Regierungsbildung Union und SPD sondieren Inhalte einer großen Koalition

Union und SPD bleiben auch nach einem ersten Sondierungsgespräch uneins darüber, wer durch das Ergebnis der Bundestagswahl den Regierungsauftrag erhalten hat.

Während die CDU-Vorsitzende Angela Merkel (CDU) ihren Führungsanspruch bekräftigte, sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering nach dem Treffen, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Amt bleiben müsse.

Zweites Treffen in sechs Tagen

Beide Seiten seien sich einig gewesen, daß Deutschland eine stabile Regierung für die nächsten vier Jahre brauche, sagten Schröder, Müntefering und Merkel nach dem Treffen übereinstimmend. Über inhaltliche Fragen wurde in der knapp einstündigen Unterredung noch nicht gesprochen. Das soll in der kommenden Woche, wahrscheinlich am Mittwoch, geschehen. Union und SPD wollen dann ein weiteres Sondierungsgespräch zu einem möglichen Regierungsbündnis führen. Das Treffen solle von den Generalsekretären vorbereitet werden, sagte Merkel.

Aus staatspolitischer Verantwortung werde auch mit den Grünen gesprochen, sagte Merkel. Danach solle dann darüber entschieden werden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten. „Wir haben einen Auftrag zur Regierungsbildung“, betonten Merkel und Stoiber. Die Sozialdemokraten müßten akzeptieren, daß sie die Wahl verloren hätten.

Stoiber: Merkel wird die neuen Kanzlerin

Merkel erklärte zugleich, die Sozialdemokraten müßten anerkennen, daß die Union stärkste Fraktion geworden sei und sie daher das Recht habe, eine Regierung zu bilden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die SPD müsse akzeptieren, „daß Frau Merkel die neue Kanzlerin wird“. Eine große Koalition gilt nach dem Wahlausgang vom Sonntag als derzeit wahrscheinlichste Lösung.

SPD hält an Schröder fest

Die SPD beharrt auch nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Unions-Spitze darauf, daß Schröder weiter Kanzler bleibe. Müntefering sagte nach dem rund einstündigen Treffen, die SPD strebe eine stabile Regierung an, die von Schröder geleitet werde.

Schröder untermauerte seinen Anspruch auf das Kanzleramt mit den Worten, die Deutschen hätten bei der Bundestagswahl für eine Politik des sozialen Zusammenhalts votiert, und damit im Grunde für seiner Reformpolitik der Agenda 2010. Die Bürger hätten der Linkspartei, die keine Veränderung wolle, ebenso eine Absage erteilt, wie denen, die den Sozialstaat zerstören wollten.

„Konstruktiv“, aber noch nicht „konkret“

Merkel bezeichnete die Atmosphäre des Gesprächs als „konstruktiv“. Die SPD müsse aber akzeptieren, daß sie nicht stärkste Kraft geworden sei und die Union daher den Regierungsauftrag habe. Sie glaube nicht, daß Schröder Vizekanzler werden wolle, verdeutlichte Merkel den Führungsanspruch der Union.

Müntefering sagte: „Wir sind ganz weit weg von Verhandlungen. Nach dem Treffen sei aber die „Perspektive eröffnet für konkrete Gespräche“. Beide Seiten hätten sich „darauf konzentriert, zu klären, wie könnte es gehen, zu klären, wie eine solche große Koalition möglich sein könnte.“

Stoiber fügte hinzu, einig sei man sich mit der SPD, dass Gespräche zur Bildung einer Regierung nicht zu lange dauern dürfen und dass es auch keine Übergangskoalition geben sollte.

Merkels Vorbehalte gegen Grüne: „Gewaltige Unterschiede“

Merkel und Stoiber hatten zuvor rund eine Stunde mit der FDP- Führung gesprochen. Sie sehe nach wie vor „gewaltige Unterschiede“ zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, sagte die CDU-Chefin anschließend. Doch müsse man „staatspolitisch verantwortlich“ mit dem komplizierten Wahlergebnis umgehen und eine stabile Regierung bilden.

Eine Minderheitsregierung schloß Merkel aus. Die erste Sondierungsrunde war überschattet von dem Streit zwischen Union und SPD, wer stärkste Kraft im neuen Bundestag ist und damit den Auftrag zur Regierungsbildung hat. Die SPD ist der Auffassung, daß CDU und CSU getrennt zu betrachten seien. Dann wären die Sozialdemokraten stärkste Fraktion. (Siehe auch: Thierse: Veränderung der Geschäftsordnung „illusorisch“)

„Schwarze Ampel“ bleibt im Gespräch

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ronald Pofalla sagte dem Nachrichtensender n-tv, die „schwarze Ampel“ sei für ihn eindeutig die „interessantere Option“. Allerdings gäbe es für ein Bündnis von Union, Grünen und FDP „inhaltlich einige Probleme“, deren Klärung Wochen dauern würde. Stoiber betonte: „Wir brauchen eine stabile Regierung“, aber auch „rasche Ergebnisse“.

Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Union und Grünen offenbar eine echte Option. Wenn die Union erfolgreich Verhandlungen mit anderen Parteien führe, „werden wir dies prüfen“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. „Es ist jetzt an den Grünen zu entscheiden, ob sie Verantwortung übernehmen wollen.“ In der Innen- und Rechtspolitik gebe es mit den Grünen Einigungsmöglichkeiten, ebenso vielleicht in der Finanzpolitik. Schwierig werde es bei der Arbeitsmarktpolitik.

Parteichef Guido Westerwelle betonte, gemeinsames Ziel mit der Union bleibe der Politikwechsel. Doch gebe es auch hier Streitpunkte, darunter die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung, die die Liberalen ablehnen, und die Türkei-Politik.

Skeptische Grüne

Die gesamte Grünen-Spitze äußert sich nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber der so genannten schwarzen Ampel. Verbraucherministerin Renate Künast sagte im ZDF, man werde für eine Regierungsbeteiligung nicht die eigenen Inhalte verleugnen. Die Wähler müßten das bekommen, „wofür sie ihr Kreuz gemacht haben“.

Grünen-Wahlkampfchef Fritz Kuhn, sagte, es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, daß man mit den Hauptgegnern des Wahlkampfes nicht einfach in eine Koalition gehe. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Union habe in zentralen sozialen Fragen andere Vorstellungen. Dagegen rief die baden-württembergisch Grünen-Spitzenkandidatin Uschi Eid ihre Partei in der „Rheinpfalz“ dazu auf, Schwarz-Gelb-Grün unvoreingenommen zu prüfen.