jahr für Jahr, weil immer mehr Menschen ums Leben gekommen sind, Soldaten und Zivilisten“, sagte Lafontaine.

Am Morgen hatte der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle gefordert, den deutschen Soldaten in Afghanistan aber zugleich seine Unterstützung zugesichert. SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold erklärte, in der Sitzung seien eine Reihe von Fragen offen geblieben, die Regierung habe aber zugesagt, diese in den nächsten Tagen schriftlich zu beantworten. Dazu zähle vor allem die Frage, wann Oberst Klein über welche Informationen verfügt habe.

Der SPD-Fraktionschef und frühere Verteidigungsminister Peter Struck zeigte sich „beunruhigt“ über die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums. Zu gegebener Zeit werde man dann „Konsequenzen ziehen müssen.“ Die Taliban-Angriffe hingen auch mit der Bundestagswahl zusammen. Die Taliban wollten in Deutschland Unruhe schüren. Struck warnte jedoch davor, den Afghanistan-Einsatz zum Hauptthema im Wahlkampf zu machen. Auch sei es falsch, „vorschnelle Urteile“ zu fällen. Jeder Kommandeur müsse aus Verantwortung für seine Soldaten reagieren, wenn Gefahren absehbar seien.

McChrystal: „Müssen die Deutschen an die Kandarre nehmen“

In einem Bericht nach Washington hat indes der Oberkommandierende der internationalen Schutztruppe in Afghanistan, der amerikanische General Stanley McChrystal, nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp festgehalten, dass man die „Deutschen an die Kandare nehmen muss, dass es nicht zu solchen Fehleinschätzungen wie in Kundus kommt“. Die Bundeswehr hätte mit Bodentruppen gegen die Taliban vorgehen müssen. Die Anforderung von Luftunterstützung durch Oberst Klein sei „falsch gewesen“. Die Bundeswehr habe vor dem Wahltermin „nichts riskieren wollen“.

Immer mehr rücken der amerikanische Debatte über die Hintergründe und Folgen des von einem Obersten der Bundeswehr angeforderten Bombenangriffs auf zwei gekaperte Tanklastzüge am Fluss Kundus im Norden Afghanistan rücken immer mehr die Einsatzbeschränkungen der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in den Vordergrund.

Wie amerikanische Zeitungen am Dienstag unter Berufung auf Quellen bei der Nato in Brüssel und im Pentagon berichteten, werden vor allem die vom Bundestag auferlegten Restriktionen für den Einsatz von Waffengewalt durch die Bundeswehrsoldaten für die ersatzweise Anforderung von amerikanischer Luftunterstützung durch den deutschen Obersten Georg Klein verantwortlich gemacht.

Amerikanische und britische Befehlshaber hätten stattdessen Bodentruppen zur Verfolgung der gekaperten Tanklastzüge und zum Kampf gegen die Taliban in Marsch gesetzt, um das Risiko von „Kollateralschäden“ unter der afghanischen Zivilbevölkerung zu minimieren.

Zudem wird kritisiert, dass die Bundeswehr zu lange gebraucht habe, um mit eigenen Soldaten den Ort des Geschehens zu sichern und um Indizien für die Zahl der getöteten Taliban und Zivilisten zu sichern. Die Reise von General McChrystal an den Ort des Angriffs am Fluss Kundus sowie dessen faktische Entschuldigung dort selbst für wahrscheinliche Opfer unter der Zivilbevölkerung wird als wesentlicher Grund genannt, dass es bisher nicht zu einer Welle der Empörung in Afghanistan wegen des umstrittenen Bombenangriffs gekommen sei.

McChrystal hat inzwischen den kanadischen Generalmajor C.S. Sullivan mit der Leitung einer Kommission beauftragt, die den Angriff nun formal untersuchen soll. Sullivan ist in der Isaf für die Lufteinsätze zuständig und stellvertretender Direktor für Gemeinsame Operationen. Der Kommission werden außerdem ein amerikanischer Luftwaffenoffizier, ein deutscher Offizier und ein Rechtsberater angehören. Sie soll sich mit der afghanischen Untersuchungskommission abstimmen, die Präsident Karsai eingesetzt hat. Die Arbeit der Kommission werde voraussichtlich mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Ihre Ergebnisse würden den afghanischen und deutschen Behörden mitgeteilt.

Koch: „Eitelkeiten und offene Rechnungen“

Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Kritik von amerikanischer Seite an dem Einsatzbefehl des deutschen Oberst in Kundus, dies sei Ausdruck von „normalen Beziehungen“ zu Washington. Da gebe es auch mal „Eitelkeiten und offene Rechnungen“. Dass allerdings auch der Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan öffentlich Kritik übe, könne er nicht ganz nachvollziehen. Auch Koch lehnt es weiterhin ab, den Afghanistan-Einsatz Krieg zu nennen. „Es ist ein Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandats“, sagte er. Dieser Einsatz sei für die deutschen Soldaten höchst gefährlich. Von Krieg zu sprechen hätte allerdings völkerrechtliche Implikationen, die Deutschland nicht wolle.

Quelle: FAZ.NET
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